In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>

Kritikerinnen und Kritiker behaupten, beim Bildungsfreistellungsgesetz handele es sich um überwiegend freizeitorientierte Angebote, die Unternehmen nur zusätzlich belasteten. Doch das ist laut Verbänden und Abgeordnetem ein Mythos. Angebote, die allein der persönlichen Entwicklung, Erholung oder Freizeitgestaltung dienen, würden nicht anerkannt. Die Angebote der Bildungsfreistellung dienten der gesellschaftspolitischen, arbeitswelt- und ehrenamtsbezogenen Weiterbildung. Schaft stellt deshalb klar: „Das Recht auf Bildung gilt für jeden Menschen und endet nicht mit der Ausbildung oder Hochschule. Neue Sichtweisen und Perspektiven einzunehmen, ist für alle sinnvoll. Gerade in einer Welt, die digitaler, schneller und internationaler geworden ist, profitieren auch Arbeitgeber davon, wenn Menschen Angebote zum Erlernen einer Sprache oder Kurse zu Gesundheits- und Stressmanagement nutzen. Meine Fraktion wird jeden Versuch, dieses Gesetz zu schleifen, ablehnen.“

Die Entwicklung der Anzahl der Teilnehmenden an Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes mit 3.637 im ersten Drittel dieses Jahres ist ein großer Erfolg. „Statt Forderungen nach Abschaffung braucht es eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Ich unterstütze daher die Position von Gewerkschaften und Bildungsträgern, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass mehr Menschen Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen. Damit mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, brauchen auch Beschäftigte in kleinen Betrieben und Auszubildende den vollen Anspruch auf 5 Tage. Auch eine finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die weitere Stärkung der Bildungsberatung und die Öffnung des Gesetzes für ehrenamtliche Tätigkeiten im Jugendbereich wären ein Gewinn für mehr lebenslanges Lernen“, ist der Abgeordnete überzeugt.

2024 beschloss der Landtag einen Antrag zum Thema: „Das stille Leiden an ME/CFS beenden“ mit umfangreichen Initiativen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Erforschung der Krankheit zu unterstützen. Dazu Güngör: „Seit Regierungsantritt der Landesregierung ist es um das Thema still geworden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema zeigt: von den ambitionierten Plänen ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist Akteuren wie dem Universitätsklinikum Jena und den fachärztlichen Verbänden zu verdanken, dass es überhaupt Versorgungsangebote wie das Interdisziplinäre Zentrum für postinfektiöse Langzeitfolgen gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es braucht dringend politische Unterstützung – für die Forschung, aber vor allem auch für bessere Versorgungsstrukturen.“

Die Kleine Anfrage 8/3639 samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108146/8_3639_stand_der_umsetzung_des_landtagsbeschlusses_in_der_drucksache_7_9735_das_stille_leiden_an_me_cfs_beenden_forschung_versorgung_und_aufklaerung_staerken

„Minister Schütz spricht sich für eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen aus und gibt dabei den Ton in dem Überbietungswettbewerb der Bundesländer an, indem er die Aufhebung des Verbots gleich für alle Lkw-Arten fordert. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die vermehrte Arbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die Lkw-Fahrer*innen, die durch die temporäre Aufhebung entsteht. Ich bin empört darüber, dass die Thüringer Landesregierung offenbar nicht einen Gedanken dafür verschwendet, wie die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschützt und Pausenzeiten eingehalten werden können. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Lkw-Fahrer*innen ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege. So sollte ein vermehrter Schienenverkehr in Betracht gezogen werden, der nicht zulasten von Arbeitnehmer*innen geht.“

Mit Blick auf die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) erklärt Grosse-Röthig: „Ältere Lehrkräfte höher zu belasten und gleichzeitig an einer Prüfung festzuhalten, die einen ‚Leichtmatrosenabschluss‘ zur Folge hat, der nur in drei Bundesländern anerkannt wird, passt nicht zusammen. Andere Bundesländer machen es vor, auch Thüringen ist in der Lage, Bürokratie und Aufwand abzubauen und die BLF zur Geschichte zu machen. Kein Schüler und keine Schülerin bekommt etwas ‚geschenkt‘, wenn das Klassenziel der 10. Klasse gleichzeitig die Erlangung des Realschulabschlusses bedeutet. Junge Menschen bringen auch Leistung ohne BLF.“

Gleichzeitig fordert die Abgeordnete, die Verschlechterung bei der Regelung der Altersabminderung der Lehrkräfte zurückzunehmen: „Die Abminderungsstunden für Lehrkräfte, die seit vielen Jahren ihr Bestes geben, um Fehler der vergangenen CDU-Regierungen auszubaden, ist und bleibt ein Skandal, der mit sofortiger Wirkung wieder beendet werden muss. Altersabminderung ist kein Luxus, sondern erhält den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Lehrkräfte. Gleichzeitig brauchen Lehrkräfte mehr Unterstützung bei Verwaltungsaufgaben durch Schulverwaltungslehrkräfte, damit sie sich auf den Fachunterricht konzentrieren können.“

Die linke Bildungspolitikerin ist zudem der Ansicht, dass bedrohte Schulstandorte mehr Gemeinschaftsschulen brauchen, um erhalten werden zu können. „Die Gemeinschaftsschule ist das Modell der Zukunft. Nicht nur, weil längeres gemeinsames Lernen pädagogisch sinnvoll ist, nicht nur, weil es einer zerrissenen Gesellschaft guttut, mehr Gemeinschaft zu üben, sondern auch, weil drei nebeneinander sterbende Schulformen nicht für ein Thüringen stehen, wie es für ein Bildungsland angemessen ist“, so die Abgeordnete.

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“

Da die demografischen Entwicklungen vor den Kindertageseinrichtungen keinen Halt machen, sondern in Zukunft auch Schulen erreichen, erklärt Grosse-Röthig: „In naher Zukunft werden die Grundschulen betroffen sein. Auch hier braucht es strategische und weitsichtige Überlegungen zu Standortentwicklungen und den Bedarf an Lehrkräften. Ein Zurück in die 90er Jahre mit Strukturabbrüchen und Jobverlusten, die eine Abwanderung junger gut ausgebildeter Fachkräfte nach sich ziehen, braucht niemand. Die CDU-geführte Landesregierung ist daher gut beraten, im Herbst eine weitere Gesetzesnovellierung für Kindergärten auf den Weg zu bringen, die sich nicht ausschließlich nach finanziellen Interessen ausrichtet, sondern langfristige soziale Lösungen für das gesamte Land statt Schließungen präsentiert.“

Der demografische Wandel bietet zudem die Chance, die Bildungsqualität stärker in den Fokus zu rücken. Grosse-Röthig weiter: „Mit dem demografischen Wandel kann die Bildungsqualität gesteigert werden. Kindern kann eine bessere Raum- und Personalausstattung ermöglicht werden, wie sie bereits von Expertinnen und Experten aus dem frühkindlichen Bereich gefordert wird. Kindergärten sind keine Verwahranstalten, sondern Bildungseinrichtungen, die kleine Menschen auf das Leben vorbereiten.“

Ronald Hande weiter: „Im Ergebnis hat mich überrascht, was in der Aufstellung des Innenministeriums alles in der Rubrik ‚Fremdverschulden‘ einsortiert wird, darunter der Tritt eines Ponys gegen den Fuß eines Polizeibeamten, umherfliegende ‚Splitterteile nach der Explosion eines Lkw-Reifens beim Versuch einer Brandlöschung‘, Rauchgasvergiftungen während Evakuierungsmaßnahmen, eine Schnittverletzung beim Einschlagen einer Autoscheibe, ein Sturz bei einer Verfolgung oder Pfefferspray-Kontakte, bei denen teilweise offen bleibt, ob die Verletzung durch das polizeiliche Gegenüber oder den Einsatz eigener Mittel verursacht wurde. Besonders fragwürdig ist, dass die Landesregierung in acht als fremdverschuldet eingestuften Fällen nicht einmal mitteilt, welche konkrete Verletzung überhaupt vorgelegen haben soll – hier wäre mehr Transparenz angeraten.“

Hande wünscht, unabhängig von der Ursache, allen Polizeibeamtinnen und -beamten mit Verletzungen im Dienst gute Genesung und dankt für ihren Dienst. Die Erhebung zeige zudem: in über 85% der 1.274 gemeldeten Fälle 2025, bei denen in Thüringen Polizeivollzugsbeamte als „Opfer von Straftaten“ registriert wurden, wurden sie nicht verletzt. Knapp die Hälfte der Delikte waren dabei sogenannte Widerstandsdelikte. „Hier reicht es rechtlich bereits aus, sich beim Wegtragen an einem Geländer festzuhalten, ohne dass eine Angriffshandlung stattfindet, um eine solche Straftat statistisch zu zählen. Umso wichtiger ist es, statt pauschaler Rufe nach immer neuen Gesetzes- und Befugnisverschärfungen, egal ob im Strafgesetzbuch oder dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, genau hinzuschauen und eine ehrliche Bestandsaufnahme durchzuführen“, so der Abgeordnete.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107954/8_3562_straftaten_gegen_polizeibeamtinnen_und_beamte_in_thueringen_im_jahr_2025

Derweil plant die Bundesregierung mithilfe einer Zuckersteuer ab 2028 den Konsum von zuckerhaltigen Getränken zu reduzieren. Güngör hält dies für den falschen Ansatz: „Eine allgemeine Zuckersteuer, wie sie die Bundesregierung plant, wälzt die Verantwortung auf die Verbraucher*innen ab, blendet soziale Ungleichheiten aus und ignoriert dabei obendrein auch den Bedarf nach einem besseren Aufbau von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Denn auch die Fähigkeit des Einzelnen, sich bewusst gesund ernähren zu können, gilt es zu stärken. Dieses Wissen müssen wir bereits in jungen Jahren vermitteln – in Schulen und Kitas. Hierzu sind wir bereits als Fraktion aktiv: Eine parlamentarische Initiative unserer Fraktion zur Stärkung der Gesundheitskompetenz wird zurzeit im zuständigen Fachausschuss beraten.“ 

Abschließend weist Güngör darauf hin, dabei auch einen Blick auf die Lebensmittelindustrie zu richten: „Unternehmen, die Fertiglebensmittel herstellen, müssen mehr in die Verantwortung genommen werden.“

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für Unklarheiten. Wenn die Informationen über die Ermittlungen über Monate hinweg im Justizministerium bekannt waren, ohne daraus dienstliche Konsequenzen zu ziehen, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann. Wie viele Fragen offen sind, zeigt sich auch darin, dass aktuell völlig unklar ist, warum die Diensträume des Richters nicht durchsucht wurden und ob damit Beweismaterial verschwinden konnte. Wir werden mit einem umfassenden Fragenkatalog im Justizausschuss nach Aufklärung suchen. Dem wird sich die Regierung stellen müssen. Die Justizministerin trägt die Verantwortung für ihr Haus, auch in diesem Fall, und muss sie nun im Rahmen der Aufklärung auch wahrnehmen.“

Zwölf Jahre nach Beginn des Völkermords durch die Terrororganisation ‘Islamischer Staat‘ sind Jesidinnen und Jesiden noch immer nicht in Sicherheit. Im Irak bestehen weiterhin erhebliche Gefahren, viele Überlebende können bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Auch aus Syrien werden unter der Herrschaft der islamistischen De-facto-Regierung weiterhin Übergriffe und Bedrohungen gegen religiöse Minderheiten gemeldet. Umso problematischer ist es, dass auch die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Syrien und in den Irak befürwortet. Jesidinnen und Jesiden brauchen weiterhin Schutz. Statt Abschiebungen braucht es sichere Aufnahmewege, Schutz vor Rückführungen und ein dauerhaftes Bleiberecht“. 

Am 3. August 2014 überfiel die Terrororganisation „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesid:innen im Sindschar-Gebirge im Nordirak. Tausende Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, versklavt und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Bis heute gelten rund 3.000 Menschen als vermisst. Der Deutsche Bundestag hat die Verbrechen als Genozid anerkannt.

König-Preuss kritisiert, dass aus der Anerkennung des Völkermords bis heute keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden: „Trotz der Anerkennung des Genozids gibt es bis heute weder einen kollektiven Schutzstatus noch ein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesidinnen und Jesiden. Die Bundesregierung und auch Landesregierungen wie Thüringen unterstützen stattdessen Abschiebungen nach Syrien und in den Irak. Das halte ich angesichts der fortbestehenden Gefährdung für unverantwortlich.“

Die Abgeordnete fordert die Thüringer Landesregierung deshalb erneut auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak einzusetzen, soweit Jesidinnen und Jesiden betroffen sind. Zugleich müsse die besondere Situation der Überlebenden des Genozids endlich angemessen im Asyl- und Aufenthaltsrecht berücksichtigt werden: „Gerade Frauen und Mädchen waren und sind in besonderem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt, Versklavung und den Verbrechen islamistischer Gruppen betroffen. Dieser besonderen Schutzbedürftigkeit muss auch das Aufenthaltsrecht Rechnung tragen.“

Die Abgeordnete verweist zudem auf eine aus ihrer Sicht gravierende Lücke im deutschen Asylrecht: „Die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft wird trotz der anhaltenden Gefährdung bis heute nicht grundsätzlich als Gruppenverfolgung anerkannt. Das steht im Widerspruch zur Anerkennung des Genozids und stellt ein erhebliches Versäumnis des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts dar.“

Abschließend kritisiert König-Preuss die weitere Verschärfung der europäischen Asylpolitik:

„Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohen Schutzsuchende künftig noch stärker entrechtet und schneller abgeschoben zu werden. Gerade die Geschichte der Jesidinnen und Jesiden zeigt, dass Europa seiner humanitären Verantwortung gerecht werden muss. Erinnerung an den Genozid darf nicht folgenlos bleiben – sie muss sich in einem wirksamen Schutz der Überlebenden und ihrer Angehörigen ausdrücken.“

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die aktuellen Zahlen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA): Für das Jahr 2025 wurden bundesweit 2.076 antiziganistische Vorfälle dokumentiert, eine Steigerung um rund 25 Prozent zum Vorjahr. Die häufigsten Fälle waren verbale und nonverbale Herabwürdigungen sowie stereotype Zuschreibungen. 
Es folgten Diskriminierungen durch Behörden, Verwaltungen und die Polizei. Erfasst wurden zudem Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe. Besonders alarmierend ist, dass immer wieder Kinder und Jugendliche von antiziganistischen Anfeindungen betroffen sind. Diese Entwicklung macht deutlich: Antiziganismus ist kein Randphänomen, sondern alltägliche gesellschaftliche Realität, so zum Beispiel auch bei der Wohnungssuche.

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau mehr als 4.300 Sinti:zze und Rom:nja. Der jährliche Gedenktag erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung im Heute. Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma in Europa nach Schätzungen aus der Wissenschaft mindestens 220.000 bis zu 500.000 Menschen zum Opfer.

„Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Der Schutz von Sinti:zze und Rom:nja und der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung müssen in Thüringen Priorität haben“, betont König-Preuss. Die Abgeordnete kritisiert erneut die Entscheidung der CDU-BSW-SPD-Koalition, die unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingerichtete Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus ersatzlos abzuschaffen: „Wenn die Brombeer-Koalition ausgerechnet an einer so wichtigen Stelle spart, muss sie zumindest sicherstellen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Landes dem Thema Antiziganismus besondere Aufmerksamkeit widmet und Betroffene wirksam unterstützt.“

Gerade Thüringen trägt eine besondere historische Verantwortung. Während der nationalsozialistischen Herrschaft wurden auch im Konzentrationslager Buchenwald und seinen Außenlagern rund 3.500 Sinti:zze und Rom:nja inhaftiert. Mindestens 400 von ihnen wurden dort ermordet, viele weitere in Vernichtungslager deportiert.

„Es ist richtig und notwendig, am 2. August der Opfer des Genozids zu gedenken. Doch Gedenken allein genügt nicht. Wer die Erinnerung ernst nimmt, muss auch entsprechend im Heute handeln und Verantwortung übernehmen. „Dieser Tag mahnt uns, dass die Ideologie, die diesen Massenmord möglich machte, nicht überwunden ist. Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben und jede Form des Antiziganismus entschieden zu bekämpfen.“

Der Verwaltungsexperte beschäftigt sich intensiv mit dem von der Landesregierung aufgelegten kommunalen Kreditprogramm. Damit können die Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt 1 Milliarde Euro als Kredit erhalten, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Das Land werde ab 2029 die Kredite mit Zinsen zurückzahlen. Die Linke hatte dieses Programm als extrem teuer bezeichnet, weil zusätzlich 500 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen sind. Nun musste die Landesregierung auf Nachfrage von Bilay öffentlich erklären, dass für die Abwicklung dieses Programmes bei der Thüringer Aufbaubank 32 neue Stellen geschaffen werden mussten. „Der zusätzliche Personalbedarf der Aufbaubank ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Personalkosten wird die staatliche Bank dem Land in Rechnung stellen. Wie viel das letztlich die Thüringer Steuerzahler*innen kosten wird, ist noch völlig unklar“, ordnet Bilay ein.

Nach Einschätzung Bilays würden die tatsächlichen Folgewirkungen dieser Politik erst in ein paar Jahren sichtbar, wenn die ersten Kostenberechnungen schwarz auf weiß vorliegen. Dann sei es jedoch zu spät, noch rechtzeitig gegenzulenken. „Diese Regierung steuert das Land ohne Kompass in die Zukunft. Sie hat keine Vorstellungen davon, wohin sich Thüringen in den kommenden Jahren entwickeln soll. Stattdessen versucht man, sich über den Tag zu retten. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen im Lande“, fasst der Abgeordnete zusammen.

„Wer Menschen wegen einer humanitären Reise nach Nordostsyrien, öffentlicher Reiseberichte oder antifaschistischen Engagements ins Visier nimmt, schützt nicht die Verfassung, sondern greift in Grundrechte und demokratisches Engagement ein. Solche Ansprachen erzeugen eine massive Einschüchterungswirkung: Betroffene sollen den Eindruck bekommen, legales politisches und humanitäres Handeln könne sie jederzeit zum Ziel geheimdienstlicher Ausforschung oder eines Anwerbeversuchs machen. Die Skandalbehörde Verfassungsschutz Thüringen knüpft damit an eine lange Geschichte aus V-Leute-Affären, gescheiterter Kontrolle, Bespitzelungsversuchen und Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte an", so die Abgeordnete.

König-Preuss kündigt an, die Recherchen der Ostthüringer Zeitung zum Anlass zu nehmen, den Vorgang parlamentarisch aufzuarbeiten. Dazu wurde heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung beim Thüringer Landtag eingereicht: „Dieser Vorgang gehört lückenlos aufgeklärt. Unter demselben mutmaßlichen Tarnnamen fanden bereits vor 14 Jahren in Thüringen Anwerbeversuche des Geheimdienstes statt, um Menschen aus zivilgesellschaftlich engagierten und linken Zusammenhängen als bezahlte Spitzel, unter anderem so genannte V-Leute, zu gewinnen und deren Umfeld auszuforschen. Wir wollen wissen, wer diesen Einsatz angeordnet hat, weshalb eine unbescholtene, humanitär und zivilgesellschaftlich engagierte Frau ins Visier des Geheimdienstes geriet, welche Daten über sie gesammelt wurden, ob das Amt erneut versucht hat, Menschen aus ihrem politischen und persönlichen Umfeld auszuforschen und ob dabei die gesetzlichen Grenzen, insbesondere die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und der Hinweis auf die Freiwilligkeit, eingehalten wurden.“

Die Abgeordnete kritisiert, dass die Brombeer-Regierung die unter Rot-Rot-Grün geltende, bewusst enge Begrenzung des V-Personen-Einsatzes auf begründete Ausnahmefälle mit tatsächlichem Bezug zur Terrorismusbekämpfung aufgegeben hat und der Geheimdienst nun offenbar wieder in alte Muster zurückfällt: "Diese Regelung war eine sinnvolle Konsequenz aus der langen Liste der Thüringer Verfassungsschutzskandale, weil sie geheimdienstliche Anwerbungen auf besonders schwerwiegende Gefahrenlagen beschränkte und damit einen wichtigen Schutz vor ausufernder Quellenwerbung bot. Wie sich jetzt zeigt, war dieser Schutz keineswegs theoretisch: Kaum ist die Begrenzung entfallen, geraten offenbar wieder unbescholtene und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen ins Visier des Geheimdienstes“.

Die Abgeordnete verweist auch auf aktuelle Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage: Nach Auskünften der Landesregierung bezogen im Jahr 2025 rund 56.500 Haushalte in Thüringen Wohngeld, darunter auch zahlreiche Mehrpersonenhaushalte – dementsprechend sind deutlich über 100.000 Personen in Thüringen auf diese Unterstützung angewiesen. „Das zeigt: Die Wohnungs- und Mietensituation in Thüringen muss dringend verbessert werden. Solange Wohnkosten einen Großteil des Einkommens von Menschen auffressen, braucht es Mechanismen wie das Wohngeld. Die Antworten der Landesregierung belegen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen auf dem notwendigen und richtigen Lösungsweg sind. Wir hoffen deshalb auf eine positive weitere Beratung im Landtag“, unterstreicht Maurer.

Mit Blick auf die weiteren Ergebnisse der Anfrage zeigt sich die Linke-Abgeordnete auch besorgt über die im Durchschnitt lange Bearbeitungszeit von Anträgen in Thüringen. „Menschen in heiklen (Wohn-)Situationen können und dürfen nicht so lange warten müssen“, moniert Maurer und fordert mehr Personal für die Bearbeitung und die Nutzung rechtlicher Ermessensspielräume bei Wohngeldentscheidungen zugunsten von Antragstellenden – bei allem Verständnis dafür, dass die Personalsituation und die Personalgewinnung für die Kommunen nicht einfach ist. Man sollte auch prüfen, so die Sozialpolitikerin, „ob es nicht möglich ist, aus anderen Bereichen – auch der Landesverwaltung – den Kommunen Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen.“

Katja Maurer abschließend: „Wir werden als Fraktion die Entwicklungen im Bereich Wohngeld kritisch im Auge behalten und diese weiterhin auch im Landtag zum Thema machen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fparldok.thltcloud.de%2Fparldok%2Fdokument%2F108553%2F8_3908_wohngeldbezug_in_thueringen_im_jahr_2025#pagemode=none

Bezüglich der regionalen Verteilung ergänzt König-Preuss: „In sechs Landkreisen sind die Zahlen der PMK-Statistik 2025 im Bereich rechts sogar im Vergleich zu 2024 gestiegen. Das betrifft die Landkreise Weimarer Land (mit 20% Anstieg), Eichsfeld (13%), Nordhausen (12 %), Kyffhäuserkreis (7%), Ilm-Kreis (9%) und das Altenburger Land (2%). Die meisten Straftaten im Bereich PMK Rechts verzeichnen 2025 Erfurt (299), Weimar (213) und Gera (187).“

König-Preuss betont außerdem: „Bei den PMK-Zahlen ist zu beachten, dass viele rechte Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden und das Dunkelfeld dementsprechend sehr hoch ist. Das Kategoriesystem, das der Statistik zugrunde liegt, wird darüber hinaus seit vielen Jahren als unzulänglich kritisiert – insbesondere mit Blick auf die Praxis der Erfassung entsprechender Straftaten. Einige der Fälle im Bereich der Gewalttaten, die ihren Weg nicht in die PMK-Statistik finden, werden von der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra erfasst. Im Jahr 2025 hat ezra 181 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Thüringen registriert. Davon auch die meisten in Erfurt (35), gefolgt von Jena (22) und dem Altenburger Land (16).“

Vor diesem Hintergrund fordert die Abgeordnete: „Angesichts der hohen Zahl rechter Gewalttaten ist ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts, wie wir es bereits in der Gesamtkonzeption vorgeschlagen haben, dringend geboten. Dazu gehört auch, antifaschistische Zivilgesellschaft nicht wie im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages mit falschen Horrorszenarien der Rechten zu delegitimieren, sondern diese Zivilgesellschaft aktiv zu fördern und zu stärken.“

„Es wird völlig außen vorgelassen, dass sie es sind, die mit ihrer Rentenpolitik diese Probleme geschaffen haben. Es war die CDU, die mit ihrer Billiglohnpolitik im Freistaat maßgeblich dazu beigetragen hat, dass heute viele Rentner*innen in Ostdeutschland niedrige Renten beziehen, von Altersarmut bedroht sind und noch Erwerbstätigen ein ähnliches Schicksal nach dem Renteneintritt bevorsteht“, so die Abgeordnete.

Deshalb reiche es nicht, einzelne Verschärfungen der Rente durch die Merz-Reformen abzulehnen. „Nicht nur die Rente darf im Fokus stehen, auch schon die Einkommen zu Erwerbszeiten bedürfen einer Erhöhung. Denn niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Deshalb setzen wir uns konsequent für höhere Löhne und eine deutlich stärkere Tarifbindung ein. Um das Problem der Altersarmut wirksam anzugehen und eine sorgenfreie Rente zu ermöglichen, braucht es kurzfristig eine Anhebung des Rentenniveaus und langfristig eine Rentenkasse für alle, in die auch Politiker*innen, Ärzt*innen, Anwält*innen und Beamte einzahlen. Nur so schaffen wir eine Rente, die den Namen auch verdient“, erklärt Maurer abschließend.

Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit in Thüringen gestiegen ist: von 498 im Jahr 2020 auf 1.091 im Jahr 2025. Auch die Zahl der Betriebe mit mindestens einer oder einem vietnamesischen Auszubildenden wuchs an: von 115 im Jahr 2019 auf 344 im Jahr 2024.

„Diese Entwicklung kann für junge Menschen, für Betriebe und für Thüringen eine Chance sein. Aber Chance heißt nicht ‚Augen zu und hoffen, dass es schon gutgeht‘. Gerade weil der Freistaat internationale Fachkräftegewinnung strategisch betreibt, braucht es eine Schutzarchitektur, die vor Ausbeutung, Schuldenabhängigkeit, schlechten Unterkünften und ausbildungsfremder Arbeit schützt“, so Güngör.

Güngör erkennt in den Antworten der Landesregierung konkrete Problemfälle mit umfänglicher Mängelliste: In den Jahren 2024 und 2025 gingen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Beschwerden gegen zwei Träger der praktischen Ausbildung in der Pflege ein. Genannt wurden unter anderem Ausbeutung, unzulässiger Einbehalt der Ausbildungsvergütung, ausbildungsfremde Tätigkeiten, sittenwidrige Vertragsklauseln, mangelhafte Unterkünfte, fehlende Praxisanleitung sowie fehlende Möglichkeit adäquaten Spracherwerbs. 2025 wurde zwei Einrichtungen die Ausbildungseignung widerrufen. Außerdem wurden mindestens drei Strafanzeigen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausbildung gestellt.

Dazu führt die Abgeordnete aus: „Das sind mehr als deutliche Warnsignale. Eine faire Fachkräftegewinnung schützt letztlich nicht nur die Auszubildenden. Sie schützt auch die Betriebe, die sauber ausbilden, und die Berufsschulen, die nicht allein gelassen werden dürfen. Schutz muss beginnen, bevor Abhängigkeit entsteht: Mit verbindlicher Gebührentransparenz, unabhängiger mehrsprachiger Beratung zu Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen, Ausbildungswechsel und sicherer Unterbringung.“

Die Kleinen Anfragen samt Antworten finden Sie unter folgenden Links:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106175/8_2946_auszubildende_aus_vietnam_zahlen_missstaende_und_kontrollmechanismen_in_thueringen_teil_i

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106010/8_2876_auszubildende_aus_vietnam_zahlen_missstaende_und_kontrollmechanismen_in_thueringen_teil_ii

„Gerade dicht bebaute Orte leiden besonders unter versiegelten Flächen, fehlendem Schatten und zunehmender Aufheizung. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Unterstützung für Entsiegelung, Begrünung, Trinkbrunnen, Regenwasserrückhalt sowie Hitzeaktionspläne. Das schützt die Gesundheit der Menschen und macht unsere Städte lebenswerter. Umso unverständlicher ist das Verhalten der Landesregierung. Sie räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage selbst ein, dass in den vergangenen Jahren Förderanträge der Kommunen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro wegen fehlender Mittel nicht bewilligt werden konnten und weiterhin ein hoher Investitionsbedarf besteht. Dennoch will sie das erfolgreiche Förderprogramm KlimaInvest nicht fortführen“, gibt der Abgeordnete zu bedenken.

Jens Thomas fordert weiterhin: „Die Linke hat im aktuellen Landeshaushalt zusätzlich drei Millionen Euro für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchgesetzt, doch bis heute befindet sich deren Verwendung nach Aussage der Landesregierung lediglich 'in Prüfung'. Die Mittel müssen endlich bei den Kommunen ankommen. Wer angesichts immer häufigerer Hitzewellen notwendige Hilfen aufschiebt, handelt unverantwortlich.“