Der Thüringer Landtag hat einen Antrag zur Weiterentwicklung der Feuerwehren beschlossen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Linksfraktion:
„Als Linke haben wir mit unseren Partner:innen von Rot-Rot-Grün bereits vielfältige Initiativen für die Feuerwehren auf den Weg gebracht -darunter die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die Erneuerung von Förderrichtlinien und die Überarbeitung der Feuerwehrentschädigungsverordnung. Der im Landtag eingereichte Antrag der CDU zu Feuerwehren war bisher wenig innovativ, da vieles bereits umgesetzt war oder konkrete Lösungen fehlten. Daher haben wir die Vorlage erheblich weiterqualifiziert. Wir unterstützen die Landesregierung darin, nun im Bereich der digitalen Alarmierung unter organisatorischer und finanzplanerischer Federführung für den Freistaat aktiv zu werden und die Landkreise und kreisfreien Städte um ein Mandat zu ersuchen, mit einheitlichen Standards die nötige Modernisierung voranzubringen.“
Die Abgeordnete unterstreicht das parteiübergreifende Ziel, den Feuerwehren den Rücken zu stärken. Die CDU-Regierung hatte von 2007 bis 2014 Hausmittel in Höhe von 109 Millionen Euro in die Bereiche Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienste fließen lassen: „Seit dem rot-rot-grünen Regierungswechsel sind es vergleichbar in den acht Jahren nach 2014 bis 2022 inzwischen rund 290 Millionen Euro – mehr als das Zweieinhalbfache. Nach zahlreichen Besuchen von vielen Feuerwehren, Freiwilligen Werksfeuerwehren, Berufsfeuerwehren und Einrichtungen für Brandschutz wissen wir, wo der Schuh drückt. Was im CDU-Antrag nicht zielführend war, haben wir entfernt und durch sachgerechte Forderungen ersetzt. Das betrifft 16 Änderungen. So initiieren wir nun auch den Weg zu einem rechtssicheren, praktikablen Kostenerstattungssystem und setzen neben der weiteren Modernisierung der Landesfeuerwehrschule auch auf eine Förderung der praxisorientierten Grundlagenausbildung dezentral in den vier Planungsregionen.“
