Vogtschmidt würdigt die Arbeit der 33.341 ehrenamtlichen und 1106 hauptamtlichen Einsatzkräfte in Thüringen: „Jeden Tag kommen 104 neue Einsätze in Thüringen hinzu, zu denen die Feuerwehrangehörigen gerufen werden. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit für die öffentliche Sicherheit und unser Gemeinwesen. Deshalb haben wir das Ehrenamt auch in der Thüringer Verfassung verankert und werden es konsequent fördern. Neben der seit 2015 von Rot-Rot-Grün unterstützten Mitgliederkampagne ist auch die Verbands- und Gremienarbeit ein wichtiger Baustein, wie die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gezeigt hat. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen Praxis und Politik und bringt konkrete Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte.
 

Mit Blick auf den Haushalt möchte ich hervorheben, dass wir in zehn Jahren Regierung von Bodo Ramelow die Haushaltsmittel für den Feuerwehrverband Thüringen im Vergleich zu zehn Jahren CDU-Vorgängerregierung um 70 Prozent auf über 3,7 Millionen Euro erhöht haben und werden diesen weiterhin solide finanzieren.“

Vogtschmidt weiter: „Die jüngsten Hochwasserereignisse bestätigen, dass die Verstärkung der Landeskatastrophenschutz-Lager und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Investitionen richtige Schritte waren. Als wir die Regierung 2014 von der CDU übernommen haben, lag der Finanzierungsanteil dieser Lager bei 100.000 Euro. In diesem Jahr haben wir diesen Betrag auf 3,5 Millionen Euro erhöht – eine Steigerung um den Faktor 35. Dadurch erhöhen wir deutlich die öffentliche Sicherheit.“

Mit dem Gesetzentwurf werden Strukturen und Abläufe der Einsatzkräfte verbessert, die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung weiter gestärkt und Bürokratie abgebaut. Vogtschmidt weiter: „Bereits 2018 haben wir die Förderung der Jugendfeuerwehren auf 25 Euro erhöht; mit dem aktuellen Gesetz verdoppeln wir diesen Betrag auf 50 Euro. Zudem erhalten die Jugendorganisationen im Katastrophenschutz erstmals eine Pauschale von 50 Euro pro Mitglied. Damit stärken wir die Nachwuchsarbeit erheblich und leisten einen Beitrag zur Helfergleichstellung. Thüringen nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.“

Vogtschmidt betont, dass es der Linken ebenso gelungen ist, eine Förderung der Brandschutzerziehung gesetzlich zu verankern. „Wir haben Vorsorge getroffen und im Haushalt 650.000 Euro in Voraussicht auf den heutigen Tag bereitgestellt und im Gesetz ein vorgezogenes Inkrafttreten verankert. Damit können die Vorbereitungen für die Umsetzung einer flächendeckenden Brandschutzerziehung in Thüringen noch vor der Landtagswahl beginnen, mit der Kinder künftig noch besser auf Gefahren sensibilisiert und für einen korrekten Umgang trainiert werden können. Letztendlich ermöglicht es auch, weitere Nachwuchskräfte für die freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen.“

Das Landesprogramm Hochwasserschutz 2022 bis 2027 enthält wichtige Ziele und Maßnahmen zur Verringerung möglicher Hochwasserfolgen. Im Haushalt 2024 haben wir mit 150.000 Euro eine Kampagne für Bevölkerungswarnung und Sensibilisierung integriert. Auch Gemeinden und Kommunen sind dazu aufgerufen, präventive Verantwortung bei Extremwetterereignissen zu übernehmen. „Katastrophenschutz funktioniert nur flächendeckend, wenn alle politischen Ebenen gemeinsam agieren. Neben der landesseitigen Ausstattung von Katastrophenschutzlagern müssen die Bedarfsstände der Katastrophenschutzeinheiten und Feuerwehren direkt vor Ort abgefragt und den aktuellen Situationen angepasst werden. Regelmäßige technische Prüfungen sind unerlässlich“, so die Abgeordnete.

Vogtschmidt abschließend: „Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die Tag und Nacht für die Gesellschaft eintreten. Besonders hervorheben möchten wir die 66 Einsatzkräfte der zwei Thüringer Wasserrettungszüge des Katastrophenschutzes, die heute Morgen mit Rettungsbooten, Betreuungs- und Transportfahrzeugen nach Bayern aufgebrochen sind, um den Menschen im besonders betroffenen Nachbarbundesland zu helfen, die derzeit vom Wasser eingeschlossen sind“, so Vogtschmidt abschließend.

Vogtschmidt betont, dass das Gesetz in seinen Grundzügen bestätigt wurde, darunter auch die gesetzliche Förderung der Brandschutzerziehung. Dies ist eine Kernforderung der Linken, für die wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern bereits 650.000 Euro im Haushalt eingestellt haben. Im Ergebnis der Anhörung wurden noch weitere Verbesserungen vorgenommen, so u.a. eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit auf Autobahnen, eine Übergangsregelung für Kreisbrandinspektoren und Anpassungen bei den Kostenregelungen für eine Tragehilfe Rettungsdienst: „Hier ist es uns gelungen, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Feuerwehren, Gemeinden, Kassen und Hilfsorganisationen zu ermöglichen und mit einer Übergangsregelung bis 2026 Spielräume für die weitere Ausgestaltung zu schaffen.“

Der Gesetzentwurf führe am Ende zu mehr Digitalisierung, stabileren Feuerwehrstrukturen und trage auch neuen Entwicklungen Rechnung, wie der psychosozialen Notfallversorgung, die in kritischen Situationen zur Stelle ist. Der Innenausschuss hat Änderungen von Rot-Rot-Grün und CDU bestätigt. Vogtschmidt bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit den CDU-Fachpolitikern, die es damit ermöglichen, dass das neue Regelwerk noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden könne, wovon letztendlich vor allem diejenigen profitieren, die sich jeden Tag ehrenamtlich für den Schutz von Menschenleben in Thüringen einsetzen.

Vogtschmidt verweist auf verschiedene Modernisierungsschritte der letzten Jahre: „Nach dem neuen Multimedia-Taktikzentrum, der Eröffnung der hochwertigen Atemschutzübungsanlage untertage und dem Ausbau der Ausbildungs- und Fahrzeughalle folgen nun die nächsten Bausteine, um die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule zu einem hochmodernen Feuerwehrcampus auszubauen. Seit 2014 haben wir das Stellenvolumen an der Schule um mehr als 75 Prozent erhöht und allein im Landeshaushalt 2024 die finanziellen Mittel für die Schule um ein Drittel gesteigert. Dies sind entscheidende Schritte zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für jährlich etwa 4.500 ehren- und hauptamtlich Helfende, die in der Schule aus- und fortgebildet werden.“

„Ein Zehn-Jahres-Vergleich verdeutlicht den Stellenwert, den die innere Sicherheit für uns hat. Nach einem Jahrzehnt mit einer Regierungskoalition aus Die Linke, SPD und Grünen wurden die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste im Vergleich zu zehn Jahren unter der CDU-Vorgängerregierung mehr als verdreifacht“, unterstreicht die Linke-Abgeordnete Vogtschmidt.

Vogtschmidt verweist auf einen zweijährigen Erarbeitungsprozess durch Arbeitsgruppen von Expertinnen und Experten aus der Fachebene, Feuerwehrverband, Ministerien, kommunalen Spitzenverbänden und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen. Die Abgeordnete weiter: „In dem 122-seitigen Gesetzentwurf werden zudem die Mitwirkung von privaten Organisationen im Katastrophenschutz vereinfacht sowie Voraussetzungen geschaffen, um Helfende im Katastrophenschutz künftig mehr mit Feuerwehreinsatzkräften gleichzustellen, etwa mit Verordnungsermächtigungen für Prämienzahlungen. Zudem wird eine landesweite Einsatzführung klar geregelt und ein Einsatzleitdienst bei Großschadenslagen integriert, Aufgaben werden klarer zugewiesen und Qualifikationen präzisiert.“

Die Abgeordnete abschließend: „Als LINKE haben wir uns gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern von Rot-Rot-Grün dafür eingesetzt, dass auch die Brandschutzerziehung künftig mit 650.000 Euro in Thüringen gesetzlich finanziert werden kann und sich im Gesetzentwurf wiederfindet. So tragen wir einer berechtigten Forderung des Thüringer Feuerwehrverbandes und seiner Mitglieder Rechnung. Bereits in diesem Jahr haben wir die Mittel dafür im Haushalt bereitgestellt. Künftig wollen wir noch stärker gerade jüngere Menschen für den Umgang mit Gefahrensituationen sensibilisieren, aber auch gleichzeitig über das Instrument der Brandschutzerziehung die bereits deutlich verbesserte Nachwuchsgewinnung weiter verstärken.“ Die Abgeordnete wirbt dafür, „fraktionsübergreifend auf den Turbo zu drücken und nach einer Anhörung bis zum Sommer das Gesetz im Landtag zu beschließen“.

„Damit können wir die 30 Jahre veraltete Alarmierungstechnik, die noch auf dem Gleichwellennetz basiert, endlich modernisieren, um erstmals ein landesweit einheitliches, fehlerfreies und Ende-zu-Ende verschlüsseltes digitales Alarmierungsnetz auf den Weg zu bringen. Es ist ein Mammutprojekt, dem wir uns stellen werden.“ In nächster Zeit sind auch 550 bauliche Ertüchtigungen an Funkstandorten und die Anschaffung von mehr als 38.600 Pager notwendig, die wir für Feuerwehren und Katastrophenschutzhelfer vorgesehen haben. Dafür sind etwa 43 Millionen Euro veranschlagt. „Dies ist eine sinnvolle Investition in die Sicherheit der Bevölkerung in Thüringen, um künftig noch besser als bisher Einsatzkräfte in allen Landesteilen alarmieren und steuern zu können. So sorgen wir dafür, dass Menschen in Notsituationen künftig noch besser und zuverlässiger geholfen wird.“

Da die Alarmierung bisher eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommunen ist, war eine gesetzliche Mandatierung durch das Land erforderlich, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Systeme oder Alarmierungslücken an Gebietsgrenzen zu vermeiden.

Zudem schließt das Gesetz eine Lücke bei der Feuerwehrrente: Nun können ehrenamtlich aktive Feuerwehrkameradinnen und -kameraden wieder zwischen einer monatlichen Rente und einer Kapitalabfindung wählen.

Donata Vogtschmidt bedankt sich beim Thüringer Feuerwehrverband für die fachkundige Unterstützung, dessen Mitglieder auf einer Verbandstagung wichtige Impulse für die Gesetzesinitiative gaben. „Wir haben diese gern aufgriffen und parlamentarisch umgesetzt. Das Gesetzgebungsverfahren hat erneut gezeigt, dass Rot-Rot-Grün handlungsfähig ist und mit den demokratischen Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit gelingt, während die AfD, die den Feuerwehren 15 Millionen Investitionsmittel im Haushalt 2024 streichen wollte, keinerlei Relevanz hat und keine eigene Lösungsvorschläge einbrachte.“

Auch der enge Austausch mit Praxispartner:innen der Hilfsorganisationen und Feuerwehren im Haupt- und Ehrenamt hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, weiterhin an der Erreichung des Ein-Prozent-Ziels festzuhalten, um im Ernstfall ein Prozent der Thüringer Bevölkerung mit sofortiger Wirkung betreuen und versorgen zu können. Dazu wurden auch die Ereignisse der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal 2021 ausgewertet.

Mit dem Landeshaushalt 2024 sind die Mittel für die dezentralen Katastrophenschutzlager des Freistaats insgesamt um das 17-fache im Vergleich zum Landeshaushalt 2021 erhöht worden, um damit auch beispielsweise Pumpen bei Überschwemmungen und andere Spezialtechniken finanzieren zu können.

„Der Schwerpunkt der finanziellen Investitionen in die Qualifizierung von Fachpersonal an der landeseigenen Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird begleitet mit einem stetigen Ausbau der Materialien im Bereich der Notstromversorgung, Sanitätsmaterialien und Ausrüstung der Fahrzeuge und Gerätehäuser. Allein im Bereich der Leitstellenstrukturreform stellen wir für die nächsten Jahre knapp 130 Millionen Euro bereit“, so Vogtschmidt.

Die von der CDU erneut geforderte so genannte Feuerwehrpauschale in Form einer Gießkannenverteilung von zehn Millionen Euro sieht die Abgeordnete weiterhin kritisch. „Sie ist weder nachhaltig noch zielführend“, unterstreicht Vogtschmidt. Um den Haushalt aber überhaupt beschließen zu können, war es notwendig, diesen Schritt mitzugehen. „Tatsächlich bräuchten wir diese Mittel in den nächsten Jahren viel dringender für notwendige Strukturprojekte, wie zum Beispiel die große Umstellung auf die digitale Alarmierung.“

Letztlich zeigt der Zehnjahresvergleich deutlich die Wichtigkeit der inneren Sicherheit für die rot-rot-grüne Regierungskoalition: Nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün wurden im Vergleich zu zehn Jahren CDU-Vorgängerregierung die Mittel für den Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste mehr als verdreifacht“, so Vogtschmidt.

Vogtschmidt wirbt dafür, statt begrenzte Mittel im Bereich der öffentlichen Sicherheit per Gießkannenprinzip zu verteilen, diese besser zielgerichtet und zukunftsorientiert wie im Bereich der digitalen Alarmierung einzusetzen, für die Reform zur Abkehr der analogen Systeme müssen insgesamt mehr als 550 Funkstandorte ertüchtigt und mehr als 38.600 Pager angeschafft werden. Mit einer weiteren Änderung im Gesetz soll eine Lücke in der Feuerwehrrente geschlossen werden. Ende November 2023 würde 15 Jahre nach Einführung der Rente die Wahlmöglichkeit zwischen monatlicher Rente und Kapitalabfindung auslaufen. Rot-Rot-Grün schlägt daher eine Entfristung vor.

Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Heute hat der Thüringer Landtag den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes mit Änderungen beschlossen, sodass ab dem 1. Januar 2024 mehrere neue Regelungen in Kraft treten werden: Darunter das nunmehr gesetzlich verankerte neue Instrument des Telenotarztes, wenn der klassische Notarzt in Folge von großflächigen Ausfällen oder Behinderungen nicht selbst vor Ort sein kann. Ebenso die Einführung einer Erprobungsregelung für den Einsatz der smartphonebasierten Ersthelferalarmierung, sodass es künftig möglich sein könnte, Menschen in Notsituation noch schneller zu helfen. Etwa 65.000 Personen sterben jedes Jahr an einem Herzstillstand, nach etwa drei bis vier Minuten ohne qualifizierte Hilfe können bei einem Herzstillstand bereits bleibende Schäden eintreten. Künftig können Thüringer Leitstellen neben der Alarmierung des Rettungsdienstes testweise ergänzend qualifizierte Ersthelfer in der Umgebung des Notfallortes per App alarmieren, so kann das sogenannte ,therapiefreie Intervall' verkürzt werden."

Zu den weiteren Änderungen gehört eine Anpassung der zum 31.12.2023 auslaufenden Frist zur Nachqualifizierung von Rettungsassisten:innen hin zu höherwertig ausgebildeten Notfallsanitäter:innen. Diese Frist wird für den Bereich der Leitstellen und die Fahrerinnen und Fahrer der Notarzteinsatzfahrzeuge noch bis zum Jahresende 2028 verlängert. Außerdem werden die verpflichtende Umsetzung des barrierefreien Notrufs, die Einführung einer Experimentierklausel für neue Versorgungskonzepte und eine Regelung zur Kostenerstattung von Führerscheinen im Rettungsdienst geregelt. Der Gesetzentwurf konnte den Landtag passieren, nach dem sich Rot-Rot-Grün und FDP auf einen gemeinsamen Landtagsbeschluss verständigt hatten.

"Mit dem heute beschlossenen Entwurf tragen wir verantwortungsvoll dafür Sorge, dass Thüringen ein sicheres Bundesland bleibt und künftig noch sichererer sein wird. Der Dank gilt den Praxispartner*innen für den konstruktiven Austausch auf Augenhöhe während der Ausschussanhörungen!", so Vogtschmidt abschließend.

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im letzten Jahr ein Pilotprojekt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ausgewertet und als hilfreiches Instrument für das Rettungswesen bewertet. Anschließend speisten sowohl Rot-Rot-Grün als auch FDP und CDU Gesetzesentwürfe in den Thüringer Landtag ein. Vogtschmidt weiter: „Der Entwurf von Rot-Rot-Grün erhielt die meiste fachliche Zustimmung. Mit einem Änderungsantrag haben wir heute zudem die zum Jahresende auslaufende Frist zur Nachqualifizierung von Rettungsassistent:innen zum Berufsbild Notfallsanitäter:in um fünf Jahre verschoben. Damit können mehr als 160 Rettungsassist:innen, die aus unterschiedlichen Gründen eine Nachqualifizierung noch nicht vorgenommen haben, ihren Dienst in den zentralen Leitstellen und als Fahrer:innen der Notarzteinsatzfahrzeuge über den Jahreswechsel hinaus fortsetzen.“

Vogtschmidt abschließend: „Das Gesetz muss kommende Woche noch durch das Landtagsplenum bestätigt werden. Es zeigt jedoch bereits jetzt einmal mehr, dass Thüringen unter der rot-rot-grünen Landesregierung handlungsfähig ist und das Parlament in der Lage ist, sachorientiert Lösungen zu finden. Die nun vorliegende Änderungsfassung greift auch Verbesserungsvorschläge von FDP und CDU auf, die sich genauso konstruktiv beteiligt hatten. Der Thüringer Landtag kann ohne jede Abhängigkeit von der rechtsradikalen AfD allein unter den demokratischen Akteuren eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die AfD hingegen hatte zu diesem wichtigen Thema zum Schutz der Gesundheit von Menschen weder einen einzigen Lösungsvorschlag präsentiert noch sich an der Vorbereitung einer Expert:innen-Anhörung beteiligt. Für die vielen fachlich fundierten Rückmeldungen der Verbände aus den Bereichen Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungswesen hingegen gilt unser ausdrücklicher Dank.“

Vogtschmidt weiter: „Noch nie wurden so viele Mädchen bei den Thüringer Jugendfeuerwehren zwischen 6 und 18 Jahren gezählt wie im vergangenen Jahr mit 4.717. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg um 44 Prozent. Dass DIE LINKE gemeinsamen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Mitgliederkampagne finanziell untersetzt und auf den Weg gebracht hat, die Förderung für den Feuerwehrverband erhöht und verstetigt sowie die Jugendfeuerwehrpauschale auf 25 Euro angehoben hat, waren dafür ebenso wichtige Instrumente. Der signifikante Anstieg der Jugendfeuerwehr-Mitglieder in der jüngsten Altersgruppe von 6 bis 9 Jahren lässt ebenso hoffen. Darum müssen wir die Bemühungen weiter ausbauen und weiter Anreize für junge Menschen schaffen, sich dem wichtigen Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr anzuschließen.“

Mit Blick auf das erhöhte Einsatzgeschehen von mehr als 37.000 Einsätzen resümiert Vogtschmidt: „Brände haben massiv zugenommen. Davon betroffen sind nicht nur Gebäude, Müllbehälter und Wälder, sondern vor allem Gras, Heide, Busch und Ackerflächen. Wir müssen einen Anstieg von über 176 Prozent feststellen, was vor allem mit den trockenen Sommermonaten korreliert. Umso wichtiger ist es, die Vegetationsbrandbekämpfung weiter auszubauen - sowohl im Erwerb der Kompetenzen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule als auch in der Vorhaltung nötiger Ausrüstung. Entsprechend gilt es, im Landeshaushalt 2024 auch hier nötige Vorkehrungen zu treffen, nachdem uns bereits im Vorjahr Millioneninvestitionen in Ausrüstung gelungen sind.“

„Vor 10 Jahren ereignete sich das Hochwasser in Erfurt, bei dem alleine in Thüringen 450 Millionen Euro an Schäden verursacht wurden. Eine gute Vorsorge durch Wachsamkeit und Investitionen in Hochwasser- und Katastrophenschutz ist für eine Gesellschaft nicht nur ökonomisch sinnvoll, um das Schadensausmaß zu begrenzen, sondern hilft vor allem Menschenleben zu schützen. Deshalb ist es richtig, dass in Thüringen bis 2027 mehr als 900 Projekte im Volumen von 400 Millionen Euro für den Hochwasserschutz umgesetzt werden und die Landesregierung nach Beschluss eines Antrages der Koalitionsfraktionen nun einen periodischen Stichtag einführt, an dem alle Lagerhaltungen im Bereich des Katastrophenschutzes im ganzen Freistaat regelmäßig überprüft und Abgaben für länderübergreifende und internationale Hilfeersuchen systematisch erfasst werden.“

Im Dezember 2022 hatte der Landtag mit Mehrheit den Antrag ’Sicher durch Krisensituationen – Katastrophenschutzstrukturen stärken’ von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet, woraufhin die Landesregierung eine umfangreiche Inventur in den Thüringer Katastrophenschutzstrukturen sowie auch hinsichtlich der Abgaben für das Ahrtal und die Ukraine vornehmen lies und nun mehr jährlich den 30. April als Stichtag für eine Generalinventur setzte. Landkreise und kreisfreie Städte halten teils eigene Ausstattungen vor, teils befinden sich diese in dezentralen Lagern des Landes bzw. bei den privaten Hilfsorganisationen.

Die Abgeordnete weiter: „Über 1.000 Einsatzkräfte aus Thüringen haben im Ahrtal mitgeholfen, dabei wurden ausweislich der Auflistung des Landesverwaltungsamtes über 8.500 Einzelhilfsgüter aus Thüringer Beständen abgegeben, darunter auch Chemikalienschutzhandschuhe und Notfallkleidung, an die Ukraine weitere acht Notstromaggregate, 800 Chemikalienschutzanzüge und 5.000 Hygienesets. Diese Lieferungen sind wichtig, um solidarisch Menschen in Not zu helfen und die Einsatzkräfte zu unterstützen. Um abgegebene Vorhaltungen noch besser zu ersetzen und die Bestände für noch mehr Menschen in Thüringen zu vergrößern, haben wir das Volumen alleine für die dezentralen Landeslager von 200.000 Euro im Jahr 2021 auf 2 Millionen für den Haushalt 2023 verzehnfacht. Wichtig ist es Ausrüstungen wie Stromerzeuger, Sanitätsmaterial oder tragbare Wasserpumpen durch die zuständigen Stellen im verbleibenden Haushaltsjahr zu beschaffen.“

Vogtschmidt appelliert notwendige Konsequenzen aus der fehlgeleiteten Umwelt- und Klimapolitik der letzten Jahrzehnten zu ziehen. Thüringen geht diesen Weg, insgesamt 80.000 Menschen im Freistaat werden durch die zusätzlichen Hochwasserschutzmaßnahmen profitieren, darunter auch 15 Mio. Euro für Investitionen in Starkregenvorsorge und 1.600 Hektar Fläche durch Deichrückverlegungen, die als zusätzlicher Überflutungsraum gewonnen werden. Das sei nicht das Ende der Fahnenstange, weitere Anstrengungen im Hochwasser- und Katastrophenschutz seien wichtig, wofür sie und DIE LINKE sich einsetzen werden. Die Abgeordnete erwartet ebenso noch mehr Bemühungen im Bund, aber auch stärkere Aufmerksamkeit bei Privathaushalten: „Es liegt in der Natur von Extremwetterereignissen, dass diese nicht gänzlich vermieden werden können, daher ist auch die private Vorsorge wichtig. Das bedeutet sich über die eigene Gefahrensituation zu informieren, um handlungsfähig zu sein. Dazu gibt es Angebote, wie etwa den Thüringer Online-Ratgeber, ’Richtiges Verhalten bei Hochwasser’, so Vogtschmidt abschließend.“

https://hnz.thueringen.de/hochwasservorsorge/

Vogtschmidt verweist auf den rund zweieinhalb Jahrzehnte andauernden Modernisierungsstau an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, den die rot-rot-grüne Koalition mit Beginn ihrer Regierungsgeschäfte übernahm. „Es ist es unbefriedigend, dass sich der Prozess so lange hinzieht, dennoch bin ich froh, dass es sukzessive vorangeht, nachdem bereits auch Deutschlands modernster Straßenübungstunnel in Bad Köstritz in Betrieb gehen konnte. Als Linksfraktion werben wir für eine umfassende Kompletterneuerung, realitätsnahe Übungsszenarien und ein verstärktes digitales Lernen, dort, wo es didaktisch sinnvoll ist. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition setzt hier einen richtigen Schwerpunkt, wenn in den kommenden Jahren weitere 115 Millionen Euro für die Ertüchtigung nach Bad Köstritz fließen“, so die Abgeordnete, die darin erinnert, dass r2g seit 2014 auch die Stellenzahl in der Ausbildungsstätte um inzwischen 75 % erhöht hat.

„Die Wälder sind trocken und notwendige Regenfälle derzeit noch nicht in Sicht. Nun gilt eine besondere Aufmerksamkeit der Menschen, um schnellstmöglich Brände zu entdecken und einzudämmen. Dazu gehört ebenfalls, die möglichen Auslöser frühzeitig zu verhindern, das bedeutet beispielsweise: keine abgebrannten Zigaretten achtlos in die Natur werfen, nur in gekennzeichneten Flächen Grillen und generell offene Feuer vermeiden.“ Vogtschmidt wirbt dabei auch für die Seite www.sicherundgewarnt.de, die vor einigen Tagen ans Netz ging, nachdem die LINKE gemeinsam mit den Partnern von rot-rot-grün im Landeshaushalt 2022 eine sechsstellige Summe für die Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung über Warnsysteme, Sirenentöne, Krisenvorsorge und Reaktionen in Gefahrensituationen verankert hatte.“

Die Abgeordnete verweist auch darauf, dass seit Regierungsantritt durch Rot-Rot-Grün ab 2015 massive Investitionen getätigt bzw. Haushaltsmittel im Brand- und Katastrophenschutz eingestellt wurden. Dadurch konnte eine Vielzahl von Spezialausrüstung und Technik gegen Vegetationsbrände beschafft werden. Sie kündigt an, dass auch mit dem kommenden Haushalt wieder ein Fokus auf die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehren und Katastrophenschutz-Organisationen gelegt werden soll, so Vogtschmidt. „Prävention ist besser als Reaktion, deshalb wird die Mithilfe und Vorsicht aller benötigt, damit im besten Falle unsere Kameradinnen und Kameraden möglichst wenig zu Einsätzen ausrücken müssen. So kann jeder einen Beitrag leisten, die zu schützen, die für uns, oft im Ehrenamt, immer wieder die Eisen aus dem Feuer holen.“

Vogtschmidt weiter: „Wenn die Feuerwehr Einsatzstellen absperrt, Schläuche verlegt oder sich mit dem Sondersignal den Weg durch die Straßen bahnt, dann macht sie das nicht zum Spaß, sondern weil sie Menschenleben retten und Gefahren eindämmen will, in unserem gesellschaftlichen Auftrag. Es gibt keinerlei Rechtfertigung, Einsatzkräfte gezielt zu behindern, zu bedrängen oder zu gefährden, wir sollten ihnen keine Steine in den Weg legen, sondern den Rücken bestmöglich freihalten.“

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die LINKE gemeinsam mit den Koalitionspartnern erneut zusätzliche 100.000 Euro im Landeshaushalt 2023 verankert habe. Die Abgeordnete weiter: „Der entsprechende Haushaltsvermerk sieht eine landesweite ganzjährige Respekt-Kampagne vor, das heißt explizit: Ein paar Sommertermine unter dieses Label gestellt sind darunter nicht zu verstehen, vielmehr soll die volle Summe öffentlichkeitswirksam für diesen speziellen Zweck abgerufen werden. Im Fokus sollen dabei nicht Politikerinnen und Politiker, sondern der Respekt und das Verständnis für Rettungs- und Einsatzkräfte stehen. Die Gelder stehen bereit, wir erwarten eine entsprechende Umsetzung."

Vogtschmidt weiter: „Die CDU-Vorgängerregierungen haben in Thüringen einen massiven Investitionsstau hinterlassen, der Feuerwehrstrukturen teilweise kaputtgespart habe. In den 9 letzten Jahren unter der CDU bis 2014 wurden 120 Millionen für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereitgestellt. Unter den rot-rot-grünen Regierungen in den letzten 9 Jahren seit 2014 konnten wir rund 340 Millionen bereitstellen, das entspricht fast einer Verdreifachung. Es geht um mehr als nur Geld und gute Ausstattung, aber hier fängt es an: Dass wir den Retterinnen und Rettern bestmöglich den Rücken freihalten.“

Vogtschmidt weiter: „Wichtig ist es, die notfallmedizinische Versorgung und die Persönlichkeitsrechte von verletzten Betroffenen zusammenzudenken, daher enthält der Gesetzentwurf auch entsprechende datenschutzrechtliche Regelungen zu Mitspracherechten, Aufbewahrung und Löschung von Bild- und Tondateien.“

Die Abgeordnete hatte sich bereits über das erfolgreiche Pilotprojekt bei der Kassenärztlichen Vereinigung überzeugen können: „Kommt es zukünftig etwa parallel zu mehreren schweren Unfällen an abgelegenen Orten, bei denen ein Notarzt nicht rechtzeitig mit seinem Einsatzfahrzeug vor Ort sein kann, obwohl der Rettungswagen längst eingetroffen ist, dann muss es zu keinerlei Zeitverzug kommen. Das nichtärztliche Rettungspersonal kann über eine digitale Übertragung unter fachlich qualifizierten Weisungen notwendige Maßnahmen ergreifen, bis der mobile Notarzt eintrifft oder der Patient an eine weitere ärztliche Versorgung übergeben wird. Damit wird der Grad an öffentlicher Sicherheit in Thüringen weiter erhöht.“

Besonders CDU und FDP drängen aktuell auf einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, jedoch handele es sich bei der Argumentation, dass Deutschland nach dem Atomausstieg vermehrt Atomkraft aus Frankreich importieren würde, um eine populistische Behauptung, kritisiert Vogtschmidt: „Union und FDP streuen gezielte Desinformationen, da durch den Atomausstieg weder die Stromversorgung in Deutschland bedroht noch explodierende Energiepreise zu erwarten sind. Tatsächlich importiert Frankreich deutlich mehr Strom aus Deutschland als andersherum. Ein Weiterbetrieb der Werke in Deutschland würde auch weiterhin die Möglichkeit eines Reaktorunfalls beinhalten, was ein hohes Gefahrenpotenzial birgt und zu vermeiden ist.“

„Der Atomausstieg war längst überfällig und bis heute ist noch keine sichere Endlagerung des Atommülls in Sicht: Bis 2027 will die Bundesgesellschaft für Endlagerung einen Lösungsvorschlag vorlegen, wobei von den bisherigen ausgewiesenen Teilgebieten überdurchschnittlich viele in Thüringen liegen. Wir drängen auf eine wissenschaftliche und tiefgründige Prüfung anstelle einer schnellstmöglichen Abschiebung des Atommülls nach Ostdeutschland“, so Vogtschmidt weiter.

Der Energiepolitiker Markus Gleichmann ergänzt: „Dezentral, regional und regenerativ, nur so schaffen wir eine zukunfts- und krisenfeste Energieversorgung in und für Thüringen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren werden wir von Importen aus anderen Ländern und somit Marktschwankungen unabhängig, sichern der Industrie preiswerten grünen Strom und somit Arbeitsplätze in der Region. Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz, das wir in das Mai-Plenum einbringen wollen, wollen wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger automatisch von dem in ihrer Nähe produzierten Windstrom finanziell profitieren.“

Auch die Bundeswehr in dieser Debatte mit einzubeziehen, sieht die Abgeordnete Vogtschmidt kritisch. „Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. In Deutschland wurden im Jahr 2020 nach eigenen Angaben der Bundeswehr 1148 Minderjährige an der Waffe ausgebildet. Unserer Meinung nach 1148 Minderjährige zu viel", so Vogtschmidt weiter. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2014 aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen und Militärwerbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, zu verbieten. Daher spricht sich die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag ausdrücklich gegen das Bundeswehr-Programm "Dein Jahr für Deutschland" und erst recht gegen militaristische Verklärung und Werbung aus.

„Zwingen wir also junge Menschen nicht zu ihrem Glück oder Unglück, sondern motivieren sie durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Vor allem aber sollten wir mit den jungen Menschen über ihre Perspektiven reden und nicht über ihre Perspektiven entscheiden", so die Abgeordnete abschließend.

Die Abgeordnete betont, dass man damit auch der Forderung des Landesfeuerwehrverbandes Thüringen nachkomme, die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule personell weiter zu stärken. Auch habe sich ihre Fraktion gemeinsam mit den rot-rot-grünen Partner:innen für mehr als eine weitere halbe Million Euro für zusätzliche Digitalisierungsmittel zum Ausbau der Aus- und Fortbildung und neuen eLearning Methoden stark gemacht. Zum Jahresende bedankt sich Vogtschmidt für die umfassende Expertise des Verbands auch gegenüber dem zuständigen Fachgremium des Landtages und seinem Plädoyer, Fördermittel zielgerichtet statt per Gießkanne einzusetzen. „Entscheidend ist, dass die Mittel tatsächlich am Ende bei den Feuerwehreinsatzkräften ankommen und zu spürbaren Verbesserungen in ihrer Arbeit führen. Daher unterstützen wir die erfolgreiche Mitgliederkampagne auch mit finanzieller Untersetzung, um zielgerichtet Nachwuchskräfte zu gewinnen. Bei der von der CDU geforderten Feuerwehrpauschale haben sowohl die Praxisgremien, wie der Landesfeuerwehrverband, als auch wir als Koalitionsfraktionen fachliche Bedenken, welche wir gemeinsam mit dem Innenministerium während des laufenden Haushaltsjahres evaluieren und prüfen werden“, so Vogtschmidt.

„Da durch die völkerrechtswidrigen russischen Angriffe auf Energieinfrastrukturen der Ukraine zurecht deutschlandweit hunderte Notstromversorger an die Ukraine abgegeben werden, um den Menschen in größter Not dort vor Ort zu helfen, und wir gleichzeitig mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um kritische Infrastrukturen in Thüringen abzusichern, ein funktionierendes Krisenmanagement und eine reibungsloses Einsatzbewältigung sicherzustellen, haben wir uns dazu entschlossen, auch die Mittel für die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz im Vergleich zum Vorjahr zu verdoppeln. Zudem werden die Mittel für die dezentralen Katastrophenschutzlager in Thüringen massiv aufgestockt, damit neue Spezialausrüstung, Sanitätsmaterialien, Zelte, Pumpen und Notstromversorger mit einem erheblichen Investitionsprogramm in Höhe von 2 Mio. Euro beschafft werden können“, so die Abgeordnete, die im Namen ihrer Fraktionen allen Einsatzkräften in den Thüringer Feuerwehren, der Katastrophenschutzstrukturen und im Rettungswesen sowie den für Katastrophenschutz zuständigen Beschäftigten der Landratsämter, des Landesverwaltungsamtes und im Innenministerium für ihre Arbeit dankt.