Bundesregierung knickt vor Cookie-Banner-Lobby ein

PRESSEMITTEILUNG

In den laufenden EU-Verhandlungen zum sogenannten Digital-Omnibus war im Ursprungsentwurf vorgesehen, verbindlich automatische Signale zur (Nicht)einwilligung in Tracking einzuführen, sodass keine Cookie-Banner mehr erneut eine Einwilligung anfragen. Dies hätte ein Ende der Cookie-Banner-Flut bedeuten können. In der Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage teilt die Bundesregierung dazu jedoch mit, dass sie auf umfassende Bedenken hinweist und sich zum Thema Cookie-Banner mit BigTech-Vertretern wie Google trifft, die aktuell mit einflussreichen Initiativen Stimmung gegen mögliche Einschränkungen der Online-Werbeindustrie machen. Im aktuellen Verhandlungstext wurde die Regelung gegen Cookie-Banner nun wieder gestrichen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Dass wir die lästigen Cookie-Banner einfach nicht loswerden, ist ein Paradebeispiel für Big Tech-Lobbyismus, das Einknicken der Politik vor Profitinteressen und ein Hohn auf den Verbraucherschutz. Ob personalisierte Werbung, suchtauslösende Designs auf Social Media, DataBroker oder Cookie-Banner: Wenn es um die Regulierung der Online-Werbebranche geht, versagt die Bundesregierung auf voller Länge. Das ist verantwortungslos und beschämend. Anders als bei Wikipedia oder dem Fediverse basieren die Geschäftsmodelle vieler privater Internetkonzerne darauf, Daten zu sammeln und das Internet mit Werbung zu fluten. Deshalb ist das Problem viel größer als man zunächst annehmen könnte. 

Ich fordere eine kritische Hinterfragung werbebasierter Geschäftsmodelle. Verbindliche automatische Privacy-Signals statt Cookie-Banner wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. 

Mich erschüttert, dass die Bundesregierung selbst diesen ersten Schritt nicht gehen will. Statt sich für den Erhalt des vorgeschlagenen Paragraphen 88b einzusetzen, weist die Bundesregierung auf zahlreiche Bedenken hin und trifft sich mit Google und anderen Stakeholdern, die keinerlei Interesse an einer Eingrenzung der Werbebranche haben. Ich hoffe sehr, dass die frisch gestartete Kampagne KillTheCookieBanner dazu beiträgt, dass der öffentliche Druck steigt und die Bundesregierung mit diesem intransparenten Geklüngel mit BigTech nicht mehr länger durchkommt!“

Antwort der Bundesregierung vom 04.09.2026 im Original (geschwärzt)

Empfehlungen des BfDI vom 12.08. 2026

Offener Brief der Kampagne killthecookiebanner vom 10.09.2026