Am 18. Februar forderte Kanzler Friedrich Merz eine Klarnamenpflicht im Internet. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Ich bin sehr verwundert, dass Kanzler Merz höchstselbst plötzlich mit dem Vorstoß für eine Klarnamenpflicht im Internet um die Ecke kommt, bevor sich sein Digitalminister Wildberger jemals dazu äußerte oder das Thema durch die Bundesregierung im Digitalausschuss angebracht wurde. Dies ist ein weiteres beängstigendes Beispiel dafür, wie unsachlich und entfernt von der Faktenlage politische Forderungen durch die Bundesregierung aufgestellt werden. Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, dass eine Klarnamenpflicht vor Hass oder Verbreitung kruder Ansichten im Internet… Weiterlesen
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz KI-gestützter Zielidentifikations- und Entscheidungssysteme im Krieg erklärt Donata Vogtschmidt, für die Linksfraktion im Bundestag ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity ergänzend zu ihrer Erklärung vom 11.02.2026: „Die Bundesregierung bleibt bei zivilen Opferzahlen als Kollateralschäden bewusst vage. Zwar gibt es keine festen Schwellenwerte – doch jede Praxis, die zivile Tote als kalkulierbare Größe behandelt, unterläuft den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser verlangt eine konkrete, situationsbezogene Abwägung und aktive Schadensminimierung – kein Rechenmodell, das ziviles Leben gegen militärische Effizienz aufwiegt. Dass die… Weiterlesen
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz KI-gestützter Zielidentifikations- und Entscheidungssysteme im Krieg erklärt Donata Vogtschmidt, für die Linksfraktion im Bundestag ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Das Antwortverhalten der Bundesregierung ist ein Musterbeispiel strategischer Ausweichpolitik. Statt sich mit den realen Risiken automatisierter Gewalt auseinanderzusetzen, begnügt sich die Regierung mit formelhaften Verweisen auf das humanitäre Völkerrecht und die angebliche Zentralität menschlicher Kontrolle. Was fehlt, sind konkrete politische Positionen: Die Bundesregierung sagt nicht, ob sie die teilweise Delegation letaler Entscheidungen an Algorithmen für… Weiterlesen
Erstmals seit 2020 stagniert die Anzahl der IT-Sicherheitsstellen des Bundes: Gab es in den Vorjahren stets Zuwächse an Personalstellen im dreistelligen Bereich, sind seit Anfang 2025 lediglich 24 Stellen hinzugekommen, was einem Plus von 0,6 Prozent entspricht. Positiv hingegen hat sich der Anteil der besetzten IT-Sicherheitsstellen entwickelt. Lag dieser Anfang 2020 noch bei 74 Prozent, verbesserte er sich bis Anfang 2025 auf 85 Prozent und liegt aktuell bei 89 Prozent. Dieses Level erreichen jedoch nicht alle Ministerien. Neben dem neu gegründeten Digitalministerium, das noch 75 Prozent unbesetzte IT-Sicherheitsstellen aufweist, fällt das Gesundheitsministerium auf: Mit 54 Prozent unbesetzten Stellen schneidet es stark unterdurchschnittlich und unverändert so schlecht wie im Vorjahr ab.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt und Anne-Mieke Bremer „Angesichts der jüngsten Welle sexualisierter Deepfakes und der missbräuchlichen Nutzung von Nutzerfotos insbesondere durch das KI-Tool ‚Grok‘ von Elon Musk fordere ich endlich eine konsequente Plattformregulierung. Der Trend, Profilbilder oder Alltagsfotos mit KI-Werkzeugen ohne Einwilligung der betroffenen Person in sexualisierte Darstellungen zu überführen, ist kein technisches Versehen, sondern das Resultat problematischer Anreize wie etwa ein ‚spicy mode‘, um gezielt sexualisierte Darstellungen zu erzeugen“, erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur für die Fraktion Die Linke im Bundestag. Ihre Kollegin Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und… Weiterlesen