Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt, 13. November 2026 Zur gestrigen Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke für ein internationales Verbot und die Regulierung autonomer Waffensysteme erklärt Donata Vogtschmidt, Mitglied des Verteidigungsausschusses und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Bundestagsmehrheit verweigert sich dringend notwendigen Regeln gegen autonome Waffensysteme. Dass außer der Linken und den Grünen keine Fraktion unserem Antrag zugestimmt hat, ist ein fatales Signal. Während Künstliche Intelligenz die Kriegsführung immer stärker verändert, darf die Entscheidung über Leben und Tod nicht Maschinen überlassen werden. Die große Mehrheit der Menschen ist besorgt über den zunehmenden Einsatz von KI-Waffen in Kriegen und unterstützt verbindliche… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG Die EU-Kommission legt heute den Vorschlag zu einem Digital Fairness Act vor. Er soll gegen süchtig machende und schädliche Designs im Netz wirken, die gezielt die Aufmerksamkeit binden, sowie Maßnahmen gegen intransparente Verträge, Abo-Fallen und Manipulationen enthalten. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die bisherige Regulierung der Online-Werbebranche nicht funktioniere und führt unzählige bestehende Probleme auf. Wenige Konzerne wie Google und Meta bereichern sich mit zweifelhaften Milliardengeschäften am Werbemarkt. Das EU-rechtlich geltende Prinzip der informierten Einwilligung… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG von Donata Vogtschmidt und Doris Achelwilm Bundesdigitalminister Karsten Wildberger fordert eine KI-Steuer. Demnach sollen Umsätze besteuert werden, die mit KI in Deutschland gemacht werden, um den Wandel am Arbeitsmarkt im Zuge von KI zu bewältigen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Wenn künstliche Intelligenz zu Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt führt, dann ist der Zweck ihres Einsatzes zunächst einmal kritisch zu hinterfragen. Digitalisierung darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern. Herr Wildberger beteuert hingegen immer wieder, dass die KI-Innovationen um des Wachstums Willen deutlich ausgebaut werden müssen und möchte den… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG Persönliche Daten sollen ohne Einwilligung der Betroffenen für Entwicklung und Training von KI genutzt werden. Anstatt dagegen entschieden vorzugehen, soll im Rahmen der Verhandlung des europäischen Digital-Omnibus VII mit „Artikel 88 bis“ eine gesetzliche Grundlage genau dafür geschaffen werden. Außerdem sollen Cookie-Banner weiterhin ständig nach Einwilligung in Tracking fragen, selbst wenn Betroffene das ausdrücklich nicht wollen. Der Vorschlag eines Artikels 88 a/b, dass zentrale Einstellungen in Cookie-Managern verbindlich sein sollen und Cookie-Banner damit wegfallen, wurde gestrichen. Die Vorstöße dienen offensichtlich dem Machtausbau von KI-Konzernen auf Kosten der Grundrechte, und der Deregulierung der Werbeindustrie. Der Digitalausschuss des Bundestags… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG  Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 hat es im August einen der schwerwiegendsten Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland gegeben. Die Bedrohungslage insbesondere für Kommunen ist erneut offensichtlich geworden. Die Bundesregierung sieht der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hin dennoch keine Veranlassung, Kommunen in das NIS-2-Umsetzungsgesetz einzubeziehen oder sonstige Schutzmaßnahmen zu verbessern, obwohl sie nicht ausschließt, dass auch Sicherheitsinteressen des Bundes durch die Cyberattacke gefährdet worden sind. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Schwarz-Rot versagt bei der Cybersicherheitspolitik und gefährdet die… Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite