Pressemitteilung: Digitalgipfel mit zweifelhaftem Verständnis von Souveränität

Am heutigen 18. November findet der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin statt, zu dem Herr Wildberger einlud. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Anstatt den heutigen Digitalgipfel als Startpunkt einer Digitalwende hin zu digitaler Unabhängigkeit und freier Software zu nutzen, dreht der Dampfer schon wieder ab in Richtung Deregulierung und Förderung althergebrachter Wirtschaftsstrukturen. Hervorgehoben wird heute auf dem Digitalgipfel der sogenannte Digital-Omnibus, er sei ein erstes Puzzle-Stück für mehr Souveränität, und Herr Wildberger sagte dazu heute, der Omnibus würde die Souveränität stärken, weil wir dann die Produkte haben die wir für Souveränität brauchen. Das ist schon erstaunlich. Denn der genannte Omnibus ist ein Paket der Deregulierung und ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte! Beispielsweise sollen Hürden für Hochrisiko-KI abgebaut und private Daten leichter genutzt werden können. Dass damit die individuelle Souveränität nicht geschützt sondern angegriffen wird, scheint die Bundesregierung gar nicht zu bemerken. Offene Daten nützen, private Daten schützen – dieses Prinzip spielt für Herr Wildberger offensichtlich keine Rolle, auch heute auf dem Digitalgipfel nicht. Und so bekommen wir anstatt eines Bundestransparenzgesetzes eine Schleifung der DSGVO und Überwachungs-Werkzeuge für Chatkontrolle durch Konzerne, Vorratsdatenspeicherung, KI-Analysen von Palantir und biometrische Fernerkennung in öffentlichen Räumen. Das ist schlicht das Gegenteil von digitaler Souveränität! Wenn unter diesen Vorzeichen Herr Wildberger heute sagt, dass wir endlich unsere Muskeln nutzen sollten, klingt dies fast nach einer Drohung.

Die Linke kämpft weiter für eine echte digitale Transformation hin zu digitaler Unabhängigkeit. Mit freier Software und einem IT-Betrieb in der Hand der Nutzenden. Dazu gehört ein anderes Wirtschaftsmodell fernab von Werbeindustrie, Spekulanten und proprietärer Software. Ein erster Schritt zu mehr Souveränität ist nicht, wie auf dem Gipfel heute gesagt, der digitale Omnibus, sondern beispielsweise eine Digitalsteuer auf Konzerne, wie wir sie per Antrag kürzlich im Bundestag eingefordert haben. Oder ein Fund für ein soziales Netz im Gemeinwohl, wie es das Bündnis Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten in seinen Forderungen an den Digitalgipfel genannt hat, oder die Forderung nach Open-Source-KI, die Mozilla an den Gipfel gerichtet hat.“