Pressemitteilung: Data Broker: Markt für Werbedaten austrocknen statt anheizen durch Sicherheitsbehörden
Recherchen von Netzpolitik.org gemeinsam mit BR/ARD, Le Monde und anderen decken seit 2024 auf, welches Ausmaß der Massenüberwachung durch vorgeblich zu Werbezwecken erhobene Daten und Data Brokers entstanden ist. Die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden als Kunde für solche Daten wird maximal verdeckt gehalten, wie eine aktuelle kleine Anfrage zeigt. Dabei steht der behördliche Einkauf bei Data Brokers verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen, wie ein aktuelles Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags klarstellt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:
„Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Unklaren darüber lässt, ob und in welcher Form Sicherheitsbehörden persönliche Daten einkaufen, die die Menschen vermeintlich freiwillig für Werbezwecke freigegeben haben. Das ist auch einer der Gründe, weshalb die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags die Rechtmäßigkeit solcher Aktivitäten bezweifeln – ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot lässt die Bevölkerung völlig im Unklaren, es besteht keine Vorhersehbarkeit. Hinsichtlich Bundespolizei und BKA geht das Gutachten noch weiter und stellt klar, dass eine Ermächtigungsgrundlage für den Ankauf von Werbedatenbanken insgesamt fehle. Es fragt sich daher schon, warum die Bundesregierung dann so einen Hokuspokus daraus macht. Die Beantwortung der Fragen für die Polizei habe die Gefahr, dass operative Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt werden und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Dies legt nahe, dass derartige Methoden bei der Polizei sehr wohl angewendet werden, ohne Rechtsgrundlage. Bei Geheimdiensten wird der Ankauf von Werbedatenbanken ebenfalls erwogen, wie sich aus der Begründung einer BND-Gesetzesreform ergibt. Ich lehne es ab, dass Sicherheitsbehörden den vor Datenschutzverletzungen strotzenden Handel mit Werbedatenbanken anheizen und fordere einen gesetzlichen Riegel davor.
Ich fordere außerdem Transparenz darüber, wie und auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Sicherheitsbehörden derzeit am Markt für kommerzielle Geschäfte mit persönlichen Daten beteiligt sind. Insbesondere auch deshalb, weil Sicherheitsbehörden von der DSGVO komplett ausgenommen sind. Wir haben es hier mit einer echten Black Box zu tun. Das gilt sogar für die Bundesregierung selbst, die in ihrer Antwort zugibt, keine Übersicht darüber zu haben, wie oft und in welchem Kontext sie solche Werbedatenbanken nutzt. Gleichzeitig gesteht sie ein, dass der Werbedatenmarkt ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen kann. Aber anders als die EU, veranlasste sich keine gezielten Hinweise an ihre Beschäftigten, wie sich diese vor dem Tracking schützen können. Auf verschiedene Anfragen dahingehend verweist sie nur auf allgemeine IT-Schulungen und verfügbare Webseiten, konkretes Handeln kann sie nicht vorweisen. Das ist unverantwortlich. Politischen Handlungsbedarf hinsichtlich des ausgeuferten Handels mit persönlichen Daten sieht sie nicht. Lethargisch verweist sie auf theoretische Regulierungsoptionen, ohne selbst etwas zu prüfen oder zu planen.
Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass ein so riesiger Markt für persönliche Daten entsteht, der mit freiwilligen Einwilligungen der Betroffenen wohl kaum etwas zu tun hat? Der Kampf gegen Cookie-Banner und Werbe-IDs wie auch eine Reform der DSGVO wären wichtig, aber das packt das Problem nicht an der Wurzel. Die Idee der freiwilligen Einwilligung ist an sich gescheitert. Ebenso, wie ein freiwilliger Mindestlohn scheitern müsste. Das faktische Kräfteverhältnis zwischen Konzern und Betroffenen ist in beiden Fällen zu ungleich. Wir müssen raus aus dem Kapitalismus, wir brauchen Onlineplattformen im Gemeinwohl ohne Profitabsichten, gute Rechercheportale statt aufgedrückte Onlinewerbung. So würden sich all die nachgelagerten Probleme des Trackings und übrigens auch der Meinungsbeeinflussung von selbst lösen.“
Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage
Bewertung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Einzelfrage