Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat seinen Lagebericht zur IT-Sicherheit veröffentlicht. Außerdem plant die Bundesregierung in dieser Woche, das NIS-2-Umsetzungsgesetz für mehr Cybersicherheit vom Bundestag beschließen zu lassen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Weltweit werden im Durchschnitt täglich 119 neue IT-Schwachstellen bekannt. Der Lagebericht des BSI zur IT-Sicherheit dokumentiert die unverändert große Bedrohungslage für die IT-Sicherheit, darauf weist Herr Dobrindt zurecht hin. Aber die aktuelle Umsetzung eines wichtigen Gesetzes für mehr IT-Sicherheit, zur europäischen NIS-2-Richtline, greift er nur halbherzig an. Das passt nicht zusammen! Die kleinen… Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt besuchte am Montag die Lebenshilfe Leinefelde-Worbis im Eichsfeld, um sich ein Bild von der Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu machen und mit Beschäftigten, Werkstattleiter sowie der Geschäftsleitung ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

Zum Durchsuchen von beschlagnahmten Handys aus geringfügigen Anlässen heraus erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Beschlagnahmte Smartphones können ohne Rechtsgrundlage bereits bei einem geringen Anfangsverdacht tiefschürfend durchsucht werden. Anlass kann beispielsweise schon das schlichte Dokumentieren der öffentlichen Äußerung eines Polizisten sein. Das ist ein unhaltbarer Zustand, weshalb die Gesellschaft für Freiheitsrechte im Juli dieses Jahres Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht hat. Das scheint auch bitter nötig, denn wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage schreibt, sind auch Fallbeispiele ausufernder Überwachung aus ihrer Sicht kein Grund, eine… Weiterlesen

Die Bundesregierung setzt auf Staatstrojaner, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken und zu scannen. Die IT-Sicherheit zu schützen, hat für sie hingegen keine Priorität und gerät in ernsthafte Gefahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die hiermit veröffentlicht wird. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Es ist vollkommen verfehlt, dass die Bundesregierung weiterhin auf den Einsatz von Staatstrojanern setzt und damit die IT-Sicherheit für alle gefährdet. Dabei hatte ich erwartet, der enorme Protest gegen die geplante Chatkontrolle in der EU habe endlich wachgerüttelt. Nichts da! Genauso wie bei der Chatkontrolle, können mit Staatstrojanern… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer und Sonja Lemke: Chatkontrolle jetzt stoppen! Für den 14. Oktober 2025 strebt die dänische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Rat der EU an, um die Verhandlungen um die CSA-Verordnung in den Trilog zu bringen. Der auch als "Chatkontrolle" bekanntgewordene Verordnungsentwurf enthält unter anderem Pflichten zum anlasslosen Scannen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte mit der Begründung, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: "Nicht zum ersten mal wird versucht, das Argument des vorgeblichen Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu… Weiterlesen