Haushaltsentwurf 2027 – Cybersicherheit konzeptionell nicht verstanden

PRESSEMITTEILUNG

Die Bundesregierung hat sich im Juli auf den Entwurf eines Bundeshaushalts für 2027 verständigt. Die erste Lesung im Bundestag erfolgt im Verlauf dieser Woche. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Die Risiken der Cybersicherheit sind nicht unter Kontrolle, erst vor wenigen Wochen gab es in Berlin den bisher schwerwiegendsten Cyberangriff auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Nicht nur Datenschutz und die Funktionsfähigkeit des Staates sind in Gefahr, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Dagegen muss im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine klare Reaktion erkennbar sein. Wir sehen jedoch mehr Geld für Polizei und Geheimdienste, die mit Fähigkeiten aktiver Cyberabwehr ausgestattet werden sollen. Das bedeutet Intransparenz und staatliches hacken – was weder die IT-Sicherheit stärkt noch Vertrauen schafft, im Gegenteil! Zwar soll es 2027 deutlich mehr Geld für das BSI geben, doch was hilft das, wenn es immer stärker zum Handlanger von Polizei- und Geheimdienst umgebaut wird, anstatt sich unabhängig um IT-Sicherheit kümmern zu können! 

Strukturelle Defizite zeigen sich an vielen Stellen: Der Bundesrechnungshof stellte kürzlich fest, die Bundesregierung habe keinen belastbaren Überblick zum Stand der Cybersicherheit. Das BMDS muss diese zentrale Steuerung endlich aufbauen. Zwar lässt ein neuer Haushaltstitel „Steuerung der Cybersicherheit des Bundes“ hoffen, doch seiner Beschreibung nach steckt dahinter kein Controlling der Informationssicherheit, sondern ein Projekt für Innovationsförderung.

Die Sicherheitsrisiken der künstlichen Intelligenz sind nicht erst seit den unkontrollierten Ausbrüchen agentischer KI von Anthropic und OpenAI bekannt. Auch hier setzt der Haushaltsentwurf die falschen Akzente: In jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wird gekürzt. Gleichzeitig gibt es 10 Millionen drauf im Titel „Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“. So zieht sich das durch den gesamten Haushalt. Und der ohnehin schwierige Begriff der digitalen Souveränität wird immer stärker zu einer KI-Innovationsförderung umgedichtet. Oder auch zu einem Prüfprojekt Microsoft Sovereign Cloud, das in einem Haushaltstitel angelegt wurde. Da stehen mir die Haare zu Berge!

Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel endlich in sinnvolle Digitalisierungsvorhaben steckt, die digitale Unabhängigkeit ermöglichen, das Vertrauen in den Staat stärken und defensiv mehr Sicherheit für alle schaffen.“