Heute wiederholt das europäische Parlament seine Abstimmung zur Chatkontrolle. Das Parlament war bisher stets zu der Haltung gekommen, dass verdachtsunabhängige Chatkontrollen nicht hinnehmbar sind. Die Bundesregierung sieht das anders und plant, diese Position im Rat der EU abzulehnen. In der Sitzung des Digitalausschusses vom 25.03.2026 stellte sie klar, dass sie auf verdachtsunabhängige Chatkontrollen bestehe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Bundesregierung begeht Wortbruch: Noch im Oktober 2025 erklärte sie unmissverständlich, dass sie anlasslose Chatkontrollen ablehne. Nun betont sie plötzlich, dass sie im Rat der EU auf verdachtsunabhängige Chatkontrollen bestehe. Dies… Weiterlesen

Der Geschäftsführer der FAU-Sondershausen Jürgen Rauschenbach hat als Träger des Frauenhauses im Kyffhäuserkreis Donata Vogtschmidt MdB Fraktion Die Linke zu einem Gespräch eingeladen, um sich über die Arbeit und die Strukturen im Frauenhaus auszutauschen.  Frauenschutz ist ein wichtiges Thema in unserer patriarchalen Gesellschaft, welches leider oft noch viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Das sieht auch Donata Vogtschmidt so, als Stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Landesfrauenrat e. V. und als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linkes Frauennetzwerk liegt ihr der Schutz von Frauen besonders am Herzen.  „Frauenhäuser leisten einen mehr als unverzichtbaren Beitrag in unserer patriarchalen Gesellschaft zum Schutz von Frauen und Kindern. Einrichtungen wie diese müssen… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Frauentages haben Donata Vogtschmidt MdB und der Kreisverband Der Linken Kyffhäuserkreis in der Sondershäuser Innenstadt wie jedes Jahr Rosen verteilt unter dem Motto „Frauentag ist jeden Tag“.  Mit der Aktion soll mehr Bewusstsein für Frauen und deren Stellung in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht werden und denen die nicht die Anerkennung zum Frauentag erhalten welche ihnen gebührt etwas Gutes zu tun. Dank des guten Wetters war die Innenstadt ziemlich belebt und gute Gespräche wurden sowohl auf dem Marktplatz als auch in der Fußgängerzone am Musikantenbrunnen geführt.  Der Internationale feministische Kampftag erinnert uns daran wie viele Erfolge durch feministische Bewegungen bereits erkämpft worden sind wie z. B. das Frauenwahlrecht, die… Weiterlesen

Am 18. Februar forderte Kanzler Friedrich Merz eine Klarnamenpflicht im Internet. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Ich bin sehr verwundert, dass Kanzler Merz höchstselbst plötzlich mit dem Vorstoß für eine Klarnamenpflicht im Internet um die Ecke kommt, bevor sich sein Digitalminister Wildberger jemals dazu äußerte oder das Thema durch die Bundesregierung im Digitalausschuss angebracht wurde. Dies ist ein weiteres beängstigendes Beispiel dafür, wie unsachlich und entfernt von der Faktenlage politische Forderungen durch die Bundesregierung aufgestellt werden. Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, dass eine Klarnamenpflicht vor Hass oder Verbreitung kruder Ansichten im Internet… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz KI-gestützter Zielidentifikations- und Entscheidungssysteme im Krieg erklärt Donata Vogtschmidt, für die Linksfraktion im Bundestag ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity ergänzend zu ihrer Erklärung vom 11.02.2026:  „Die Bundesregierung bleibt bei zivilen Opferzahlen als Kollateralschäden bewusst vage. Zwar gibt es keine festen Schwellenwerte – doch jede Praxis, die zivile Tote als kalkulierbare Größe behandelt, unterläuft den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser verlangt eine konkrete, situationsbezogene Abwägung und aktive Schadensminimierung – kein Rechenmodell, das ziviles Leben gegen militärische Effizienz aufwiegt. Dass die… Weiterlesen