Pressemitteilung: Digitale Gewalt? Kaum Unterstützung für Hilfestellen!

Zu den Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Unterstützung von Beratungsstellen bei digitaler Gewalt erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Die Bundesregierung versäumt es, für die Haushaltsentwürfe 2025 und 2026 die Unterstützung von Anlaufstellen bei digitaler zu verbessern. Dafür gibt es im Haushaltsentwurf 2026 zusammengenommen gerade mal 437 884 €, plus 600 000 € für HateAid. Zudem sind alle Unterstützungen zeitlich befristet, was eine langfristige Hilfe für Betroffene und Verstetigung von Beratungskompetenz erschwert. Technische Unterstützung für Beratungsstellen beispielsweise durch ein IT-Kompetenzzentrum, wie es in einem BSI-Dialog für Cybersicherheit entworfen wurde, fehlt völlig. Und es gibt auch keine Pläne oder Ziele, das zu ändern. Für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen durch Sicherheitsbehörden hat die Bundesregierung seit Monaten Zeit für große Töne, doch für wirksame Hilfe gegen Gewalt fehlen ihr die Ambitionen. Das zeigt sich nun auch an den harten Fakten.“

Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage dazu: BT-Drucksache 21/1482, Frage 108 https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101482.pdf#page=97

Edit-Hinweis 11.09.25, 17:25 Uhr: In einer früheren Version der Pressemitteilung stand "bei digitaler oder allgemein geschlechtsspezifischer Gewalt". Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort aber nur Projekte mit Bezug auf digitale Gewalt genannt.