Angriff auf die Informationsfreiheit schadet der Cybersicherheit
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat mit seinem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ unter anderem eine massive Einschränkung der bisherigen Informationsfreiheit angekündigt. Umfassende Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:
„Die zivilgesellschaftliche Empörung über das Opfern der Informationsfreiheit in Deutschland ist mehr als berechtigt. Merz, Amthor & Co bringen die demokratische Kontrolle des staatlichen Handelns ins Wanken. Informationszugang an sogenannte berechtigte Interessen und zahlreiche weitere Voraussetzungen zu knüpfen, wäre ein tiefer Einschnitt in die unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch die Öffentlichkeit. Das darf auf keinen Fall passieren! Nach biometrischer Überwachung des öffentlichen Raums, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrollen und Hackbacks ist der Angriff auf die Informationsfreiheit der nächste geplante Baustein des autoritären Umbaus im digitalen Raum.
Im Sinne der Cybersicherheit ärgert mich ganz besonders, dass die Bundesregierung, allen voran Staatssekretär Philipp Amthor, der bereits im vergangenen Jahr das Informationsfreiheitsgesetz in Frage stellte, zur Begründung eine komplexe Bedrohungslage von innen und von außen anführt. Gleichzeitig aber schließt sie Kooperationsvereinbarungen mit Tech-Konzernen, die US-Spionagegesetzen unterliegen, und vernachlässigt die defensive Cybersicherheit der Kommunen und das gemeinsames Cyber-Lagebild. Das passt nicht zusammen! Zudem kann hohe Transparenz sogar zu mehr IT-Sicherheit und Aufklärung beitragen, weshalb gut gepflegte Open-Source-Software die sicherste Möglichkeit ist, Software zu nutzen. Auch aus dem Umgang mit IT-Schwachstellen ist bekannt, dass Sicherheit durch schnellstmögliches Melden von Schwachstellen entsteht, und nicht durch Geheimniskrämerei! Auch beim Kampf gegen Desinformation ist die Einschränkung der Informationsfreiheit keine Hilfe, sondern Öl im Feuer.
Ich rufe dazu auf, die an die SPD gerichtete Petition zum Stopp des Frontalangriffs auf die Informationsfreiheit zu unterstützen. Die SPD muss jetzt zeigen, wo rote Linien erreicht sind!“
Petition von WeAct an die SPD zum Stopp des Angriffs auf die Informationsfreiheit