Für das Bündnis F5 im Beirat beim Digital-Services-Coordinator

Zur Neubesetzung des Beirats beim Digital-Services-Coordinator erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Onlineplattformen sind für viele Menschen ein lebensbestimmender Faktor geworden. Von ihnen geht ein enormer Einfluss auf das private und öffentliche Leben, auf Märkte und Meinungen aus. Dieser Einfluss wird der in der EU gegenwärtig von den wenigen privaten Konzernen Meta, Alphabet, X Corp. und Bytedance dominiert. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Digital-Services-Act Standards setzt, die transparente, faire und gewaltfreie Bedingungen für Onlineplattformen ermöglichen sollen. Die Aufsicht darüber hat von deutscher Seite her die Bundesnetzagentur mit dem Digital-Services-Coordinator. Ein Beirat mit auch zivilgesellschaftlichen Mitgliedern begleitet diese Aufsicht. Den im Bundestag vertretenen Fraktionen steht es zu, Vorschläge für die Besetzung dieses Beirats zu machen.

Als Linksfraktion ist uns vor allem mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Schutz vor intransparenter Beeinflussung von Meinungen und zweifelhaften Geschäftsmodellen wichtig. Dabei sind Wege besonders wirksam und geeignet, die gleichzeitig die Freiheitsrechte achten und verteidigen, gegen Begehrlichkeiten der Überwachung und sozialen Kontrolle durch Staaten ebenso wie durch Konzerne und die Werbeindustrie. Wir haben uns dazu entschieden, das Bündnis F5 für den Beirat vorzuschlagen. Es wird von Simone Ruf vertreten sein, sie ist im F5-Bündnis auch Mitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir freuen uns, dass sie dazu bereit ist, das Bündnis mitsamt seiner weiteren Organisationen AlgorithmWatch, ReporterOhneGrenzen, Wikimedia und die OpenKnowledgeFoundation im DSC-Beirat künftig zu vertreten und wünschen ihr schon jetzt ganz viel Kraft, Freude und Erfolg dabei.“