Am 27. April veröffentlichte das BSI einen neuen Kriterienkatalog (C3A), der in seiner Anwendung digitale Souveränität bei Clouds ermöglichen soll. Eine parlamentarische Anfrage ergab, dass zur Erarbeitung dieser Kriterien neben SAP, Schwarz-Gruppe und IONOS auch die US-amerikanischen Konzerne Google, Amazon und Oracle einbezogen wurden – Zivilgesellschaft und Wissenschaft jedoch nicht. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Dass sich das BSI zur Erarbeitung von Standards für digitale Souveränität ausgerechnet mit US-Konzernen trifft, die gerade ein Grund dafür sind, dass wir die Diskussion zu mehr digitaler Souveränität führen müssen, lässt mich stark irritiert zurück. Gleichzeitig fand kein… Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat sich gestern auf mehrere Sicherheitsgesetze geeinigt, die eine biometrische Überwachung des öffentlichen Raums durch Sicherheitsbehörden in großem Umfang ermöglichen sollen. Die Überwachung ist nicht auf Gesichter beschränkt, sondern umfasst auch andere biometrische Merkmale wie Stimmen und Bewegungsabläufe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Als Linksfraktion haben wir einen Antrag eingebracht, der ein generelles Verbot automatisierter biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum fordert. Das wäre europarechtlich auch zulässig. Die KI-Verordnung gestattet es ausdrücklich, dass Nationalstaaten hierzu restriktivere Regelungen erlassen. Ich fordere die… Weiterlesen

Infolge von Phishing-Nachrichten an Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) am Wochenende ein Verbot des Messengerdienstes Signal auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter*innen gefordert. Sie forderte den vollständigen Umstieg auf den Dienst Wire, der angeblich sicherer sei. Sonja Lemke, Mitglied der Fraktion die Linke im Bundestag in der IuD-Kommission, die für die Bundestags-IT zuständig ist, dazu: „Mit der Forderung nach einem Signal-Verbot macht Frau Lindholz einen völlig falschen Vorschlag, der von dem eigentlichen Problem ablenkt. Eine Phishing Attacke nutzt keine technischen Schwachpunkte aus, sondern setzt auf unaufmerksames Verhalten der Nutzer*innen durch Social Engineering. Phishing-Nachrichten… Weiterlesen

Am 22. April befasste sich der Digitalausschuss des Bundestags erstmalig mit dem Handel von Werbedatenbanken mit massenhaft präzisen Standortdaten aus Handy-Apps. Die im April 2026 veröffentlichte Dokumentation von ARD/BR „Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler“ vermittelte jüngst Einblicke in das ungeheuerliche Ausmaß der Überwachung durch Bewegungsprofile und das mitunter tödliche Missbrauchspotential durch Akteure weltweit. Obwohl der Skandal spätestens seit 2024 öffentlich bekannt ist, konnte die Bundesregierung auch im Digitalausschuss vom 22. April 2026 keinerlei konkrete Maßnahmen oder eigene Vorhaben benennen, mit denen sie diese entgrenzte und chaotische Massenüberwachung eindämmen will. Schlimmer noch – selbst die eigene Verwicklung in den Markt des Handels mit… Weiterlesen

Heute wiederholt das europäische Parlament seine Abstimmung zur Chatkontrolle. Das Parlament war bisher stets zu der Haltung gekommen, dass verdachtsunabhängige Chatkontrollen nicht hinnehmbar sind. Die Bundesregierung sieht das anders und plant, diese Position im Rat der EU abzulehnen. In der Sitzung des Digitalausschusses vom 25.03.2026 stellte sie klar, dass sie auf verdachtsunabhängige Chatkontrollen bestehe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Bundesregierung begeht Wortbruch: Noch im Oktober 2025 erklärte sie unmissverständlich, dass sie anlasslose Chatkontrollen ablehne. Nun betont sie plötzlich, dass sie im Rat der EU auf verdachtsunabhängige Chatkontrollen bestehe. Dies… Weiterlesen