Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 hat es im August einen der schwerwiegendsten Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland gegeben. Die Bedrohungslage insbesondere für Kommunen ist erneut offensichtlich geworden. Die Bundesregierung sieht der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hin dennoch keine Veranlassung, Kommunen in das NIS-2-Umsetzungsgesetz einzubeziehen oder sonstige Schutzmaßnahmen zu verbessern, obwohl sie nicht ausschließt, dass auch Sicherheitsinteressen des Bundes durch die Cyberattacke gefährdet worden sind. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Schwarz-Rot versagt bei der Cybersicherheitspolitik und gefährdet die Sicherheit der Bürger*innen, sowohl im Bund als auch in Berlin. Die Wähler*innen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin werden das sicherlich zur Kenntnis genommen haben. Die CDU inszeniert sich auf Plakaten als Endgegner des Schlendrians, aber sie schludert beim Schutz der Daten der Berliner*innen. Während der schwerste Cyberangriff auf eine deutsche Landesverwaltung bekannt wird, guckt sich Herr Wegner ein Basketballspiel an, und er spielte Tennis beim Stromausfall im Januar. Wenn das der Endgegner des Schlendrians ist, dann gute Nacht! Man muss sich ebenso fragen wie es sein kann, dass der Datenleak unzählige im Klartext gespeicherte Passwörter der Berliner Landesverwaltung offenbart, ein grober Verstoß gegen Mindestanforderungen an Informationssicherheit. Und wie viele persönliche Daten der Berliner*innen betroffen sind, ist auch ein Monat nach der Attacke völlig unklar – das schafft Verunsicherung gegenüber staatlichen Einrichtungen, die mit Blick auf Populismus vom rechten Rand her sehr gefährlich ist.

Schwarz-Rot im Bund verhält sich nicht besser: Die Bundesregierung streift Mitverantwortung an der kritischen Lage der Cybersicherheit in Kommunen komplett von sich. Das ist unverschämt, denn es ist noch nicht mal ein Jahr her, als sie sich bei der Umsetzung europäischer Standards der Cybersicherheit mit NIS-2 explizit dagegen entschieden hat, Kommunen in den Schutz mit einzubeziehen. Fassungslos macht mich, dass sie selbst nach dem schwerwiegendsten Cyberangriff auf eine Landesverwaltung, der sich im August in Berlin ereignete, keine Veranlassung sieht, über die Einbindung von Kommunen in das NIS-2-Umsetzungsgesetz nachzudenken.

Die Bundesregierung verweist auf die Möglichkeit, dass Bundesländer doch selbst europäische Sicherheitsstandards umsetzen können, wenn sie das möchten. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Kommunen der finanzielle Spielraum dafür absolut fehlt. Anders als dem Bund, der mit den Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse für Cybersicherheit sehr viel helfen könnte – doch der Wille fehlt! Zudem offenbart die Bundesregierung ihr Unverständnis von guter Cybersicherheit, wenn sie die Notwendigkeit flächendeckender Umsetzung wichtiger Mindeststandards nicht erkennt. Das wäre auch für ein gutes gemeinsames Bund-Länder-Lagebild entscheidend, das ebenfalls fehlt!

Hinzu kommt, dass Schwarz-Rot IT-Schwachstellen öfter geheim halten will, sowie aktive Cyberabwehr und Hackbacks plant. Sei es bei dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit oder den laufenden Reformen der Polizeigesetze und des Nachrichtendienstrechts – hier passiert das Gegenteil von mehr Sicherheit für alle! Eines ist klar: Mit Schwarz-Rot wird es keine gute Cybersicherheit in Deutschland geben, weder in Berlin noch im Bund.“

Antwort der Bundesregierung zu NIS-2 und Kommunen vom 10.09.2026 im Original (geschwärzt)

In den laufenden EU-Verhandlungen zum sogenannten Digital-Omnibus war im Ursprungsentwurf vorgesehen, verbindlich automatische Signale zur (Nicht)einwilligung in Tracking einzuführen, sodass keine Cookie-Banner mehr erneut eine Einwilligung anfragen. Dies hätte ein Ende der Cookie-Banner-Flut bedeuten können. In der Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage teilt die Bundesregierung dazu jedoch mit, dass sie auf umfassende Bedenken hinweist und sich zum Thema Cookie-Banner mit BigTech-Vertretern wie Google trifft, die aktuell mit einflussreichen Initiativen Stimmung gegen mögliche Einschränkungen der Online-Werbeindustrie machen. Im aktuellen Verhandlungstext wurde die Regelung gegen Cookie-Banner nun wieder gestrichen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Dass wir die lästigen Cookie-Banner einfach nicht loswerden, ist ein Paradebeispiel für Big Tech-Lobbyismus, das Einknicken der Politik vor Profitinteressen und ein Hohn auf den Verbraucherschutz. Ob personalisierte Werbung, suchtauslösende Designs auf Social Media, DataBroker oder Cookie-Banner: Wenn es um die Regulierung der Online-Werbebranche geht, versagt die Bundesregierung auf voller Länge. Das ist verantwortungslos und beschämend. Anders als bei Wikipedia oder dem Fediverse basieren die Geschäftsmodelle vieler privater Internetkonzerne darauf, Daten zu sammeln und das Internet mit Werbung zu fluten. Deshalb ist das Problem viel größer als man zunächst annehmen könnte. 

Ich fordere eine kritische Hinterfragung werbebasierter Geschäftsmodelle. Verbindliche automatische Privacy-Signals statt Cookie-Banner wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. 

Mich erschüttert, dass die Bundesregierung selbst diesen ersten Schritt nicht gehen will. Statt sich für den Erhalt des vorgeschlagenen Paragraphen 88b einzusetzen, weist die Bundesregierung auf zahlreiche Bedenken hin und trifft sich mit Google und anderen Stakeholdern, die keinerlei Interesse an einer Eingrenzung der Werbebranche haben. Ich hoffe sehr, dass die frisch gestartete Kampagne KillTheCookieBanner dazu beiträgt, dass der öffentliche Druck steigt und die Bundesregierung mit diesem intransparenten Geklüngel mit BigTech nicht mehr länger durchkommt!“

Antwort der Bundesregierung vom 04.09.2026 im Original (geschwärzt)

Empfehlungen des BfDI vom 12.08. 2026

Offener Brief der Kampagne killthecookiebanner vom 10.09.2026

Die Bundesregierung hat sich im Juli auf den Entwurf eines Bundeshaushalts für 2027 verständigt. Die erste Lesung im Bundestag erfolgt im Verlauf dieser Woche. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Die Risiken der Cybersicherheit sind nicht unter Kontrolle, erst vor wenigen Wochen gab es in Berlin den bisher schwerwiegendsten Cyberangriff auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Nicht nur Datenschutz und die Funktionsfähigkeit des Staates sind in Gefahr, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Dagegen muss im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine klare Reaktion erkennbar sein. Wir sehen jedoch mehr Geld für Polizei und Geheimdienste, die mit Fähigkeiten aktiver Cyberabwehr ausgestattet werden sollen. Das bedeutet Intransparenz und staatliches hacken – was weder die IT-Sicherheit stärkt noch Vertrauen schafft, im Gegenteil! Zwar soll es 2027 deutlich mehr Geld für das BSI geben, doch was hilft das, wenn es immer stärker zum Handlanger von Polizei- und Geheimdienst umgebaut wird, anstatt sich unabhängig um IT-Sicherheit kümmern zu können! 

Strukturelle Defizite zeigen sich an vielen Stellen: Der Bundesrechnungshof stellte kürzlich fest, die Bundesregierung habe keinen belastbaren Überblick zum Stand der Cybersicherheit. Das BMDS muss diese zentrale Steuerung endlich aufbauen. Zwar lässt ein neuer Haushaltstitel „Steuerung der Cybersicherheit des Bundes“ hoffen, doch seiner Beschreibung nach steckt dahinter kein Controlling der Informationssicherheit, sondern ein Projekt für Innovationsförderung.

Die Sicherheitsrisiken der künstlichen Intelligenz sind nicht erst seit den unkontrollierten Ausbrüchen agentischer KI von Anthropic und OpenAI bekannt. Auch hier setzt der Haushaltsentwurf die falschen Akzente: In jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wird gekürzt. Gleichzeitig gibt es 10 Millionen drauf im Titel „Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“. So zieht sich das durch den gesamten Haushalt. Und der ohnehin schwierige Begriff der digitalen Souveränität wird immer stärker zu einer KI-Innovationsförderung umgedichtet. Oder auch zu einem Prüfprojekt Microsoft Sovereign Cloud, das in einem Haushaltstitel angelegt wurde. Da stehen mir die Haare zu Berge!

Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel endlich in sinnvolle Digitalisierungsvorhaben steckt, die digitale Unabhängigkeit ermöglichen, das Vertrauen in den Staat stärken und defensiv mehr Sicherheit für alle schaffen.“

Der Verein steht derzeit vor einem wichtigen Schritt. Nach vielen Jahren in der Auf der Rinne 1 zieht ko-ra-le in neue Räumlichkeiten in der Wilhelmstraße 26 in Heilbad Heiligenstadt. Dort stehen künftig größere und barrierefreie Räume für Beratungen, Begegnungen, Gruppenangebote und Veranstaltungen zur Verfügung. 

Die 750 Euro sollen dazu beitragen, die neuen Räumlichkeiten auszustatten. Insbesondere für den Beratungsbereich werden Möbel und weitere Einrichtungsgegenstände benötigt, um eine geschützte und vertrauensvolle Atmosphäre für die Beratung von Frauen und Familien zu schaffen.

Vogtschmidt erklärt:

„ko-ra-le ist seit vielen Jahren eine wichtige Anlaufstelle für Frauen und Familien im Eichsfeld. Hier finden Menschen Beratung, Unterstützung und einen geschützten Raum, wenn sie ihn brauchen. Ich freue mich sehr, dass der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e. V. den Neustart in der Wilhelmstraße mit 750 Euro unterstützt.“

Bei ihrem Besuch informierte sich Vogtschmidt zugleich über die vielfältigen Angebote des Vereins und tauschte sich mit den Verantwortlichen über die aktuellen Herausforderungen aus. 

„Gerade im ländlichen Raum sind niedrigschwellige Beratungs- und Begegnungsangebote unverzichtbar. Einrichtungen wie ko-ra-le leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und müssen auch langfristig gute Bedingungen für ihre Arbeite vorfinden“, so Vogtschmidt abschließend. 

„Anlasslose, massenhafte Chatkontrollen werden nicht plötzlich okay, wenn fragwürdige Ausnahmen vom geltenden Rechtsschutz der Privatsphäre konstruiert oder mit politischen Tricks Abstimmungen mit unerwünschtem Ergebnis einfach wiederholt werden. Diese Vorgehensweise zeigt, dass Chatkontrollen über vernünftige Wege nicht durchsetzbar sind.

Die Verhältnismäßigkeit bisheriger Chatkontrollen konnte die EU Kommission in ihren Evaluationsberichten nie belegen, und die Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Specht-Riemenschneider hatte sich klar geäußert, dass keine hinreichende Rechtsgrundlage dafür bestehe. Auch die Bundesregierung selbst bricht ihr Wort: Noch im Herbst 2025 ließ sie mitteilen, dass anlasslose Chatkontrollen für sie tabu seien. Nun hat sie im Rat der EU für ebendiese anlasslosen Chatkontrollen gestimmt. Das zeigt, wie egal der Bundesregierung die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind. Private Kommunikation darf in einem Rechtsstaat niemals anlasslos und massenhaft gescannt werden, egal zu welchem Zweck! Jetzt kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament am Donnerstag diesen kruden Machenschaften einen Strich durch die Rechnung zieht und den erneuten Vorstoß auch erneut ablehnt!“

„Die zivilgesellschaftliche Empörung über das Opfern der Informationsfreiheit in Deutschland ist mehr als berechtigt. Merz, Amthor & Co bringen die demokratische Kontrolle des staatlichen Handelns ins Wanken. Informationszugang an sogenannte berechtigte Interessen und zahlreiche weitere Voraussetzungen zu knüpfen, wäre ein tiefer Einschnitt in die unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch die Öffentlichkeit. Das darf auf keinen Fall passieren! Nach biometrischer Überwachung des öffentlichen Raums, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrollen und Hackbacks ist der Angriff auf die Informationsfreiheit der nächste geplante Baustein des autoritären Umbaus im digitalen Raum.

Im Sinne der Cybersicherheit ärgert mich ganz besonders, dass die Bundesregierung, allen voran Staatssekretär Philipp Amthor, der bereits im vergangenen Jahr das Informationsfreiheitsgesetz in Frage stellte, zur Begründung eine komplexe Bedrohungslage von innen und von außen anführt. Gleichzeitig aber schließt sie Kooperationsvereinbarungen mit Tech-Konzernen, die US-Spionagegesetzen unterliegen, und vernachlässigt die defensive Cybersicherheit der Kommunen und das gemeinsames Cyber-Lagebild. Das passt nicht zusammen! Zudem kann hohe Transparenz sogar zu mehr IT-Sicherheit und Aufklärung beitragen, weshalb gut gepflegte Open-Source-Software die sicherste Möglichkeit ist, Software zu nutzen. Auch aus dem Umgang mit IT-Schwachstellen ist bekannt, dass Sicherheit durch schnellstmögliches Melden von Schwachstellen entsteht, und nicht durch Geheimniskrämerei! Auch beim Kampf gegen Desinformation ist die Einschränkung der Informationsfreiheit keine Hilfe, sondern Öl im Feuer.

Ich rufe dazu auf, die an die SPD gerichtete Petition zum Stopp des Frontalangriffs auf die Informationsfreiheit zu unterstützen. Die SPD muss jetzt zeigen, wo rote Linien erreicht sind!“

Petition von WeAct an die SPD zum Stopp des Angriffs auf die Informationsfreiheit

„Die scheinbare Einigung im Zollstreit mit den USA ist wieder dahin. Dass Trump proaktiv mit Drohungen durch hohe Zölle um die Ecke kommt, wenn sich in der EU Bestrebungen andeuten, endlich etwas gegen die systematische Steuervermeidung durch US-Digitalkonzerne zu unternehmen, entlarvt das primitive US-Verständnis von der EU als ein nützlicher Trottel für lukrative Absatzmärkte. Trump spricht es laut und schrill aus, doch die unfairen Marktverhältnisse sind kein neues Problem. Dass Amazon, Microsoft, Meta, Apple & Co auf Gewinne in Deutschland faktisch nur 3,4 Prozent Steuern zahlen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Mitbewerber und Steuerzahler*innen. Angesichts von Marktverhältnissen, die nichteuropäische Digitalkonzerne dermaßen privilegieren, muss es nicht wundern, dass Europa beim Kurs auf digitale Souveränität strauchelt und der Aufbau von Alternativen für mehr digitale Unabhängigkeit kaum gelingt. Ich fordere Digitalminister Wildberger dazu auf, dies mitzudenken, wenn er wieder einmal mehr digitale Souveränität skizziert.“

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion Die Linke im Finanzausschuss, erklärt:

„Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Als Linksfraktion haben wir einen Antrag zur Einführung einer umfassenden Digitalsteuer eingebracht. Die Digitalabgabe nach Vorschlag von Minister Weimer geht zwar in eine richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Denn hier geht es keineswegs nur um Medienerzeugnisse und eine Abgabe löst nicht das fiskalische Problem, das aus den Steuertricks vieler Digitalkonzerne resultiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Digitalsteuer sowohl in Verhandlungen der EU als auch bundesgesetzlich endlich mit Priorität zu forcieren!“

Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Digitalsteuer vom 4.11.2025

„Was die Bundesregierung als aktive Cyberabwehr bezeichnet, sind schlicht und ergreifend Hackbacks. Dies haben die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem neuen Gutachten eindeutig festgestellt. Damit sind die fadenscheinigen Abgrenzungsversuche von Herr Dobrindt völlig haltlos: Tatsächlich möchte er sehr wohl mit Hackbacks zurückschlagen, wenn ein Cyberangriff erfolgt. Die Bundesregierung verschleiert der Bevölkerung die Einführung eines verfassungs- und völkerrechtlich höchst problematischen Instruments der Cyberabwehr, das die Qualität eines bewaffneten Angriffs auf fremde Staaten haben kann. Fassungslos macht mich, dass die Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage dahingehend schlicht antwortet, dass sie sich zu hypothetischen Fragestellungen nicht äußere. Das ist Realitätsverweigerung! Ich fordere Herrn Dobrindt eindringlich auf, zu einer tatsachenbasierten Argumentation zurückkehren, gerade wenn er sich auf sicherheitspolitisch sensiblem Terrain bewegt!

Egal welche Behörde Hackbacks verübt, die grundsätzlichen Probleme bleiben stets dieselben: Hackbacks erfordern eine umfangreiche Aufklärung des Täterumfelds durch Ausnutzung von erbeuteten Zugangsdaten und von IT-Schwachstellen. Bei einem Cyberangriff ist dafür in der Regel jedoch gar keine Zeit, wenn ein Rückschlag erfolgen soll. Die Gefahr, dass bei einem Hackback international kritische Infrastruktur mit getroffen wird, ist sehr groß. Das stärkt die Cybersicherheit nicht, sondern gefährdet sie. Aber damit nicht genug der Unsicherheit: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verleitet zum Offenhalten von IT-Schwachstellen und zum Infiltrieren fremder IT-Systeme durch den Staat. Ein solches Gesetz dann Cybersicherheitsgesetz zu nennen, ist unverschämt.

Cybersicherheit ist nur global und gemeinsam erreichbar und kann auch nicht gegen andere, sondern nur mit anderen Staaten durchgesetzt werden. Das gilt in der vernetzten digitalen Welt umso mehr. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir als Linksfraktion einen Antrag dazugelegt, in dem zum Streichen der Hackbacks aus dem Gesetzentwurf aufgefordert wird, sowie Maßnahmen für mehr defensive Cybersicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unter der gebotenen demokratischen Krontrolle vorgeschlagen werden.“

Meine Rede zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Cybersicherheit vom 25.06.2026

Link zum Gutachten der wissenschaftlichen Dienste zu aktiver Cyberabwehr vom 19.06.2026

Antrag der Linksfraktion gegen Hackbacks und offensive Cyberabwehr vom 23.06.2026 

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Einzelfrage zu Cyberangriffen vom 22.06.2026

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu: „Die heute veröffentlichten Handlungsempfehlungen bestätigen die bisher ablehnende Haltung der Linksfraktion zu pauschalen Social Media Verboten. In der entwicklungsorientierten Perspektive führt die Expertenkommission aus, dass Kinder und Jugendliche auch unter 13 Jahren altersgerechte Angebote benötigen, die Risiken begrenzen, ohne Heranwachsende pauschal von digitalen Räumen auszuschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass die Kommission vorschlägt, bestehende Jugendhilfestrukturen zu stärken. Dazu müssen Bundesregierung und Länder die nötigen Mittel bereitstellen, um entsprechende Weiterbildungen für pädagogisches Personal zu gewährleisten“

Donata Vogtschmidt, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sprecherin für Cybersecurity und Obfrau im Digitalausschuss, ergänzt: „Harte Altersgrenzen erfordern eine Infrastruktur der Altersverifikation für alle, sodass eine neue Barriere der digitalen Teilhabe entsteht, die Menschen aller Altersgruppen betrifft. Außerdem könnte die geschaffene Infrastruktur der Altersverifikation später für andere Zwecke sehr leicht ausgeweitet oder politisch missbraucht werden. Der aktuelle Rechtsruck der Gesellschaft macht dieses Szenario nicht gerade unwahrscheinlicher und daher bereiten mir Pläne, die eine solche Richtung vorgeben, sehr große Sorgen.“

Mareike Hermeier, Mitglied der Kinderkommission, erklärt: „Forderungen für deutlich mehr Medienkompetenz bereits für Kinder unterstützen ich und die Fraktion die Linke jederzeit. Ein KI-Seepferdchen für Schüler*innen an Grundschulen geht in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Um zu gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus die nötigen Kompetenzen vermittelt werden, reichen Selbstverpflichtungen nicht aus. Auch die Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, sich entlang eindeutiger gesetzlicher Vorgaben zu orientieren, anstatt in Eigenverantwortung Regeln ohne klare Jugendschutz-Vorgaben aufzustellen. Die Forderung nach mehr digitaler Bildung für alle Altersstufen ist in aller Form zu begrüßen.“

Mit Blick auf die Verantwortung für Kinder und Jugendliche erklärt Anne-Mieke Bremer: „Das Verbot in Australien zeigt, dass eine Umgehung der Altersgrenze massenhaft erfolgt. Und genau darin liegt ein großes Risiko für Kinder und Jugendliche: wenn den Minderjährigen dann bei der Nutzung Gefahren im Netz begegnen, werden diese sich, aufgrund des Verbots, noch weniger Hilfe suchen. Täter*innen, die Cybergrooming betreiben, können dies ausnutzen. Zudem lenkt ein Verbot von der eigentlichen Notwendigkeit ab: Wir brauchen Medienkompetenzbildung für Kinder und Jugendliche sowie für Eltern und pädagogisches Personal, für einen bewussten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien.“

Hinsichtlich auf die Verantwortung der Plattformen führt Donata Vogtschmidt aus: „Suchtauslösende Designs, manipulative Feed-Algorithmen und die Duldung gewaltvoller und betrügerischer Inhalte durch die Social Media Konzerne auf ihren Plattformen sind ein immenses gesellschaftliches Problem, wovon im übrigen Erwachsene ebenso betroffen sind. Wer nicht den Mut hat, das rasante Wachstum der Digitalkonzerne auf der Grundlage der Profitmaximierung zu hinterfragen, wird keine Antworten finden, die zu wirklich sozialen Netzwerken und einem geschützten und selbstbestimmten Miteinander der Nutzer*innen führen.“

Im Herbst will die EU-Kommission einen Digital Fairness Act vorstellen. Diese Chance muss genutzt werden, um endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat sich die Fraktion Die Linke in den vergangenen Monaten intensiv mit den geplanten Maßnahmen auseinandergesetzt, ausgelöst durch die anhaltende Missachtung der Anliegen und Erfahrungen von Fans durch Verbände, politische Entscheidungsträger und Sicherheitsbehörden. In einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe aus den Bereichen Inneres, Sport, Digitales und Jugendpolitik sind sowohl ein parlamentarischer Antrag als auch ein Zehn-Punkte-Positionspapier entstanden. Beide Dokumente zeigen konkrete Wege auf, um den Plänen der IMK entgegenzutreten.

Sowohl Antrag als auch Positionspapier entstanden im engen, vertrauensvollen Austausch mit Fanverbänden und fanpolitischen Akteuren, deren Expertise und Perspektiven zentral in den Prozess eingeflossen sind. Unsere politische Arbeit als Bundestagsfraktion stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil sie Fankultur erstmals in der Bundespolitik nicht primär als Problem darstellt, sondern als sozialen Akteur, der innerhalb des Fußballs, aber auch über den Fußball hinaus eine positive Wirkung hat. Wir sehen Fankurven vor allem als soziale Orte.

Die beteiligten Abgeordneten Jan Köstering, Jorrit Bosch, Clara Bünger und Donata Vogtschmidt äußern sich wie folgt:

Jan Köstering: "Fast jeder Fünfte ist nicht aufgrund einer Straftat in der Datei Gewalttäter Sport gelandet, sondern weil er von rein präventiven Polizeimaßnahmen betroffen war. Wer in Deutschland Fußball schaut, kann also in einer Polizeidatei landen, ohne überhaupt etwas Strafbares getan zu haben.“

Jorrit Bosch: „17 Prozent weniger Verletzte, 22 Prozent weniger Strafverfahren, 11 Prozent weniger Polizeiarbeitsstunden: Trotz deutlichem Rückgang der Gewalt in den Stadien halten die Innenminister weitere Verschärfungen für gerechtfertigt.“

Clara Bünger: „Präventive Stadionverbote für ganze Fankurven sind nichts anderes als Kollektivstrafen, die in einem Rechtsstaat einfach nichts verloren haben. Wer samstags in ein Stadion geht, ist kein Verbrecher. Niemand sollte gescannt, gespeichert und verfolgt werden, nur weil er oder sie den eigenen Verein anfeuert.“

Donata Vogtschmidt: „Die Innenminister:innen machen den Fußball zum Testlabor für Überwachung. An den Fans werden im Stadion neue Technologien erprobt: Gesichtserkennung, KI-gestützte Verhaltensüberwachung und personalisierte Tickets. Menschen werden dabei zu Versuchsobjekten staatlicher Kontrolle. Wir lehnen diese ausufernden Überwachungspläne im Stadion und im öffentlichen Raum entschieden ab.“

Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Thüringer Abgeordnete im Deutschen Bundestag:

„Die AfD treibt beim Thema Simson Mopeds einen besonders verlogenen Populismus und eklatante Widersprüche ihrer Politik auf die Spitze. Sie benutzt ein sozialistisches Erzeugnis mit dem Namen einer jüdischen Familie, die von den Nazis vertrieben wurde, um ihren Kulturkampf zu betreiben. Das verurteile nicht nur ich, sondern auch die Familie Simson, die heute in den USA lebt.

Dabei handelt es sich bei den Simson-Mopeds sehr wohl um ostdeutsches Kulturgut und ihre Beliebtheit bis heute ist kein Zufall: Simson-Kleinkrafträder sind leicht reparierbar, frei anpassbar und sehr funktional konstruiert. In einer Gesellschaft des Neoliberalismus, wie sie die AfD anstrebt, wären solche Produkte jedoch undenkbar. Die Simson ist ein rollendes Denkmal dafür, dass es auch ohne Kapitalismus geht.

Simson-Kleinkrafträder profitieren auch von einer Ausnahmeregel, dass sie wie zu DDR-Zeiten weiterhin 60 km/h statt die üblichen 45 km/h fahren dürfen. Aus Gründen des Verbraucher:innenschutzes fordere ich eine Verwaltungsvorschrift, mit der das Kraftfahrt-Bundesamt von genauen Einzelfallprüfungen absieht und somit möglichen Sonderfällen wie Export-Simsons nicht mehr nachgeht. Das wäre politisch vertretbar, da Export-Simsons nicht stärker als die entsprechende DDR-Ausführung motorisiert waren. Die AfD hingegen versagt beim Versuch, eine sinnvolle Lösung zu finden. Sie fordert faktisch eine Änderung des Einigungsvertrags, was absurd ist. Es scheint, die Antragsteller:innen können weder lesen noch schrauben.

Es ist unsere Aufgabe, dem Missbrauch der Marke und des Namens Simson entgegenzuwirken und der Geschichte der Familie und des Produkts mit Respekt zu begegnen."

Link zu meiner Rede vom 11.06.26: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654189

„Schon die deutlichen Worte von Papst Franziskus zu KI und Machtkonzentration gingen weiter als vieles, was aus Politik und Wirtschaft zu hören war. Doch die wirtschaftlichen Ursachen der Missstände blieben unangetastet – weshalb ich mir auch von Papst Leos erster Enzyklika leider nur wenig Wirkung verspreche.

Niemand stellt in Zweifel, dass ethisch genutzte KI etwas erstrebenswertes ist. Aber das reicht nicht. Ich fordere konkrete Schritte, die verfehlte Nutzung und Entmenschlichung durch KI verhindern. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, die derzeit laufende Umsetzung der KI-Verordnung in Bundesrecht dafür zu nutzen. Zum Beispiel ließe sich darin die biometrische Überwachung des Internets und öffentlicher Räume mit KI verhindern. Mit dem sogenannten Sicherheitspaket 2.0 möchte die Bundesregierung aber Tür und Tor für ethisch zweifelhafte KI-Analysen persönlicher Daten öffnen. Obendrein wird im Zuge des europäischen Digital-Omnibusses KI gerade dereguliert, wobei die Bundesregierung eine treibende Kraft ist.

Papst Leo XIV. mahnt zurecht, dass künstliche Intelligenz niemals über Leben und Tod entscheiden darf. Gerade angesichts der weltweiten Aufrüstung mit autonomen Waffensystemen braucht es jetzt einen klaren politischen Kurs für verbindliche ethische Regeln und wirksame menschliche Kontrolle. Auch der militärische Ausbau von KI kann bundesgesetzlich geregelt und gestoppt werden, doch die Bundesregierung misst ihren Erfolg am Ausmaß der Aufrüstung. Es ist erschreckend zu sehen, dass die Bundesregierung so weit von einem menschenzentrierten Kurs abgekommen ist.“

„Dass sich das BSI zur Erarbeitung von Standards für digitale Souveränität ausgerechnet mit US-Konzernen trifft, die gerade ein Grund dafür sind, dass wir die Diskussion zu mehr digitaler Souveränität führen müssen, lässt mich stark irritiert zurück. Gleichzeitig fand kein Austausch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Dass Anforderungen an Souveränität auch anders erarbeitet werden können, belegt das Diskussionspapier des Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS) vom März dieses Jahres, zu dem ein offener Konsultationsprozess auf OpenCode lief. Nun aber preschte das BSI mit Big Tech im Gepäck voran und könnte mit C3A die weitere Debatte auf diese Weise beeinflussen. Zum Beispiel bei der Auslegung von digitaler Souveränität durch die Bundesregierung allgemein oder auch konkret hinsichtlich des Entwurfs eines europäischen Cloud and AI Development Acts, der in wenigen Wochen erwartet wird.

Die Handschrift von US-Konzernen im C3A Katalog des BSI ist unverkennbar: Es fehlen wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Herausgabepflichten von Daten an die USA, zum Beispiel eine klare Begrenzung der nichteuropäischen Stimmrechte im Unternehmen auf maximal 24 Prozent. Stattdessen stößt man ausgerechnet in wichtigen Passagen der Jurisdiktion auf Ausnahmeklauseln. Anforderungen sollen vielfach nicht gelten, wenn dem Interessen der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen, wobei noch nicht einmal ausgeschlossen ist, dass damit die Interessen Donald Trumps gemeint sein könnten - CLOUD-Act lässt grüßen. Die Türen für Google, Amazon, Oracle & Co bleiben im europäischen Cloud-Markt weit geöffnet.

Jetzt muss eiligst umgesteuert werden! Ich erwarte, dass bei der angekündigten Erarbeitung des Leitfadens zur Umsetzung des C3A-Katalogs umgehend Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen der Open-Source-Community einbezogen werden, und weitere Treffen mit Konzernen wie Google, Oracle und Amazon bei diesem sensiblen Thema strikt unterbleiben.“

Antwort der Bundesregierung vom 11. Mai 2026 im Original (geschwärzt)

Artikel auf Golem.de vom 20.05.2026

„Als Linksfraktion haben wir einen Antrag eingebracht, der ein generelles Verbot automatisierter biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum fordert. Das wäre europarechtlich auch zulässig. Die KI-Verordnung gestattet es ausdrücklich, dass Nationalstaaten hierzu restriktivere Regelungen erlassen. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, diese Möglichkeit im Rahmen der nationalen Umsetzung der KI-Verordnung noch einmal zu prüfen und aktuelle gesetzliche Initiativen für einen Ausbau von biometrischer Überwachung des öffentlichen Raums auf Eis zu legen.“

„Mehr Überwachung kann Ursachen von Kriminalität und sozialen Problemen nicht lösen. Der geplante Ausbau biometrischer Überwachung öffentlicher Räume im Internet erstreckt sich auch auf das Geschehen in Straßen und öffentlich genutzten Orten wie Bahnhöfen und Stadien. Für die Bevölkerung ist wegen der weitgefassten Anwendbarkeit der Gesetzesvorschläge kaum vorhersehbar, in welchem Ausmaß sie der biometrischen Überwachung ausgesetzt sein wird. Der Anwendungsbereich geht deutlich über Terrorabwehr und nationale Sicherheit hinaus. Das Erstellen von Datenbanken zum ungezielten Auslesen von Gesichtsbildern im Internet ist den Gesetzesentwürfen nach naheliegend und wäre europarechtlich unzulässig, wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten feststellten. Hinzu kommen unzureichende Anforderungen an Datenschutz und Diskriminierungsfreiheit bei der eingesetzten Überwachungssoftware, die oft künstliche Intelligenz enthält und sogar von privaten Unternehmen aus dem EU-Ausland betrieben werden dürfte. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik weist insgesamt eine Verringerung der Kriminalität um fast sechs Prozent zum Vorjahr aus, was die ohnehin fadenscheinige Begründung der Bundesregierung umso absurder macht. Das Sicherheitspaket 2.0 ist in der Summe nichts weiter als der höchst zweifelhafte Versuch, durch ein Gefühl der ständigen Überwachung im öffentlichen Raum die Handlungsfreiheit der Menschen zu ersticken und KI auch dort zu entfesseln, wo sie gesellschaftlich besonders großen Schaden anrichten kann. Diese fundamentale Fehlentwicklung sollte und muss endlich wachrütteln!“

Anlagen: 

• Antrag Linksfraktion 21/4759 vom 17.03.2026 „Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme“
• Gutachten der wissenschsaftlichen Dienste des Bundestags vom 22.01.2026
• Stellungnahme von 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen den Ausbau der automatisierten Datenanalysen und Überwachung vom 01.04.2026

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) am Wochenende ein Verbot des Messengerdienstes Signal auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter*innen gefordert. Sie forderte den vollständigen Umstieg auf den Dienst Wire, der angeblich sicherer sei.

Sonja Lemke, Mitglied der Fraktion die Linke im Bundestag in der IuD-Kommission, die für die Bundestags-IT zuständig ist, dazu:

„Mit der Forderung nach einem Signal-Verbot macht Frau Lindholz einen völlig falschen Vorschlag, der von dem eigentlichen Problem ablenkt.

Eine Phishing Attacke nutzt keine technischen Schwachpunkte aus, sondern setzt auf unaufmerksames Verhalten der Nutzer*innen durch Social Engineering. Phishing-Nachrichten versuchen, die Betroffenen in Panik zu versetzen, etwa indem angekündigt wird, ein Konto sei gehackt, Daten seien verloren oder ein System würde gleich abstürzen. In dieser Schrecksituation geben die Betroffenen dann unüberlegt Nutzername und Passwort heraus. So war es auch bei der hier diskutierten Attacke. Auf diese Weise kann man jeden Messenger kompromittieren und wir werden diese Gefahr auch nie vollständig beseitigen können. Bei Nutzung von Kontakten für Kommunikation außerhalb der eigenen Organisation lässt sich Phishing technisch nicht unterbinden. Regelmäßiges Sensibilisieren für diese Risiken ist essenziell, aber Unaufmerksamkeit kann niemand ausschließen.“

Signal bleibt ein sicherer Messenger-Dienst

Donata Vogtschmidt, Obfrau für die Fraktion die Linke im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity, stellt aber auch klar: 

„Dennoch ist Signal speziell für den privaten Gebrauch ein sehr sicherer und stets Ende-zu-Ende verschlüsselter Messenger-Dienst mit Kryptografie und Schlüsselmanagement auch hohem Sicherheitsniveau. Schon beim sogenannten Signal-Gate in den USA 2025 war klar, dass die Ursachen für die damaligen Leaks nicht in der Kryptografie von Signal liegen. Es ist völlig sachfremd, jetzt das Verbot eines einzelnen sicheren Messenger-Dienstes zu fordern, während andere völlig unerwähnt bleiben. Zu denken wäre z.B. an den weit verbreiteten Dienst Telegram, bei dem nicht einmal eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konsequent umgesetzt ist und dessen Datenhaltung völlig unklar ist. Dass Signal jetzt als der einzige Sündenbock dargestellt wird, zeigt, dass es hier nicht um eine echte Auseinandersetzung mit Sicherheitsthemen geht, sondern um puren Aktionismus.“

Lobbyinteressen von Wire vermutet

Sonja Lemke führt weiter aus: „Vermutlich geht der Ruf von Frau Lindholz nach Wire auf Lobbyismus zurück. Denn über den Bundestag wird gerade Wire als Messenger-Dienst gepusht. Aktuell ist es der einzige Messenger-Dienst, der sich einfach auf den Endgeräten des Bundestags installieren lässt.“

Dahinter steht ein Privatunternehmen, das zu Teilen dem millardenschweren Schwarz-Konzern gehört. Es lobbyiert seit Jahren beim Bundestag und möchte für seinen Messenger-Dienst auch eine Integration in die Deutschland-App, wie in der letzten Ausschusssitzung zu hören war. Es ist zu vermuten, dass der jetzige Vorstoß auch auf weiteren Lobbyismus der Schwarz-Gruppe zurückzuführen ist, die ihr Produkt platzieren will und die sich als Vorreiter digitaler Souveränität in Europa vermarktet.

„Wenn es Frau Lindholz und der Bundestagsverwaltung wirklich um einen souveränen Messenger-Dienst ginge, dann sollte sie sich dafür einsetzen, dass dieses über eigene Matrix-Server geschieht, die dann wirklich unabhängig von Großkonzernen sind und Kontrolle über die eigene Infrastruktur bieten“, so Sonja Lemke.

„Die Bundesregierung steht jetzt im Zugzwang. Sie muss nun erklären, ob deutsche Sicherheitsbehörden kommerziell gehandelte Werbedatenbanken für eigene Zwecke nutzen und wenn ja, mit welcher Rechtsgrundlage. Das Innenministerium schloss im Digitalausschuss vergangenen Mittwoch ausdrücklich nicht aus, dass Sicherheitsbehörden solche Werbedatenbanken nutzen. Gleichzeitig stellte die BfDI erneut klar, dass im Falle der Nutzung solcher Werbedatenbanken durch Sicherheitsbehörden eine Rechtsgrundlage dafür fehle. Obwohl die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags auf die nötige verfassungsrechtliche Einhaltung des Bestimmtheitsgebots hingewiesen haben, scheint sich die Bundesregierung damit noch nicht einmal befasst zu haben, wie meine unbeantwortete Frage dahingehend im Ausschuss zeigte. Hierbei geht es um nichts geringeres als die Frage, ob die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, ob die Nutzung von Werbedatenbanken ein Instrument der Sicherheitsbehörden ist oder nicht! Ich erwarte sofortige Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem Ehrlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber, um diesen unhaltbaren Zustand schleunigst abzustellen.“

„Ich fordere außerdem Vorstöße zur Eindämmung der Online-Werbeindustrie, die Grundlagen für derart uferloses Tracking und Profiling geschaffen hat. Formal fließen die Daten nämlich für Werbezwecke scheinbar legal ab. Hier braucht es fundamentale Änderungen, die sich etwa im aktuell verhandelten europäischen Daten-Omnibus, einem Digital Fairness Act oder der anstehenden Evaluierung von ePrivay-Richtlinie und des DSA umsetzen ließen. Mich erschüttert, dass das blanke Gegenteil der Fall ist: Die Bundesregierung nutzt die derzeit laufenden Verhandlungen zum Daten-Omnibus, um Standort-Daten noch leichter als bisher zugänglich zu machen, indem sie nicht mehr als personenbezogene Daten gelten sollen. Auch im Ausschuss am Mittwoch betonte ein Vertreter des Digitalministeriums, dass es beim Daten-Omnibus vor allem um Vereinfachungen gehe, kein Wort zu besserem Schutz von Handy-Standortdaten dabei. Diese Fehlentwicklung geht auf Kosten der Sicherheit für Alle und dient den Interessen von Digitalkonzernen und Werbedienstleistern, die sich einträgliche Gewinne mit privaten Daten als Ware sichern und obendrein noch Begehrlichkeiten staatlicher Überwachung bedienen. Ich verurteile das auf das schärfste!“

Meine Pressemitteilung zu Data Broker vom Dezember 2025 

Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste zum Ankauf von Werbedatenbanken durch die Bundesregierung vom November 2025

„Die Bundesregierung begeht Wortbruch: Noch im Oktober 2025 erklärte sie unmissverständlich, dass sie anlasslose Chatkontrollen ablehne. Nun betont sie plötzlich, dass sie im Rat der EU auf verdachtsunabhängige Chatkontrollen bestehe. Dies stellten Vertreterinnen des Innenministeriums gestern im Digitalausschuss klar. Die Debatte hatte ich beantragt, leider wurde jedoch der Bitte um öffentliche Behandlung nicht nachgekommen. Der eklatante Wortbruch darf nicht abseits der Öffentlichkeit durchrutschen! Die Bundesregierung riskiert mit dieser Haltung sogar, dass sie das heutige Abstimmungsergebnis des europäischen Parlaments im Rat ablehnen muss, sodass die Verhandlungen insgesamt scheitern und nicht einmal eine abgespeckte Chatkontrolle erreicht würde. Ähnlich rigoros zeigte sich die Bundesregierung auch hinsichtlich möglicher Kompromisse, den Anwendungsbereich der Chatkontrollen auf bekanntes Material einzuschränken, sodass wenigstens die Fehlerrate bei den Scans reduziert würde. Das sei hochproblematisch und daher abzulehnen, hieß es.

Die derzeitige, temporär noch bis zum 3. April erlaubte Chatkontrolle führt nicht zu mehr Kinderschutz, sondern gefährdet ausgerechnet die Privatsphäre von Minderjährigen. Einvernehmliches Sexting unter Minderjährigen ist keine sexualisierte Gewalt, landet aufgrund der Chatkontrollen jedoch massenhaft auf dem Tisch von Behörden. Davon abgesehen ist noch fast die Hälfe aller eingehenden Meldungen strafrechtlich nicht relevant. Anstatt gezielt Kriminelle zu verfolgen, werden Behörden mit solchen Einblicken in sensibelste Bereiche konfrontiert, die im Widerspruch zum elektronischen Briefgeheimnis und der Charta der Grundrechte der EU stehen. Bisher konnte auch die EU-Kommission keine Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe hinreichend belegen, und die BfDI stellte die fehlende Rechtsgrundlage auch hinsichtlich der bisherigen freiwilligen Chatkontrollen fest.

Die heutige Abstimmung im europäischen Parlament und die Reaktion im Rat haben Signalwirkung auf die parallel laufenden Verhandlungen zu einer dauerhaften Chatkontrolle, der geplanten CSA-Verordnung. Daher sind die kommenden Stunden entscheidend! Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, von der wahnwitzigen Idee verdachtsunabhängiger Chatkontrollen abzulassen und endlich auf die Kritik daran im europäischen Parlament einzulenken!“

Frauenschutz ist ein wichtiges Thema in unserer patriarchalen Gesellschaft, welches leider oft noch viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Das sieht auch Donata Vogtschmidt so, als Stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Landesfrauenrat e. V. und als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linkes Frauennetzwerk liegt ihr der Schutz von Frauen besonders am Herzen. 

„Frauenhäuser leisten einen mehr als unverzichtbaren Beitrag in unserer patriarchalen Gesellschaft zum Schutz von Frauen und Kindern. Einrichtungen wie diese müssen verlässlich finanziert und gefördert werden.“ - stellt Frau Vogtschmidt klar 

Bei einer Führung durch das Haus, geführt von 2 Mitarbeiterinnen der Einrichtung, wird schnell klar, dass die Tätigkeit mehr als nur ein Job ist, sondern wahrlich eine Berufung. Daraus folgt leider aber auch die Erkenntnis: Es ist schwierig Personal für die Arbeit im Frauenhaus zu gewinnen aus unterschiedlichsten Gründen. 

Eine der größten Hürden ist die hohe emotionale Belastung, welche die Tätigkeit mit sich bringt, aber eben auch die sehr breiten und anspruchsvollen Kompetenzen, welche benötigt werden, wie z. B. Kenntnisse in Sozialarbeit und Beratung, Trauma- und Krisenintervention, rechtliche Kenntnisse in Bezug auf bspw. Gewaltschutz aber auch um die betroffenen Frauen bei Behördengängen zu unterstützen und zu beraten sind Kenntnisse im Sozialrecht oder auch im Asylrecht von Bedeutung. Auch den Umgang mit Kindern darf man hierbei nicht vergessen, durch die sehr hohen Anforderungen und Belastungen ist es sehr schwierig neues Personal zu gewinnen, gerade im ländlichen Raum wie es der Kyffhäuserkreis ist. 

„Frauenschutz ist und bleibt eines der wichtigsten Themen in unserer Gesellschaft und genau so muss es auch behandelt werden. Umso schwieriger die Umstände, desto wichtiger ist es die bestehenden Mitarbeiterinnen und Strukturen zu stärken und weiter zu fördern.“ - erläutert Frau Vogtschmidt 

Die bundesweite Organisation Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) fordert unteranderem eine dauerhafte und bundesweit gesicherte Finanzierung für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen, um Personal und Angebote stabil planen zu können. 

Es fand ein sehr freundlicher und konstruktiver Austausch statt worüber sich sowohl Frau Vogtschmidt als auch die Belegschaft des Frauenhauses gefreut haben. 

Frau Vogtschmidt ist sehr dankbar für die unfassbar wichtige Arbeit des Frauenhauses im Kyffhäuserkreis und wird weiterhin im Kontakt mit der FAU-Sondershausen und der Belegschaft der Einrichtung bleiben.

Mit der Aktion soll mehr Bewusstsein für Frauen und deren Stellung in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht werden und denen die nicht die Anerkennung zum Frauentag erhalten welche ihnen gebührt etwas Gutes zu tun.

Dank des guten Wetters war die Innenstadt ziemlich belebt und gute Gespräche wurden sowohl auf dem Marktplatz als auch in der Fußgängerzone am Musikantenbrunnen geführt. 

Der Internationale feministische Kampftag erinnert uns daran wie viele Erfolge durch feministische Bewegungen bereits erkämpft worden sind wie z. B. das Frauenwahlrecht, die Gleichberechtigung im Grundgesetz oder die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. 

Der Tag erinnert aber auch an all die Arbeit, die noch zu tun ist für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Insbesondere wenn man auf die Fallzahlen von Femiziden schaut, wird einem sehr schnell klar wir sind noch lange nicht am Ende der Gleichstellung angekommen. Häusliche Gewalt und sexuelle Übergriffe belasten leider immer noch täglich unzählige Frauen und auch Kinder. Dies muss ein Ende finden. 

Daher fordern wir als Linke, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder als strukturelles Problem behandelt werden muss und setzen uns ein für: Mehr Schutzräume, eine bundesweite Finanzierung von Frauenhäusern, bessere Schulungen für Polizei und Justiz, Täterarbeit, welche die Verantwortung schafft, und eine Femizid-Statistik, die das Ausmaß der Gewalt sichtbar macht. Echte Prävention schützt Frauen – und zwar unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder finanziellen Mitteln.

„Ich bin sehr verwundert, dass Kanzler Merz höchstselbst plötzlich mit dem Vorstoß für eine Klarnamenpflicht im Internet um die Ecke kommt, bevor sich sein Digitalminister Wildberger jemals dazu äußerte oder das Thema durch die Bundesregierung im Digitalausschuss angebracht wurde. Dies ist ein weiteres beängstigendes Beispiel dafür, wie unsachlich und entfernt von der Faktenlage politische Forderungen durch die Bundesregierung aufgestellt werden. Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, dass eine Klarnamenpflicht vor Hass oder Verbreitung kruder Ansichten im Internet schützt. Studien und die Einschätzung von Fachleuten kommen eher zu einem gegenteiligen Ergebnis. Auch scheint Herrn Merz nicht zu interessieren, dass die Verwendung von Pseudonymen für viele Menschen auch gerade ein Schutz vor digitaler Gewalt ist! Mindestens genauso schwerwiegend ist: Eine Klarnamenpflicht im Internet würde das mögliche Ausmaß staatlicher Überwachung auf eine ganz neue Stufe heben. Von der Möglichkeit für Dritte, personalisierte und klar zuzuordnende Datenprofile anzulegen, ganz zu schweigen. Ich hätte einen solchen Vorschlag aus dem Iran, Russland oder China erwartet, aber dass er von unserem Bundeskanzler kommt, zeigt das Fingerspitzengefühl einer Abrissbirne. 

Dass ausgerechnet Herr Merz, der gar nicht genug Geld in KI-Innovationen stecken kann und sich für eine Deregulierung der KI-Verordnung einsetzt, jetzt vor Gefahren von KI im Netz warnt, ist schon beinahe lächerlich. Die Weichenstellung der Bundesregierung für die Zukunft unserer Gesellschaft steht ganz klar auf Deregulierung von Technologien, kombiniert mit einem autoritären Umbau des Staates. Digitalpolitische Stichworte dazu sind Chatkontrollen, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Fernidentifizierung, Palantir und Staatstrojaner. Herr Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung scheinen schlicht weiter zu verdrängen, dass es eine demokratiefeindliche rechtsextreme Kraft in unserem Land gibt, der sie aktuell Instrumente liefern, die bei einer möglichen Regierungsverantwortung einen autoritären Staatsumbau erheblich erleichtern würden. Ich lehne diese Entwicklung strikt ab und verurteile die Bundesregierung dafür auf das Schärfste.

Die Bundesregierung muss endlich anfangen, soziale Probleme auf sachlicher Grundlage zu bearbeiten. Um vor digitaler Gewalt, suchtauslösenden Designs, Fake News und Desinformation im Internet zu schützen, brauchen wir eine entschlossenere Durchsetzung regulierender EU-Rechtsakte wie des Digital Services Acts und der KI-Verordnung, eine starke Förderung von Medienkompetenz über alle Altersgruppen hinweg sowie einen gesetzlichen Stopp werbegetriebener Geschäftsmodelle auf Onlineplattformen. Denn suchtauslösende Algorithmen, Profiling und kommerzielle Manipulation der Meinungsbildung sind Hauptursachen für die sozialen Probleme und Gefahren im Netz, die tatsächlich bestehen. 

Es ist zynisch, dass Herr Merz die „freiheitliche Gesellschaft" in Gefahr sehe. Dass er selbst offensichtlich Teil dieser Gefahr ist, scheint er gar nicht zu bemerken. Über eine Bundesregierung mit diesem Mangel an Selbstreflexion mache ich mir große Sorgen.“