Russische Schattenflotte und Gefahren in der Ostsee: Bundesregierung ohne Überblick

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur russischen Schattenflotte zeigt vor allem eines: fehlenden Überblick und wenig Handlungsbereitschaft“, kritisiert Donata Vogtschmidt. „Statt konkrete Informationen zu liefern, versteckt man sich hinter der Behauptung, es gebe keine allgemeingültige Definition von ‚Schattenflotte‘ – dabei nutzt die Bundesregierung diesen Begriff selbst; Kanzler Merz sprach sogar von der ‚physische[n] Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte‘.“

Im Kontext dieser Aussage erscheint es umso erstaunlicher, dass die Bundesregierung einräumt, weder eine vollständige Übersicht über die Aktivitäten der Schattenflotte in deutschen Hoheitsgewässern zu haben, noch deren mögliche Gefahren - sei es die Umgehung von Sanktionen, Sabotage oder Spionage ­- umfassend zu erfassen.

Zwar war die Bundesregierung an der Erstellung des EU-Sanktionspakets beteiligt, das insgesamt 444 Schiffe listet; Expert:innen zählen allerdings mehr als 650 alte Tankschiffe zur Schattenflotte.

„Gerade angesichts der hybriden Bedrohungen durch Russland von Pipelines, Unterseekabeln bis hin zu Offshore-Windparks, wirkt das wie ein sicherheitspolitischer Blindflug“, so Vogtschmidt. „Dänemark testet autonome Segeldrohnen zur Seeüberwachung, die NATO ruft sogar Freizeitsegler zu Wachsamkeit auf – und Berlin schaut weitestgehend zu.“

Neben der sicherheitspolitischen Dimension warnt Vogtschmidt auch vor umweltpolitischen Risiken: „Viele dieser alten, unsicheren Öl-Tanker sind schwimmende Umweltkatastrophen. Ein Unfall in der Ostsee könnte verheerende Folgen haben.“

Die Abgeordnete fordert daher ein stärkeres Gefahrenbewusstsein, engmaschigere Inspektionen und mehr Druck auf die Schattenflotte, um den russischen ökonomischen Spielraum zu verengen. „Putins Kriegskasse darf nicht mit schmutzigem Öl aus dubiosen Tankerflotten gefüllt werden – schon gar nicht unter unseren Augen. Generell müssen wir die Sicherheitsinteressen unserer Bürger:innen und unserer Infrastruktur endlich ernst nehmen!“