Bundesregierung will Kommunen nach Datenleak in Berlin nicht besser schützen

PRESSEMITTEILUNG 

Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 hat es im August einen der schwerwiegendsten Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland gegeben. Die Bedrohungslage insbesondere für Kommunen ist erneut offensichtlich geworden. Die Bundesregierung sieht der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hin dennoch keine Veranlassung, Kommunen in das NIS-2-Umsetzungsgesetz einzubeziehen oder sonstige Schutzmaßnahmen zu verbessern, obwohl sie nicht ausschließt, dass auch Sicherheitsinteressen des Bundes durch die Cyberattacke gefährdet worden sind. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Schwarz-Rot versagt bei der Cybersicherheitspolitik und gefährdet die Sicherheit der Bürger*innen, sowohl im Bund als auch in Berlin. Die Wähler*innen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin werden das sicherlich zur Kenntnis genommen haben. Die CDU inszeniert sich auf Plakaten als Endgegner des Schlendrians, aber sie schludert beim Schutz der Daten der Berliner*innen. Während der schwerste Cyberangriff auf eine deutsche Landesverwaltung bekannt wird, guckt sich Herr Wegner ein Basketballspiel an, und er spielte Tennis beim Stromausfall im Januar. Wenn das der Endgegner des Schlendrians ist, dann gute Nacht! Man muss sich ebenso fragen wie es sein kann, dass der Datenleak unzählige im Klartext gespeicherte Passwörter der Berliner Landesverwaltung offenbart, ein grober Verstoß gegen Mindestanforderungen an Informationssicherheit. Und wie viele persönliche Daten der Berliner*innen betroffen sind, ist auch ein Monat nach der Attacke völlig unklar – das schafft Verunsicherung gegenüber staatlichen Einrichtungen, die mit Blick auf Populismus vom rechten Rand her sehr gefährlich ist.

Schwarz-Rot im Bund verhält sich nicht besser: Die Bundesregierung streift Mitverantwortung an der kritischen Lage der Cybersicherheit in Kommunen komplett von sich. Das ist unverschämt, denn es ist noch nicht mal ein Jahr her, als sie sich bei der Umsetzung europäischer Standards der Cybersicherheit mit NIS-2 explizit dagegen entschieden hat, Kommunen in den Schutz mit einzubeziehen. Fassungslos macht mich, dass sie selbst nach dem schwerwiegendsten Cyberangriff auf eine Landesverwaltung, der sich im August in Berlin ereignete, keine Veranlassung sieht, über die Einbindung von Kommunen in das NIS-2-Umsetzungsgesetz nachzudenken.

Die Bundesregierung verweist auf die Möglichkeit, dass Bundesländer doch selbst europäische Sicherheitsstandards umsetzen können, wenn sie das möchten. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Kommunen der finanzielle Spielraum dafür absolut fehlt. Anders als dem Bund, der mit den Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse für Cybersicherheit sehr viel helfen könnte – doch der Wille fehlt! Zudem offenbart die Bundesregierung ihr Unverständnis von guter Cybersicherheit, wenn sie die Notwendigkeit flächendeckender Umsetzung wichtiger Mindeststandards nicht erkennt. Das wäre auch für ein gutes gemeinsames Bund-Länder-Lagebild entscheidend, das ebenfalls fehlt!

Hinzu kommt, dass Schwarz-Rot IT-Schwachstellen öfter geheim halten will, sowie aktive Cyberabwehr und Hackbacks plant. Sei es bei dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit oder den laufenden Reformen der Polizeigesetze und des Nachrichtendienstrechts – hier passiert das Gegenteil von mehr Sicherheit für alle! Eines ist klar: Mit Schwarz-Rot wird es keine gute Cybersicherheit in Deutschland geben, weder in Berlin noch im Bund.“

Antwort der Bundesregierung zu NIS-2 und Kommunen vom 10.09.2026 im Original (geschwärzt)