Für einen Digital Fairness Act, der seinen Namen verdient
PRESSEMITTEILUNG Die EU-Kommission legt heute den Vorschlag zu einem Digital Fairness Act vor. Er soll gegen süchtig machende und schädliche Designs im Netz wirken, die gezielt die Aufmerksamkeit binden, sowie Maßnahmen gegen intransparente Verträge, Abo-Fallen und Manipulationen enthalten. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:
„Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die bisherige Regulierung der Online-Werbebranche nicht funktioniere und führt unzählige bestehende Probleme auf. Wenige Konzerne wie Google und Meta bereichern sich mit zweifelhaften Milliardengeschäften am Werbemarkt. Das EU-rechtlich geltende Prinzip der informierten Einwilligung wird von der Werbebranche systematisch unterlaufen, faktisch führt dies zu einer massenhaften digitalen Enteignung der Menschen in Europa. Die digitale Selbstbestimmung geht verloren, mit ungeheuerlichen Folgen für Gesundheit, Sicherheit, Privatsphäre und Freiheit der Meinungsbildung. Gefährdet werden davon insbesondere Minderjährige in ihrer Entwicklung, aber auch alle anderen Altersgruppen.
Der Digital Fairness Act hätte nach Jahren des Wegschauens eine Chance sein können, die unglaublichen Schäden durch Onlinewerbung ernstzunehmen und der Werbeindustrie den Kampf anzusagen. Der Entwurf der EU-Kommission verpasst diese Chance bisher und beschränkt sich auf löchrige Symptombekämpfung. Ich fordere die EU-Kommission dazu auf, im Digital Fairness Act mindestens ein Verbot verhaltensbasierter Onlinewerbung und Tracking zu Werbezwecken sowie ein Förderprogramm für werbefreie digitale Dienste zu verankern. Gleichzeitig fordere ich den Stopp von Scheinlösungen wie das Social-Media-Verbot für Minderjährige im EU-Kids-Act!
Für digitale Fairness muss der digitale Raum endlich auf eine andere wirtschaftliche Grundlage gestellt werden, unabhängig von Werbegeschäften für Dritte. Sehr große Plattformen wie Wikipedia, soziale Netzwerke wie im Fediverse und journalistische Angebote wie Netzpolitik.org beweisen seit Jahren, dass es möglich ist, sich vom Geschwür der Werbeindustrie zu befreien. Wie gut sich das auf die digitale Selbstbestimmung der Nutzer*innen auswirkt, lässt sich dort ganz konkret besichtigen. Ein digital faires Internet ist keine bloße Utopie, sondern eine Frage des politischen Willens, eine entsprechende Transformation einzuleiten. Zur digitalen Fairness gehört auch Steuergerechtigkeit durch eine Digitalsteuer, denn auf Profite mit schädlichen Designs zahlen US-Konzerne im Europageschäft nicht etwa erhöhte, sondern besonders niedrige Steuern, dies treibt die Unfairness auf die Spitze. Als Linksfraktion haben wir außerdem einen Antrag beschlossen, der mit einem konkreten Maßnahmenpaket einschließlich eines Digital Fairness Acts zu einem Aufbruch in ein werbefreies Internet auffordert.“
Link zur Studie im Auftrag der EU-Kommission vom April 2026
Link zum Antrag der Linksfraktion für ein Internet ohne kommerzielle Werbung vom 09.07.2026
Link zum Antrag der Linksfraktion für die Einführung einer Digitalsteuer vom 04.11.2025