Pressemitteilung: Enzyklika von Papst Leo müssen Taten folgen

Papst Leo ruft in seiner ersten Enzyklika zu mehr Regulierung von künstlicher Intelligenz auf und mahnt die Gefahren von Machtasymmetrien und autonomen Waffen an. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Schon die deutlichen Worte von Papst Franziskus zu KI und Machtkonzentration gingen weiter als vieles, was aus Politik und Wirtschaft zu hören war. Doch die wirtschaftlichen Ursachen der Missstände blieben unangetastet – weshalb ich mir auch von Papst Leos erster Enzyklika leider nur wenig Wirkung verspreche.

Niemand stellt in Zweifel, dass ethisch genutzte KI etwas erstrebenswertes ist. Aber das reicht nicht. Ich fordere konkrete Schritte, die verfehlte Nutzung und Entmenschlichung durch KI verhindern. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, die derzeit laufende Umsetzung der KI-Verordnung in Bundesrecht dafür zu nutzen. Zum Beispiel ließe sich darin die biometrische Überwachung des Internets und öffentlicher Räume mit KI verhindern. Mit dem sogenannten Sicherheitspaket 2.0 möchte die Bundesregierung aber Tür und Tor für ethisch zweifelhafte KI-Analysen persönlicher Daten öffnen. Obendrein wird im Zuge des europäischen Digital-Omnibusses KI gerade dereguliert, wobei die Bundesregierung eine treibende Kraft ist.

Papst Leo XIV. mahnt zurecht, dass künstliche Intelligenz niemals über Leben und Tod entscheiden darf. Gerade angesichts der weltweiten Aufrüstung mit autonomen Waffensystemen braucht es jetzt einen klaren politischen Kurs für verbindliche ethische Regeln und wirksame menschliche Kontrolle. Auch der militärische Ausbau von KI kann bundesgesetzlich geregelt und gestoppt werden, doch die Bundesregierung misst ihren Erfolg am Ausmaß der Aufrüstung. Es ist erschreckend zu sehen, dass die Bundesregierung so weit von einem menschenzentrierten Kurs abgekommen ist.“