Sofortige Aufklärung der Bundesregierung gefordert - Skandal um Missbrauch von Standortdaten aus Apps spitzt sich zu
Am 22. April befasste sich der Digitalausschuss des Bundestags erstmalig mit dem Handel von Werbedatenbanken mit massenhaft präzisen Standortdaten aus Handy-Apps. Die im April 2026 veröffentlichte Dokumentation von ARD/BR „Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler“ vermittelte jüngst Einblicke in das ungeheuerliche Ausmaß der Überwachung durch Bewegungsprofile und das mitunter tödliche Missbrauchspotential durch Akteure weltweit. Obwohl der Skandal spätestens seit 2024 öffentlich bekannt ist, konnte die Bundesregierung auch im Digitalausschuss vom 22. April 2026 keinerlei konkrete Maßnahmen oder eigene Vorhaben benennen, mit denen sie diese entgrenzte und chaotische Massenüberwachung eindämmen will. Schlimmer noch – selbst die eigene Verwicklung in den Markt des Handels mit Werbedatenbanken dementiert die Bundesregierung nicht. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:
„Die Bundesregierung steht jetzt im Zugzwang. Sie muss nun erklären, ob deutsche Sicherheitsbehörden kommerziell gehandelte Werbedatenbanken für eigene Zwecke nutzen und wenn ja, mit welcher Rechtsgrundlage. Das Innenministerium schloss im Digitalausschuss vergangenen Mittwoch ausdrücklich nicht aus, dass Sicherheitsbehörden solche Werbedatenbanken nutzen. Gleichzeitig stellte die BfDI erneut klar, dass im Falle der Nutzung solcher Werbedatenbanken durch Sicherheitsbehörden eine Rechtsgrundlage dafür fehle. Obwohl die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags auf die nötige verfassungsrechtliche Einhaltung des Bestimmtheitsgebots hingewiesen haben, scheint sich die Bundesregierung damit noch nicht einmal befasst zu haben, wie meine unbeantwortete Frage dahingehend im Ausschuss zeigte. Hierbei geht es um nichts geringeres als die Frage, ob die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, ob die Nutzung von Werbedatenbanken ein Instrument der Sicherheitsbehörden ist oder nicht! Ich erwarte sofortige Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem Ehrlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber, um diesen unhaltbaren Zustand schleunigst abzustellen.“
„Ich fordere außerdem Vorstöße zur Eindämmung der Online-Werbeindustrie, die Grundlagen für derart uferloses Tracking und Profiling geschaffen hat. Formal fließen die Daten nämlich für Werbezwecke scheinbar legal ab. Hier braucht es fundamentale Änderungen, die sich etwa im aktuell verhandelten europäischen Daten-Omnibus, einem Digital Fairness Act oder der anstehenden Evaluierung von ePrivay-Richtlinie und des DSA umsetzen ließen. Mich erschüttert, dass das blanke Gegenteil der Fall ist: Die Bundesregierung nutzt die derzeit laufenden Verhandlungen zum Daten-Omnibus, um Standort-Daten noch leichter als bisher zugänglich zu machen, indem sie nicht mehr als personenbezogene Daten gelten sollen. Auch im Ausschuss am Mittwoch betonte ein Vertreter des Digitalministeriums, dass es beim Daten-Omnibus vor allem um Vereinfachungen gehe, kein Wort zu besserem Schutz von Handy-Standortdaten dabei. Diese Fehlentwicklung geht auf Kosten der Sicherheit für Alle und dient den Interessen von Digitalkonzernen und Werbedienstleistern, die sich einträgliche Gewinne mit privaten Daten als Ware sichern und obendrein noch Begehrlichkeiten staatlicher Überwachung bedienen. Ich verurteile das auf das schärfste!“
Meine Pressemitteilung zu Data Broker vom Dezember 2025