Menschenleben gehören nicht in die Hände von Maschinen

Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt, 13. November 2026

Zur gestrigen Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke für ein internationales Verbot und die Regulierung autonomer Waffensysteme erklärt Donata Vogtschmidt, Mitglied des Verteidigungsausschusses und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Die Bundestagsmehrheit verweigert sich dringend notwendigen Regeln gegen autonome Waffensysteme. Dass außer der Linken und den Grünen keine Fraktion unserem Antrag zugestimmt hat, ist ein fatales Signal. Während Künstliche Intelligenz die Kriegsführung immer stärker verändert, darf die Entscheidung über Leben und Tod nicht Maschinen überlassen werden.

Die große Mehrheit der Menschen ist besorgt über den zunehmenden Einsatz von KI-Waffen in Kriegen und unterstützt verbindliche internationale Regeln. Doch die Regierungsparteien verweigern sich ihrer Verantwortung und ignoriert diese Sorgen.

Besonders bitter ist die Ablehnung wenige Tage vor der UN-Konferenz in Genf. Dort besteht die Chance, endlich verbindliche internationale Regeln auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung muss sich für ein Verbot autonomer Waffensysteme ohne wirksame menschliche Kontrolle und für strenge Regeln für alle übrigen Systeme einsetzen. Technischer Fortschritt darf kein Freibrief sein, menschliche Verantwortung abzuschaffen!“