Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität
Wir leben in Zeiten von Krisen und Kriegen. Die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten unterschiedlicher imperialer Mächte bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes, eines atomaren Krieges und lokaler Kriege oder sogenannter Stellvertreterkriege. Sie drängen die Bekämpfung der Klimakatastrophe in den Hintergrund. Die soziale Ungleichheit spitzt sich weltweit zu. Viele Menschen haben Angst vor einer ungewissen Zukunft. Die Sehnsucht nach einfachen Antworten stärkt autoritäre und rechte Kräfte. In dieser gefährlichen geopolitischen Situation stellt DIE LINKE den Erhalt des Friedens in den Vordergrund ihrer Politik. Eine friedenspolitische, soziale und ökologische Wende ist dringend erforderlich!
Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen, und die Menschen auf der Flucht unterstützen. Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf abzielt, den Einflussbereich der alten Sowjetunion wiederherzustellen. Es wird versucht, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren, aufzulösen oder Territorien mit militärischer Gewalt und Krieg zu okkupieren. Kasachstan, Transnistrien, Georgien und die Niederschlagung der belarussischen Aufstände legen über diese Politik deutlich Zeugnis ab. Russland ist eines der geostrategischen Machtzentren im von fossilen Brennstoffen getriebenen Kapitalismus, in dem unterschiedliche Akteure um Zugang zu Ressourcen und Einflusssphären kämpfen, auch mit dem Mittel des Krieges. Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt. Legitimiert wird diese Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie.
DIE LINKE ist dem Frieden, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität verpflichtet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich gegen Unterdrückung und Abbau demokratischer Rechte, gegen Krieg und Ausbeutung für eine gerechte Welt einsetzen. Ihnen gelten unsere Solidarität und Unterstützung.
Wir verteidigen die Menschenrechte, alle Menschenrechte an jedem Ort. Wir erkennen das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff entsprechend der UN-Charta Art. 51 an. Zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine fordern wir den vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine und einen entsprechenden Waffenstillstand, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht. Ein stabiler Friede ist nur zu erreichen, wenn die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird, die legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und Rechte nationaler Minderheiten angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist klar: Es braucht mehr als Appelle. Der Angreifer Russland muss an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir unterstützen den Widerstand gegen Diktatur und Krieg!
- Statt Rüstungsexporten und Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete – die eskalieren und in die falschen Hände geraten können – müssen nichtmilitärische Möglichkeiten erweitert werden: Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.
- Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen im nationalen und europäischen Rahmen nachkommen. Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig. Die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters, wie zum Beispiel von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig. Außerdem braucht es ein zentrales, transparentes Immobilienregister.
- Es darf keine Verlängerung von Kohleabbau und -nutzung in Deutschland oder die Renaissance der Atomkraft geben. Preissteigerungen für Energie müssen sozial ausgeglichen werden, so dass Strom und Heizung sowie Benzin für alle bezahlbar sind. Die Bundesregierung muss Sorge dafür tragen, dass es nicht zu einem sozioökonomischen Absturz in den betroffenen Regionen kommt.
- Wir fordern 100 Milliarden Euro für sozial-ökologische Energiesicherheit statt für Aufrüstung! Damit wollen wir in den nächsten vier Jahren Mittel für den Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV, Sanierungen im Gebäudebereich, für einen Energiepreisdeckel, Stärkung ökologischer Stadtwerke, der Rekommunalisierung der Netze und den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen. Das hilft die europäischen Demokratien und ihre Wirtschaft langfristig unabhängig von fossilen Diktaturen zu machen. So schaffen wir nachhaltig Sicherheit durch einen sozial-ökologischen Umbau. Das Geld dafür ist da: Mineralölkonzerne wie Shell haben ihren Gewinn um mehr als 100 Prozent gesteigert. Sie müssen zur Kasse gebeten werden, unter anderem durch eine Übergewinnsteuer.
- Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen den russischen Angriff. Unsere Solidarität gilt dabei insbesondere der ukrainischen Linken. Wir unterstützen direkte Aktionen des zivilen Ungehorsams in den russisch besetzten Gebieten.
- Wir schließen uns den Forderungen nach einem Schuldenschnitt für die Ukraine an, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeber*innen zu verringern.
- Wir wollen Energieunabhängigkeit und dafür den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa deutlich beschleunigen. Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Auch den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas lehnen wir ab. Es ist richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird.
- Die gegenwärtigen Rekordgewinne im Geschäft mit Öl und Gas müssen abgeschöpft werden. Dafür hat DIE LINKE klare Vorschläge eingebracht.
- Preisdeckel für Gasimporte: Zwischen 2015 und 2020 lag der Gaspreis bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde, gegenwärtig bei rund 100 Euro. Die gestiegenen Gaspreise führen zu Rekorderlösen in Russland und treiben gleichzeitig die Inflation in den importierenden Ländern an. Die Lieferung von russischem Gas ist jedoch an Pipelines gebunden, Lieferströme können deshalb nicht umgelenkt werden. Die Nachfragemacht der EU kann zur Deckelung des Gaspreises genutzt werden. Wir fordern: Eine Deckelung des Abnahmepreises auf das Vorkriegsniveau – das trifft Putins Kriegskasse und dämpft den Preisanstieg für Verbraucher*innen und Industrie hierzulande.
- Russland ist mehr als Putin! Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Trotz der russischen Aggression gegen die Ukraine wollen wir zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen in alle diese Länder erhalten, um uns damit dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, menschenrechtlich engagierten und linken Akteuren in Russland, der Ukraine und Belarus sowie den anderen osteuropäischen Ländern vertiefen. Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande und unterstützen progressive Kräfte gegen Putin.
- Geflüchtete, egal welcher Herkunft, müssen schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden. Sie müssen schnell unabhängig von der Staatsangehörigkeit Arbeitsmöglichkeiten und das Recht auf Regelleistungen aus dem SGB II bekommen. Damit dies überall gelingt, sollen die Kosten innerhalb der EU gerecht verteilt werden. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen müssen gleichermaßen das Recht auf Asyl wie Kriegsflüchtlinge erhalten.
- Die Ukraine war bereits vor dem Angriff Russlands das ärmste Land Europas. Um die soziale Lage der Menschen in der Ukraine nach dem Krieg zu verbessern, unterstützen wir die ukrainische Linke und Gewerkschaftsbewegung in ihrem Kampf gegen die neoliberale Reform des Arbeitsrechts auch und gerade in Kriegszeiten. Wir stehen an der Seite all derer, die für eine sozial gerechte Entwicklung der Ukraine streiten – ihnen gilt unsere Solidarität! Wir unterstützen die Forderung sozialer Bewegungen und der ukrainischen Gewerkschaften sowie verschiedener linker Parteien in Ostmitteleuropa nach einem Schuldenschnitt der ukrainischen Staatsschulden. Eine Bindung des Schuldenschnitts an Sozialkürzungen lehnen wir ab.
- Für den Machtkampf um die Ukraine müssen die Menschen auf der ganzen Welt einen hohen Preis zahlen. Die Menschen in der Ukraine werden getötet und vertrieben, aber auch die Bevölkerung Russlands leidet unter wirtschaftlichen Einschränkungen, die ausbleibenden Weizenlieferungen verschärfen die Hungersnöte und die höheren Heiz-, Lebensmittel- und Transportkosten in Deutschland treffen vor allem die finanzschwachen Menschen. Die Reduzierung russischer und der weitgehende Ausfall ukrainischer Getreideexporte verschärft die Gefahr einer Hungerkatastrophe insbesondere in großen Teilen Afrikas, obwohl weltweit genügend Getreide verfügbar ist. Die expansive Preisspekulation mit Getreide an den Warenterminbörsen verhindert dessen Import in viele Länder. Börsenspekulanten und Handelsgesellschaften sind die einzigen Gewinner. Die Bundesregierung muss Sondermittel für das UN-Ernährungsprogramm zur Verfügung stellen und auf internationaler Ebene, in der UNO-Vollversammlung, umgehend eine Initiative ergreifen, um endlich wirksam gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Es sollen weniger Flächen für Tierfutterproduktion und Massentierhaltung verbraucht werden.
- Internationale Solidarität konkret machen! Solidarität ist mehr als Appelle: DIE LINKE und viele Linke sind aktiv in der Unterstützung von Menschen aus und in der Ukraine. Wir sammeln Spenden für ukrainische linke Organisationen, wir helfen beim Amt, bei der Wohnungssuche, beim Ankommen. Wir unterstützen die Menschen vor Ort.
Abrüstung statt Aufrüstung ins Grundgesetz
Im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, in der die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm missbraucht wird. Mit dieser Explosion der Rüstungsausgaben ist weder den Menschen in der Ukraine geholfen, noch werden damit Frieden und Sicherheit geschaffen. Einzig die Rüstungskonzerne profitieren. Mit dem beschlossenen »Sondervermögen« für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wird das in der NATO vereinbarte Ziel, 2 Prozent des jährlich steigenden Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, übererfüllt. Die von der Bundesregierung verkündete »Zeitenwende« bedeutet nicht nur, dass Ressourcen vom Kampf für Klimaschutz und soziale Sicherheit verschoben werden zu mehr Militär. Die Verankerung des »Sondervermögens« (im Klartext: weitere Schulden) im Grundgesetz bedeutet, dass Aufrüstung Verfassungsrang erhält. Das widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Wir fordern stattdessen Abrüstung als Verfassungsziel. Wir schlagen der Friedensbewegung und allen Gewerkschaften und Sozialverbänden vor, dafür eine gemeinsame Initiative zu entwickeln und umzusetzen.
Die »Zeitenwende« wurde ohne gesellschaftliche Debatte verkündet. In ihren Wahlprogrammen hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch Abrüstung und mehr Geld für Entwicklung versprochen. Nunmehr reihen sie sich in die Politik von CDU und FDP ein. Langjährige Kritik an Aufrüstung, dem Einsatz von Waffensystemen wie »Killerdrohnen« wird von den Koalitionsparteien ignoriert. Nach 1998 unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer tritt auch die nächste Regierung mit einem SPD-Kanzler und grünem Vizekanzler zuallererst mit einer Verschiebung der deutschen Politik in Richtung Militarisierung auf die Weltbühne. Damit wird eine militarisierte Politik Deutschlands festgeschrieben. Innenpolitisch werden finanzielle Mittel gebunden, die für Klima- und Sozialpolitik sowie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht würden. Das NATO-Militärbudget umfasst 1,2 Billionen Dollar pro Jahr, also 60 Prozent der weltweiten (!) Militärausgaben. Die EU-Staaten geben viermal so viel für Rüstung aus wie Russland (Militärbudget von 62 Milliarden Dollar). Das genügt nicht, um Russland davon abzuhalten, NATO-Mitglieder anzugreifen? Dann schaffen auch 1,5 Billionen Dollar kein Mehr an Sicherheit. Frieden gibt es nur mit kontrollierter Abrüstung!
Hier geht es nicht um die Verteidigung, sondern um Absicherung von deutschen imperialistischen Interessen. Deutschland und die anderen EU-Staaten nutzen die Verunsicherung der Bevölkerung angesichts der russischen Aggression, um eine ungeheure Aufrüstung durchzusetzen. Um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, gibt es aber keine Alternative zur Abrüstung. Aufrüstung hingegen erhöht die Kriegswahrscheinlichkeit.
Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert! Milliarden Euro wurden in den vergangenen Jahren in unnützen Beraterverträgen und durch ein ineffizientes Beschaffungswesen versenkt. Mit der angekündigten Aufrüstung hätte Deutschland nach den USA und China den drittgrößten Militäretat. Wir wollen die Bundeswehr in einem ersten Schritt auf die Landesverteidigung beschränken, Auslandseinsätze beenden und sie in keine neuen entsenden. Der Rüstungsetat muss sinken.
Die politische Alternative ist: Investieren wir in Aufrüstung oder in Klimaschutz, Schulen und Kitas, in Pflege und den sozialgerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen und soziale Gerechtigkeit schaffen, statt in den Tod zu investieren. DIE LINKE ist Teil der gesellschaftlichen Bewegung gegen die neue Aufrüstung, für Frieden und Abrüstung und einen nachhaltigen Klimaschutz. Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzubauen. Wir unterstützen den »Appell: Nein zum Krieg« und Mobilisierungen der Friedensbewegung gegen das 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket der Ampelkoalition. Wir stellen als LINKE in Deutschland den Kampf gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die nicht den Frieden sichert, sondern die Kriegsgefahr erhöht, ins Zentrum. Wir brauchen breite Bündnisse von Initiativen, Gewerkschaften, Bewegungen und Vereinen.
In den vergangenen Jahren sind Abrüstungsverträge insbesondere von den USA gekündigt oder gar nicht erst unterzeichnet worden – ein schweres Versäumnis. Die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach. Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt, der Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Mit der Unterzeichnung könnte die Bundesregierung eine positive Rolle in Europa übernehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag endlich zu unterzeichnen sowie die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu beenden.
- Die Bundesregierung muss sich für eine Wiederauflage des Vertrags über die Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.
- Die geplante Anschaffung von F35-Bombern ist nicht nur unverantwortlich teuer, sondern dient auch der sogenannten »nuklearen Teilhabe«. Das ist brandgefährlich und hat mit Landesverteidigung nichts zu tun. Die »nukleare Teilhabe« muss beendet und die US-amerikanischen Atomsprengköpfe müssen aus Deutschland abgezogen werden.
- Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten.
Für eine neue Friedensordnung
In der medialen Debatte wird der Krieg oft als »Rückkehr des Krieges nach Europa« dargestellt. Dieses Bild ist falsch. DIE LINKE misst nicht mit zweierlei Maß, das bedeutet auch: Wir vergessen nicht, dass vor etwa 30 Jahren mit den Jugoslawienkriegen, vor 20 Jahren mit dem Angriffskrieg der NATO, unter deutscher Beteiligung, gegen Jugoslawien vor acht Jahren mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen wurde.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind politische Errungenschaften, die auch von Generationen von Linken und Antifaschist*innen hart erkämpft wurden. Wir verteidigen sie gegen autoritäre Tendenzen im Inneren wie gegen ihre Bedrohung von außen durch einen autoritären Kapitalismus à la Putin. Für Demokratieverachtung und die Verharmlosung von Diktaturen ist in unseren Reihen kein Platz. Wir wollen die Demokratie ausweiten und über ihre sozialen Beschränkungen im Neoliberalismus hinausgehen, nicht dahinter zurück.
Die NATO kann nicht für sich beanspruchen »die Demokratie« zu vertreten. Sie ist ein Militärbündnis, das (geo-) strategische Fragen höher wertet als demokratische Werte – wie am Mitgliedstaat Türkei, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete in Nordirak und den US-geführten Kriegen, zu sehen ist. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die westlichen Staaten mit ihrer überwältigenden wirtschaftlichen und militärischen Macht und der NATO vielfach über Institutionen wie die UN und das Völkerrecht hinweggesetzt (etwa im Kosovo- oder Irakkrieg). Das stand im Fokus LINKER Kritik. Dabei wurden andere imperiale Kriege zu wenig beachtet, wie etwa die militärischen Interventionen von Russland in Tschetschenien und Syrien. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren blockiert und die UN in Konfliktlagen weitestgehend handlungsunfähig gemacht.
In osteuropäischen Staaten sowie in Schweden und Finnland ist der Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der NATO durch den russischen Angriffskrieg gewachsen, der Krieg hat so der NATO vermeintlich neue Legitimation verliehen. Allerdings haben NATO-Mitgliedsstaaten Kriege geführt, die zur weiteren Destabilisierung der internationalen Ordnung geführt haben, oft mit katastrophalen Folgen. Letztlich hat die geopolitische Ausrichtung der NATO das Denken in geopolitischen Einflusszonen und ein Wettrüsten insbesondere zwischen der NATO, Russland und China befördert. Diese Spirale der weltweiten Hochrüstung und des Einsatzes von Krieg als Mittel der Durchsetzung hegemonialer Interessen ist brandgefährlich. Der DGB hat zu Recht daran erinnert, dass Abrüstung und Entspannungspolitik gerade in Zeiten der Konfrontation überlebenswichtig sind:
»Vor vierzig Jahren, mitten im Kalten Krieg (zielte) der sogenannte »Palme-Bericht« (…) darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen (…): Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslösung Gründen. Angesichts der drohenden Ausweitung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft in der Verantwortung, sich zu besinnen: Niemand ist wirklich sicher, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend. Was wir brauchen ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation. Krieg ist keine Lösung!«
Wir halten daran fest, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings formuliert die UN-Charta Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff als legitime Ausnahme vom Gewaltverbot.
Dauerhaften Frieden in einer krisengeschüttelten Welt kann es nur mit Abrüstung und Deeskalation geben. Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsverträge und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Unser Ziel ist die Überwindung aller Militärbündnisse (wie NATO, OVKS, AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung. Die multipolare Weltordnung mit ihren verschiedenen imperialen Machtzentren braucht eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt.
Wir setzen uns für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa und eine solche EU ein. Den in den EU-Verträgen immer mehr verankerten Zwang zur militärischen Aufrüstung; die Entwicklung eigener militärischer Verbände und Strategien der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik der einzelnen EU-Mitglieder stellen wir uns entgegen.
- Rüstungsexporte und Waffenlieferungen lehnen wir vollständig ab, insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete. Wir wollen zivile Konfliktbearbeitung ausbauen. Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden. International bereits bewährte Instrumente, wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping, müssen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert werden.
- Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen. Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt ausgebildete Helfer*innen, kein Militär: Ärzt*innen, Techniker*innen oder Wissenschaftler*innen.
- DIE LINKE fordert die Wahrung politischer, sozialer und rechtlicher Standards für ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten.
Friedenspolitische Positionen weiterentwickeln
Wir werden gemeinsam in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bündnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Weiterentwicklung der friedenspolitischen Positionen der LINKEN arbeiten. Der friedenspolitische Gründungskonsens der LINKEN bleibt dabei erhalten. Wir wollen unter anderem Vorschläge zu folgenden Fragestellungen erarbeiten:
- Welche Art von allgemeinen und/oder gezielten Sanktionen sind in bestimmten Konstellationen sinnvoll und unterstützenswert?
- Welche Maßnahmen sind aus unserer Sicht sinnvoll, Ländern wie Moldawien oder Georgien, die real von einem aggressiven Nachbarn militärisch bedroht sind, auch ohne NATO tatsächliche Sicherheit zu bieten?
- Wie könnte ein System der kollektiven Sicherheit in einer multipolaren Welt aussehen und die ersten Schritte dahin? Was schlagen wir für die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor? Soll die EU aus unserer Sicht eine Rolle bei der Sicherheitsarchitektur spielen?
- Welche linken Ansätze für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen unterstützen wir?
Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand und die Internationale Kommission des Parteivorstandes, diesen Diskussionsprozess zu organisieren und auf dieser Basis Optionen zu erarbeiten, die auf dem Bundesparteitag der LINKEN im Jahr 2023 zur Abstimmung gestellt werden.
Im Zentrum der internationalistischen Solidarität der LINKEN stehen der Mensch und die Würde des Menschen. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Bewegungen, Organisationen, progressiven Parteien, Regierungen, Staaten und Klassenkämpfe von unten, die sich für Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, solidarische Wirtschaftsbeziehungen und gegen Imperialismus, Neokolonialismus, Armut und die Ausbeutung von Menschen und Natur einsetzen und versuchen in ihren Ländern Alternativen zum Kapitalismus zu entwickeln.
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Eine neue Friedensordnung wird nur entstehen, wenn eine weltweite Bewegung für Frieden von unten Druck auf die jeweiligen Regierungen macht. DIE LINKE und die Europäische Linke (EL) sind Teil dieser Bewegungen. Wir treten für ein Europa ein, dass nicht die Rüstungsspirale und Militarismus befeuert. Wir stehen auf der Seite der Demokratie- und Friedensbewegungen überall. Die Grenzen verlaufen für uns nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Menschenrechte sind unteilbar. Wir setzen auf gesellschaftliche Mobilisierung, eine aktive Zivilgesellschaft weltweit und auf eine globale Klassenpolitik für eine gerechte und friedliche Welt.
