Verteidigungspolitik
Meine Arbeit im Verteidigungsausschuss folgt einer einfachen Idee: Sicherheit darf nicht länger militärisch gedacht werden, sondern muss am Leben der Menschen ansetzen.
Statt Milliarden in neue Waffensysteme zu investieren, setze ich mich für Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und starke gesellschaftliche Strukturen ein. Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Vertrauen, Austausch und Solidarität – nach außen wie im Inneren.
Besonders wichtig ist mir die Frage, wie Digitalisierung und Verteidigung zusammenhängen.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Militär erfordert dringend klare Grenzen: Systeme, die über Leben und Tod entscheiden, lehne ich entschieden ab – deswegen kämpfe ich gegen vollautonome Waffen und für klare internationale Regeln.
Auch hybride Bedrohungen wie Schattenflotten, Cyberangriffe oder Desinformation zeigen, dass Kriege längst nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld geführt werden.
Besonders im Blick habe ich dabei den Schutz kritischer Infrastruktur. Strom- und Wasserversorgung, digitale Kommunikationssysteme oder Gesundheitseinrichtungen müssen widerstandsfähig sein – nicht nur im Krisenfall, sondern dauerhaft.
Hierfür braucht es klare politische Prioritäten, die den Alltag der Menschen absichern, anstatt Milliarden in neue Rüstungsgüter zu stecken.
Meine Vision ist eine Politik, die Geld nicht in Panzer und Raketen steckt, sondern in Frieden, Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Zukunft.
Rüstungskonversion, Abrüstung und strenge Exportkontrollen sind für mich Schritte in eine Welt, in der Sicherheit nicht durch Waffen, sondern durch Menschlichkeit garantiert wird.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz KI-gestützter Zielidentifikations- und Entscheidungssysteme im Krieg erklärt Donata Vogtschmidt, für die Linksfraktion im Bundestag ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity ergänzend zu ihrer Erklärung vom 11.02.2026: „Die Bundesregierung bleibt bei zivilen Opferzahlen als Kollateralschäden bewusst vage. Zwar gibt es keine festen Schwellenwerte – doch jede Praxis, die zivile Tote als kalkulierbare Größe behandelt, unterläuft den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser verlangt eine konkrete, situationsbezogene Abwägung und aktive Schadensminimierung – kein Rechenmodell, das ziviles Leben gegen militärische Effizienz aufwiegt. Dass die… Weiterlesen
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz KI-gestützter Zielidentifikations- und Entscheidungssysteme im Krieg erklärt Donata Vogtschmidt, für die Linksfraktion im Bundestag ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Das Antwortverhalten der Bundesregierung ist ein Musterbeispiel strategischer Ausweichpolitik. Statt sich mit den realen Risiken automatisierter Gewalt auseinanderzusetzen, begnügt sich die Regierung mit formelhaften Verweisen auf das humanitäre Völkerrecht und die angebliche Zentralität menschlicher Kontrolle. Was fehlt, sind konkrete politische Positionen: Die Bundesregierung sagt nicht, ob sie die teilweise Delegation letaler Entscheidungen an Algorithmen für… Weiterlesen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur russischen Schattenflotte zeigt vor allem eines: fehlenden Überblick und wenig Handlungsbereitschaft“, kritisiert Donata Vogtschmidt. „Statt konkrete Informationen zu liefern, versteckt man sich hinter der Behauptung, es gebe keine allgemeingültige Definition von ‚Schattenflotte‘ – dabei nutzt die Bundesregierung diesen Begriff selbst; Kanzler Merz sprach sogar von der ‚physische[n] Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte‘.“ Im Kontext dieser Aussage erscheint es umso erstaunlicher, dass die Bundesregierung einräumt, weder eine vollständige Übersicht über die Aktivitäten der Schattenflotte in deutschen Hoheitsgewässern zu haben, noch deren mögliche Gefahren - sei es die Umgehung von… Weiterlesen