Pressemitteilung: Chatkontrolle jetzt stoppen!

Gemeinsame Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer und Sonja Lemke: Chatkontrolle jetzt stoppen!

Für den 14. Oktober 2025 strebt die dänische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Rat der EU an, um die Verhandlungen um die CSA-Verordnung in den Trilog zu bringen. Der auch als "Chatkontrolle" bekanntgewordene Verordnungsentwurf enthält unter anderem Pflichten zum anlasslosen Scannen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte mit der Begründung, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen.

Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

"Nicht zum ersten mal wird versucht, das Argument des vorgeblichen Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu instrumentalisieren, um die staatliche Überwachung auszubauen. Neu ist jedoch das Ausmaß dieser verpflichtenden Überwachung, die mit der Chatkontrolle jedes in der EU gekannte Maß übersteigt. Sogar besonders geschützte Räume in verschlüsselten Chats sollen massenhaft und anlasslos durchleuchtet werden. Eine KI, die kaum seriös zwischen sexualisierter Gewalt und alterstypischer Sexualentwicklung unterscheiden kann, würde auf sensible private Inhalte losgelassen. Um dies zu ermöglichen, müssten Sicherheitslücken in die Kommunikationssysteme eingebaut werden, was die IT-Sicherheit insgesamt schwächt und die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt. So wundert es wenig, dass Threema und WhatsApp scharfe Kritik an dem EU-Vorhaben geäußert haben, und Signal erwägt sogar den Rückzug aus der EU, sollte die Chatkontrolle kommen. Die Chatkontrolle geht am Ziel des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorbei!“

Seit Jahren kommt deshalb einhellige Kritik am Entwurf der CSA-Verordnung von Wissenschaftler*innen, Zivilgesellschaft, den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags, aber auch von Kinderschutzorganisationen wie der Kinderschutzbund, Wirtschaftsverbänden wie dem Bitkom und sogar von Vertretern von Sicherheitsbehörden wie Markus Hartmann von der Stabsstelle Cybercrime NRW.

Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government ergänzt:

"Mit der Chatkontrolle wird die technische Möglichkeit geschaffen, anlasslos massenhaft Menschen zu überwachen. Wenn alle privaten Nachrichten überwacht werden, kann das in Zukunft auch leicht gegen andere Gruppen eingesetzt werden, beispielsweise um festzustellen wer ein geheimes Dokument geleakt hat.

Sichere digitale Räume erreichen wir durch eine stärkere Haftung von Plattformkonzernen, um den Digital Service Act auch umzusetzen. Die derzeit verhandelte EU-Kinderschutzrichtlinie ist dabei ein guter Ansatz zu einem besseren Vorgehen gegen Cybergrooming und sexualisierte Gewalt.“

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur fordert:

"Für wirksamen Schutz braucht es endlich ein umfängliches Gesetz gegen digitale Gewalt. Außerdem müssen die Jugendämter sowie die Kinder- und Jugendhilfe finanziell bei ihrer wertvollen digitalen Aufklärungs- und Bildungsarbeit unterstützt werden. Das diese Aspekte in der Diskussion keine Rolle spielen ist grob fahrlässig, unsozial und hilft den Betroffenen wenig.“

Die Linke im Bundestag wird es der Bundesregierung nicht einfach so durchgehen lassen, dass sie beim Kinderschutz scheinheilig laviert und mit Werkzeugkoffern der anlasslosen Massenüberwachung liebäugelt. Wir werden weiter Druck machen! Die Position der Bundesregierung ist jetzt entscheidend, da die Sperrminorität gegen Chatkontrolle im Rat der EU von Deutschland abhängt. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung endlich stellen und sich gegen die CSA-Verordnung positionieren, wenn ihr die Werte einer demokratischen Gesellschaft noch etwas bedeuten sollten.