Seit meinem Einzug in den Bundestag 2025 bin ich Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linksfraktion, und Obfrau im Digitalausschuss, dem ich als ordentliches Mitglied zusammen mit meinen Kolleginnen Sonja Lemke und Anne-Mieke Bremer angehöre. Außerdem bin ich Mitglied der Kommission des Ältestenrats für Informationstechnologie und Digitalisierung (IuD-Kommission). In diesen Gremien kann ich aktiv mitgestalten, wie mit Digitalpolitik im Bundestag umgegangen wird, und linke Ziele in der Digitalpolitik präsent machen. Aber besonders freue ich mich natürlich, wenn Digitales auch das Plenum erreicht und ich diese Ziele öffentlich benenne und der Bundesregierung auf die Finger klopfe, wo es nötig ist. Und ja, nötig ist das leider nur allzu oft.
Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Gemeinwohl, Teilhabe und Sicherheit für Alle in der Gesellschaft zu verbessern. Mehr sozialer Zusammenhalt und eine steigende Lebensqualität im Einklang mit der Umwelt sind möglich, wenn Digitalpolitik als Werkzeug genau dafür verstanden wird.
Leider sind wir heute weit davon entfernt: Tech-Oligarchen breiten ihre zweifelhaften Geschäftsmodelle in purer Profitlogik aus, sogar über geltendes EU-Recht hinweg. Eine hektische Digitalisierung, von Aufmerksamkeitssteigerung für Produkte und Werbung geprägt, erzeugt nicht nur bei vielen Konsumierenden eher Stress als Entspannung, sie verstärkt auch die weltweite Ungleichheit durch die Ausbeutung des globalen Südens, wo Rohstoffe, Inhalte-Moderation und KI-Training für die Konsumwelt unter zweifelhaften Umständen erbracht werden. Staaten auch innerhalb der EU entdecken neue Möglichkeiten der Massenüberwachung und sozialen Kontrolle, wofür sie sogar die IT-Sicherheit gerne mal opfern. Und Künstliche Intelligenz wird als Allheilmittel für ungelöste Probleme aufgebauscht, wobei neue Probleme entstehen: „KI, sag’ mir die Wahrheit?“. Anstatt von Daseinsvorsorge stehen wieder einmal selbstbezogene Geschäftsinteressen im Vordergrund und ein Wettlauf um die größte Gigafactory – sogar fossile Energieträger müssen dafür wieder her. Für all das steht leider auch die amtierende Bundesregierung, mehr noch als es bei der Ampel schon der Fall war. Da ist für die linke Opposition eine Menge zu tun!
Mich motiviert, dass es einen Ausblick gibt, eine bessere Digitalisierung zu ermöglichen. Viel hat mit Lobbyismus zu tun: Wer berät die Politik, wer hat Zeit und Personal, wer stellt welche Perspektiven in Aussicht? Agiert der Staat als Platzwart großer Konzerne, oder ist er wirklich dem Gemeinwohl verpflichtet? Hier kann ich ganz direkt aktiv gestalten und verändern. Mir ist wichtig, dass die Linksfraktion als parlamentarischer Arm der lebendigen Zivilgesellschaft wirken kann. Hier möchte ich hinhören, hier nehme ich Sorgen und Wünsche in den Bundestag mit. Ich möchte auch dort zuhören und unterstützen, wo Fachexpert*innen sprechen, wo Alternativen zu kapitalistischen und zentralistischen Onlineplattformen aufgebaut werden, und zuhören auch dort, wo sich Menschen Online einfach überfordert oder unsicher fühlen.
Programmatisch bietet Die Linke gute Grundlagen, auf die eine linke Digitalpolitik aufbauen kann. Das hat nicht zuletzt das Digitalpapier der Linksfraktion gezeigt. Mein Schwerpunkt liegt dabei auf Cybersicherheit. Dazu gehört mehr, als es auf den ersten Blick scheinen mag: Natürlich geht es viel darum, dass unsere kritische Infrastruktur zuverlässig geschützt wird vor Ausfällen und Cyberangriffen durch Kriminelle. Doch eine sichere digitale Gesellschaft gibt es nur mit Schutz vor allen Formen digitaler Gewalt, der Entkriminalisierung von IT-Sicherheitsforschung und mit dem konsequenten Schließen von Sicherheitslücken, aber ohne staatliche oder privatwirtschaftliche Überwachung und ohne personalisierte Online Werbung, denn sie fördert Geschäftsmodelle, die freie Meinungsbildung einschränken, Persönlichkeitsrechte verletzen und Manipulation befördern.
Am Donnerstag den 09.07.2026 wird das Europäische Parlament erneut über die sogenannte freiwillige Chatkontrolle abstimmen. Diese soll anlasslose, massenhafte Scans privater Kommunikation erlauben. So umfassende Eingriffe in die Privatsphäre sind gemäß ePrivacy-Richtlinie eigentlich verboten, daher ist die Regelung als eine temporäre Ausnahme-Verordnung konstruiert. Die jetzt erneute Abstimmung überrascht, weil eine solche Ausnahme eigentlich im April 2026 ausgelaufen war und eine Verlängerung mit deutlicher Mehrheit vom Parlament abgelehnt wurde. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Anlasslose, massenhafte Chatkontrollen werden nicht plötzlich okay, wenn fragwürdige Ausnahmen vom… Weiterlesen
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat mit seinem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ unter anderem eine massive Einschränkung der bisherigen Informationsfreiheit angekündigt. Umfassende Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die zivilgesellschaftliche Empörung über das Opfern der Informationsfreiheit in Deutschland ist mehr als berechtigt. Merz, Amthor & Co bringen die demokratische Kontrolle des staatlichen Handelns ins Wanken. Informationszugang an sogenannte berechtigte Interessen und zahlreiche weitere Voraussetzungen zu knüpfen, wäre ein tiefer Einschnitt in die unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch die… Weiterlesen
Auf Truth Social hat Donald Trump bekanntgegeben, dass die Einführung von Digitalsteuern durch Mitgliedsstaaten der EU neue Zölle von 100 Prozent auf sämtliche EU-Exportwaren in die USA zufolge habe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die scheinbare Einigung im Zollstreit mit den USA ist wieder dahin. Dass Trump proaktiv mit Drohungen durch hohe Zölle um die Ecke kommt, wenn sich in der EU Bestrebungen andeuten, endlich etwas gegen die systematische Steuervermeidung durch US-Digitalkonzerne zu unternehmen, entlarvt das primitive US-Verständnis von der EU als ein nützlicher Trottel für lukrative Absatzmärkte. Trump spricht es laut und schrill aus, doch die unfairen Marktverhältnisse sind… Weiterlesen
Am 25.06.2026 hat die Bundesregierung im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit eingebracht. Hinter der Einführung einer sogenannten aktiven Cyberabwehr verbergen sich Hackbacks, deren verfassungs- und völkerrechtliche Bedenken in der Vergangenheit vielfach geäußert und festgestellt wurden. Nun sollen BKA und Bundespolizei die Fähigkeit zu Hackbacks erhalten. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Was die Bundesregierung als aktive Cyberabwehr bezeichnet, sind schlicht und ergreifend Hackbacks. Dies haben die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem neuen Gutachten eindeutig festgestellt. Damit sind die fadenscheinigen Abgrenzungsversuche von Herr Dobrindt… Weiterlesen
Die Unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 24.06.2026 Handlungsempfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu: „Die heute veröffentlichten Handlungsempfehlungen bestätigen die bisher ablehnende Haltung der Linksfraktion zu pauschalen Social Media Verboten. In der entwicklungsorientierten Perspektive führt die Expertenkommission aus, dass Kinder und Jugendliche auch unter 13 Jahren altersgerechte Angebote benötigen, die Risiken begrenzen, ohne Heranwachsende pauschal von digitalen Räumen auszuschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass die Kommission vorschlägt,… Weiterlesen
Während Millionen Menschen die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 verfolgen, arbeitet die Innenministerkonferenz (IMK) parallel in Hamburg seit Mittwoch an weiteren Verschärfungen gegenüber der vielfältigen deutschen Fanszene. Sachsens Innenminister Schuster forderte gestern (18.06) vehement personalisierte Tickets für alle Ligen . Ein erneutes Zeichen, dass die Innenpolitik statt auf Dialog zunehmend auf Repression, Überwachung und sicherheitspolitische Eskalation setzt, obwohl die offiziellen Zahlen eine andere Sprache sprechen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat sich die Fraktion Die Linke in den vergangenen Monaten intensiv mit den geplanten Maßnahmen auseinandergesetzt, ausgelöst durch die anhaltende Missachtung der Anliegen und Erfahrungen von Fans durch Verbände, politische… Weiterlesen
Papst Leo ruft in seiner ersten Enzyklika zu mehr Regulierung von künstlicher Intelligenz auf und mahnt die Gefahren von Machtasymmetrien und autonomen Waffen an. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Schon die deutlichen Worte von Papst Franziskus zu KI und Machtkonzentration gingen weiter als vieles, was aus Politik und Wirtschaft zu hören war. Doch die wirtschaftlichen Ursachen der Missstände blieben unangetastet – weshalb ich mir auch von Papst Leos erster Enzyklika leider nur wenig Wirkung verspreche. Niemand stellt in Zweifel, dass ethisch genutzte KI etwas erstrebenswertes ist. Aber das reicht nicht. Ich fordere konkrete Schritte, die verfehlte Nutzung und Entmenschlichung durch KI… Weiterlesen
Am 27. April veröffentlichte das BSI einen neuen Kriterienkatalog (C3A), der in seiner Anwendung digitale Souveränität bei Clouds ermöglichen soll. Eine parlamentarische Anfrage ergab, dass zur Erarbeitung dieser Kriterien neben SAP, Schwarz-Gruppe und IONOS auch die US-amerikanischen Konzerne Google, Amazon und Oracle einbezogen wurden – Zivilgesellschaft und Wissenschaft jedoch nicht. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Dass sich das BSI zur Erarbeitung von Standards für digitale Souveränität ausgerechnet mit US-Konzernen trifft, die gerade ein Grund dafür sind, dass wir die Diskussion zu mehr digitaler Souveränität führen müssen, lässt mich stark irritiert zurück. Gleichzeitig fand kein… Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat sich gestern auf mehrere Sicherheitsgesetze geeinigt, die eine biometrische Überwachung des öffentlichen Raums durch Sicherheitsbehörden in großem Umfang ermöglichen sollen. Die Überwachung ist nicht auf Gesichter beschränkt, sondern umfasst auch andere biometrische Merkmale wie Stimmen und Bewegungsabläufe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Als Linksfraktion haben wir einen Antrag eingebracht, der ein generelles Verbot automatisierter biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum fordert. Das wäre europarechtlich auch zulässig. Die KI-Verordnung gestattet es ausdrücklich, dass Nationalstaaten hierzu restriktivere Regelungen erlassen. Ich fordere die… Weiterlesen
Infolge von Phishing-Nachrichten an Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) am Wochenende ein Verbot des Messengerdienstes Signal auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter*innen gefordert. Sie forderte den vollständigen Umstieg auf den Dienst Wire, der angeblich sicherer sei. Sonja Lemke, Mitglied der Fraktion die Linke im Bundestag in der IuD-Kommission, die für die Bundestags-IT zuständig ist, dazu: „Mit der Forderung nach einem Signal-Verbot macht Frau Lindholz einen völlig falschen Vorschlag, der von dem eigentlichen Problem ablenkt. Eine Phishing Attacke nutzt keine technischen Schwachpunkte aus, sondern setzt auf unaufmerksames Verhalten der Nutzer*innen durch Social Engineering. Phishing-Nachrichten… Weiterlesen
Am 22. April befasste sich der Digitalausschuss des Bundestags erstmalig mit dem Handel von Werbedatenbanken mit massenhaft präzisen Standortdaten aus Handy-Apps. Die im April 2026 veröffentlichte Dokumentation von ARD/BR „Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler“ vermittelte jüngst Einblicke in das ungeheuerliche Ausmaß der Überwachung durch Bewegungsprofile und das mitunter tödliche Missbrauchspotential durch Akteure weltweit. Obwohl der Skandal spätestens seit 2024 öffentlich bekannt ist, konnte die Bundesregierung auch im Digitalausschuss vom 22. April 2026 keinerlei konkrete Maßnahmen oder eigene Vorhaben benennen, mit denen sie diese entgrenzte und chaotische Massenüberwachung eindämmen will. Schlimmer noch – selbst die eigene Verwicklung in den Markt des Handels mit… Weiterlesen
Heute wiederholt das europäische Parlament seine Abstimmung zur Chatkontrolle. Das Parlament war bisher stets zu der Haltung gekommen, dass verdachtsunabhängige Chatkontrollen nicht hinnehmbar sind. Die Bundesregierung sieht das anders und plant, diese Position im Rat der EU abzulehnen. In der Sitzung des Digitalausschusses vom 25.03.2026 stellte sie klar, dass sie auf verdachtsunabhängige Chatkontrollen bestehe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Bundesregierung begeht Wortbruch: Noch im Oktober 2025 erklärte sie unmissverständlich, dass sie anlasslose Chatkontrollen ablehne. Nun betont sie plötzlich, dass sie im Rat der EU auf verdachtsunabhängige Chatkontrollen bestehe. Dies… Weiterlesen
Am 18. Februar forderte Kanzler Friedrich Merz eine Klarnamenpflicht im Internet. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Ich bin sehr verwundert, dass Kanzler Merz höchstselbst plötzlich mit dem Vorstoß für eine Klarnamenpflicht im Internet um die Ecke kommt, bevor sich sein Digitalminister Wildberger jemals dazu äußerte oder das Thema durch die Bundesregierung im Digitalausschuss angebracht wurde. Dies ist ein weiteres beängstigendes Beispiel dafür, wie unsachlich und entfernt von der Faktenlage politische Forderungen durch die Bundesregierung aufgestellt werden. Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, dass eine Klarnamenpflicht vor Hass oder Verbreitung kruder Ansichten im Internet… Weiterlesen
Erstmals seit 2020 stagniert die Anzahl der IT-Sicherheitsstellen des Bundes: Gab es in den Vorjahren stets Zuwächse an Personalstellen im dreistelligen Bereich, sind seit Anfang 2025 lediglich 24 Stellen hinzugekommen, was einem Plus von 0,6 Prozent entspricht. Positiv hingegen hat sich der Anteil der besetzten IT-Sicherheitsstellen entwickelt. Lag dieser Anfang 2020 noch bei 74 Prozent, verbesserte er sich bis Anfang 2025 auf 85 Prozent und liegt aktuell bei 89 Prozent. Dieses Level erreichen jedoch nicht alle Ministerien. Neben dem neu gegründeten Digitalministerium, das noch 75 Prozent unbesetzte IT-Sicherheitsstellen aufweist, fällt das Gesundheitsministerium auf: Mit 54 Prozent unbesetzten Stellen schneidet es stark unterdurchschnittlich und unverändert so schlecht wie im Vorjahr ab.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt und Anne-Mieke Bremer „Angesichts der jüngsten Welle sexualisierter Deepfakes und der missbräuchlichen Nutzung von Nutzerfotos insbesondere durch das KI-Tool ‚Grok‘ von Elon Musk fordere ich endlich eine konsequente Plattformregulierung. Der Trend, Profilbilder oder Alltagsfotos mit KI-Werkzeugen ohne Einwilligung der betroffenen Person in sexualisierte Darstellungen zu überführen, ist kein technisches Versehen, sondern das Resultat problematischer Anreize wie etwa ein ‚spicy mode‘, um gezielt sexualisierte Darstellungen zu erzeugen“, erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur für die Fraktion Die Linke im Bundestag. Ihre Kollegin Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und… Weiterlesen
Recherchen von Netzpolitik.org gemeinsam mit BR/ARD, Le Monde und anderen decken seit 2024 auf, welches Ausmaß der Massenüberwachung durch vorgeblich zu Werbezwecken erhobene Daten und Data Brokers entstanden ist. Die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden als Kunde für solche Daten wird maximal verdeckt gehalten, wie eine aktuelle kleine Anfrage zeigt. Dabei steht der behördliche Einkauf bei Data Brokers verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen, wie ein aktuelles Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags klarstellt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Unklaren darüber lässt, ob und in welcher Form… Weiterlesen
Für die Bekämpfung von Desinformation und Betrug spielen Sicherheit, Erkennbarkeit und Vertrauenswürdigkeit des Webauftritts der Bundesregierung eine wesentliche Rolle. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass derzeit mehrere missbräuchlich genutzte ehemalige Domains des Bundes bestehen, die Bundesregierung jedoch keinen Überblick darüber hat und es keine Strategie gegen Desinformation entlang der Domains des Bundes gibt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Flanken für die Verbreitung von Desinformation und Betrug über scheinbare, gefälschte Webauftritte der Bundesregierung sind völlig offen. Allein dem Gesundheitsministerium sind 5 ehemals genutzte Domains bekannt,… Weiterlesen
Am 26.11.2025 einigte sich der Rat der EU auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Den Rat der EU treibt offensichtlich das schlechte Gewissen, etwas zu beschließen, das eigentlich nicht vertretbar ist. Wie sonst ist zu erklären, dass die Einigung zum hochbrisanten Thema der Chatkontrolle nun in einer sachfremden Ratssitzung ohne Debatte erfolgte, anstatt es regulär im Rat für Justiz und Inneres im Dezember zu behandeln. Nun stehen wir vor beinahe vollendeten Tatsachen – vor einem EU-Verordnungsentwurf, der mit viel Tech-Lobbyismus, irrationalen Argumenten, aber ohne technischen Verstand und ohne Strategie für wirksamen Kinderschutz… Weiterlesen
Am heutigen 18. November findet der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin statt, zu dem Herr Wildberger einlud. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Anstatt den heutigen Digitalgipfel als Startpunkt einer Digitalwende hin zu digitaler Unabhängigkeit und freier Software zu nutzen, dreht der Dampfer schon wieder ab in Richtung Deregulierung und Förderung althergebrachter Wirtschaftsstrukturen. Hervorgehoben wird heute auf dem Digitalgipfel der sogenannte Digital-Omnibus, er sei ein erstes Puzzle-Stück für mehr Souveränität, und Herr Wildberger sagte dazu heute, der Omnibus würde die Souveränität stärken, weil wir dann die Produkte haben die wir für Souveränität brauchen. Das… Weiterlesen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat seinen Lagebericht zur IT-Sicherheit veröffentlicht. Außerdem plant die Bundesregierung in dieser Woche, das NIS-2-Umsetzungsgesetz für mehr Cybersicherheit vom Bundestag beschließen zu lassen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Weltweit werden im Durchschnitt täglich 119 neue IT-Schwachstellen bekannt. Der Lagebericht des BSI zur IT-Sicherheit dokumentiert die unverändert große Bedrohungslage für die IT-Sicherheit, darauf weist Herr Dobrindt zurecht hin. Aber die aktuelle Umsetzung eines wichtigen Gesetzes für mehr IT-Sicherheit, zur europäischen NIS-2-Richtline, greift er nur halbherzig an. Das passt nicht zusammen! Die kleinen… Weiterlesen
Zum Durchsuchen von beschlagnahmten Handys aus geringfügigen Anlässen heraus erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Beschlagnahmte Smartphones können ohne Rechtsgrundlage bereits bei einem geringen Anfangsverdacht tiefschürfend durchsucht werden. Anlass kann beispielsweise schon das schlichte Dokumentieren der öffentlichen Äußerung eines Polizisten sein. Das ist ein unhaltbarer Zustand, weshalb die Gesellschaft für Freiheitsrechte im Juli dieses Jahres Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht hat. Das scheint auch bitter nötig, denn wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage schreibt, sind auch Fallbeispiele ausufernder Überwachung aus ihrer Sicht kein Grund, eine… Weiterlesen
Die Bundesregierung setzt auf Staatstrojaner, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken und zu scannen. Die IT-Sicherheit zu schützen, hat für sie hingegen keine Priorität und gerät in ernsthafte Gefahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die hiermit veröffentlicht wird. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Es ist vollkommen verfehlt, dass die Bundesregierung weiterhin auf den Einsatz von Staatstrojanern setzt und damit die IT-Sicherheit für alle gefährdet. Dabei hatte ich erwartet, der enorme Protest gegen die geplante Chatkontrolle in der EU habe endlich wachgerüttelt. Nichts da! Genauso wie bei der Chatkontrolle, können mit Staatstrojanern… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer und Sonja Lemke: Chatkontrolle jetzt stoppen! Für den 14. Oktober 2025 strebt die dänische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Rat der EU an, um die Verhandlungen um die CSA-Verordnung in den Trilog zu bringen. Der auch als "Chatkontrolle" bekanntgewordene Verordnungsentwurf enthält unter anderem Pflichten zum anlasslosen Scannen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte mit der Begründung, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: "Nicht zum ersten mal wird versucht, das Argument des vorgeblichen Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu… Weiterlesen
Auf Antrag der Linksfraktion ist es im Digitalausschuss des Bundestags vom 10. September zu einer Debatte um die geplante CSAM-Verordnung gekommen, die von Kritiker*innen auch als Chatkontrolle bezeichnet wird. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Pläne zur Einführung massenhafter Überwachung und Durchleuchtung der Privatsphäre bis hin zu besonders geschützter verschlüsselter Kommunikation auf Messengern wie Signal oder WhatsApp nehmen wieder Fahrt auf. Denn die dänische EU-Ratspräsidentschaft strebt Mitte Oktober eine Einigung der Mitgliedsstaaten an, um den Entwurf der CSAM-Verordnung in den Trilog zu bringen. Die Position der Bundesregierung spielt hierbei eine entscheidende Rolle,… Weiterlesen
Zur Neubesetzung des Beirats beim Digital-Services-Coordinator erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Onlineplattformen sind für viele Menschen ein lebensbestimmender Faktor geworden. Von ihnen geht ein enormer Einfluss auf das private und öffentliche Leben, auf Märkte und Meinungen aus. Dieser Einfluss wird der in der EU gegenwärtig von den wenigen privaten Konzernen Meta, Alphabet, X Corp. und Bytedance dominiert. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Digital-Services-Act Standards setzt, die transparente, faire und gewaltfreie Bedingungen für Onlineplattformen ermöglichen sollen. Die Aufsicht darüber hat von deutscher Seite her die Bundesnetzagentur mit dem Digital-Services-Coordinator. Ein… Weiterlesen
Zu den Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Unterstützung von Beratungsstellen bei digitaler Gewalt erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Bundesregierung versäumt es, für die Haushaltsentwürfe 2025 und 2026 die Unterstützung von Anlaufstellen bei digitaler zu verbessern. Dafür gibt es im Haushaltsentwurf 2026 zusammengenommen gerade mal 437 884 €, plus 600 000 € für HateAid. Zudem sind alle Unterstützungen zeitlich befristet, was eine langfristige Hilfe für Betroffene und Verstetigung von Beratungskompetenz erschwert. Technische Unterstützung für Beratungsstellen beispielsweise durch ein IT-Kompetenzzentrum, wie es in einem BSI-Dialog für Cybersicherheit entworfen wurde, fehlt völlig.… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Bundesregierung spielt digitales Glücksspiel - der Einsatz sind Infrastruktur, Daten und unsere Zukunft! Gemeinwohl schützen mit guter IT-Sicherheit? Das Black-rote Kabinett sagt Nö! dazu. Konkret geht es um die nationale Umsetzung einer europäischen Richtlinie für mehr Cybersicherheit, NIS-2. Zwar sollen mehr Unternehmen als bisher ein erhöhtes Cybersicherheitsniveau erfüllen – was gut ist. Aber die Bundesregierung will ausgerechnet jene Bereiche ausklammern, die für das Allgemeinwohl und die Daseinsvorsorge besonders wichtig sind, nämlich Kommunen, Ländern, und sogar Teile der… Weiterlesen
„Wir leben in einer Zeit, in der staatliche Stellen, Konzerne und Bildungseinrichtungen sich noch immer von nicht-europäischen Dienstleistungen abhängig machen. Digitale Infrastruktur gehört jedoch grundlegend in die öffentliche Hand, weshalb wir als Linke konsequente Open—Source Lösungen und den Ausbau unabhängiger IT-Infrastrukturen mit Fokus auf den Schutz der persönlichen Daten von Bürger:innen fordern!“ So Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss. Ein souveräner Staat ohne private Monopole und Überwachung ist der Garant für eine sozial gerechte Demokratie und wird von der Linksfraktion öffentlich von der aktuellen Regierungskoalition eingefordert, so Vogtschmidt weiter. Weiterlesen
"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze ist. Ohne klare und transparente gesetzliche Grundlagen darf sich der Staat nicht in die Privatsphäre der Bürger:innen einmischen. Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Vogtschmidt weiter: "Es ist gut, dass das Gericht die Verantwortung des Staates bei der IT-Sicherheit klarstellt. Dennoch bleibt ernüchternd, dass der Einsatz digitaler… Weiterlesen