Für die Bekämpfung von Desinformation und Betrug spielen Sicherheit, Erkennbarkeit und Vertrauenswürdigkeit des Webauftritts der Bundesregierung eine wesentliche Rolle. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass derzeit mehrere missbräuchlich genutzte ehemalige Domains des Bundes bestehen, die Bundesregierung jedoch keinen Überblick darüber hat und es keine Strategie gegen Desinformation entlang der Domains des Bundes gibt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Flanken für die Verbreitung von Desinformation und Betrug über scheinbare, gefälschte Webauftritte der Bundesregierung sind völlig offen. Allein dem Gesundheitsministerium sind 5 ehemals genutzte Domains bekannt,… Weiterlesen

Am 26.11.2025 einigte sich der Rat der EU auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Den Rat der EU treibt offensichtlich das schlechte Gewissen, etwas zu beschließen, das eigentlich nicht vertretbar ist. Wie sonst ist zu erklären, dass die Einigung zum hochbrisanten Thema der Chatkontrolle nun in einer sachfremden Ratssitzung ohne Debatte erfolgte, anstatt es regulär im Rat für Justiz und Inneres im Dezember zu behandeln. Nun stehen wir vor beinahe vollendeten Tatsachen – vor einem EU-Verordnungsentwurf, der mit viel Tech-Lobbyismus, irrationalen Argumenten, aber ohne technischen Verstand und ohne Strategie für wirksamen Kinderschutz… Weiterlesen

Das Wohnen in Thüringen wird immer teurer. Durchschnittlich mussten Mieterinnen und Mieter in Thüringen für die Neuanmietung einer Wohnung im Jahr 2024 35 Prozent mehr Miete zahlen als noch im Jahr 2014. Die Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Thüringer Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt, Mandy Eißing und Bodo Ramelow hervor.  Die prozentual höchsten Steigerungen der Neuvermietungsmieten gab es im Eichsfeld (47 Prozent), sowie in den Landkreisen Hildburghausen und Weimarer Land (jeweils 45 Prozent). Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2024 demnach jeweils ca. 50 Prozent mehr für eine neue Wohnung zahlen als noch 2014. Die höchsten absoluten Mieten werden im Freistaat in Jena (11,15 Euro/m2), Weimar (9,39 Euro/m2) und Erfurt (8,90 Euro/m2) aufgerufen. Auch in diesen drei… Weiterlesen

Am heutigen 18. November findet der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin statt, zu dem Herr Wildberger einlud. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Anstatt den heutigen Digitalgipfel als Startpunkt einer Digitalwende hin zu digitaler Unabhängigkeit und freier Software zu nutzen, dreht der Dampfer schon wieder ab in Richtung Deregulierung und Förderung althergebrachter Wirtschaftsstrukturen. Hervorgehoben wird heute auf dem Digitalgipfel der sogenannte Digital-Omnibus, er sei ein erstes Puzzle-Stück für mehr Souveränität, und Herr Wildberger sagte dazu heute, der Omnibus würde die Souveränität stärken, weil wir dann die Produkte haben die wir für Souveränität brauchen. Das… Weiterlesen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat seinen Lagebericht zur IT-Sicherheit veröffentlicht. Außerdem plant die Bundesregierung in dieser Woche, das NIS-2-Umsetzungsgesetz für mehr Cybersicherheit vom Bundestag beschließen zu lassen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Weltweit werden im Durchschnitt täglich 119 neue IT-Schwachstellen bekannt. Der Lagebericht des BSI zur IT-Sicherheit dokumentiert die unverändert große Bedrohungslage für die IT-Sicherheit, darauf weist Herr Dobrindt zurecht hin. Aber die aktuelle Umsetzung eines wichtigen Gesetzes für mehr IT-Sicherheit, zur europäischen NIS-2-Richtline, greift er nur halbherzig an. Das passt nicht zusammen! Die kleinen… Weiterlesen