KI-Steuer greift zu kurz – Für eine Digitalsteuer und eine starke Plattformregulierung

PRESSEMITTEILUNG von Donata Vogtschmidt und Doris Achelwilm

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger fordert eine KI-Steuer. Demnach sollen Umsätze besteuert werden, die mit KI in Deutschland gemacht werden, um den Wandel am Arbeitsmarkt im Zuge von KI zu bewältigen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Wenn künstliche Intelligenz zu Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt führt, dann ist der Zweck ihres Einsatzes zunächst einmal kritisch zu hinterfragen. Digitalisierung darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern. Herr Wildberger beteuert hingegen immer wieder, dass die KI-Innovationen um des Wachstums Willen deutlich ausgebaut werden müssen und möchte den Einzug von KI im Alltag massiv verstärken. Gerade setzt sich die Bundesregierung in EU-Verhandlungen zum Digital-Omnibus für noch stärkere Deregulierung ein, um Profite für Konzerne mit KI auf Kosten von Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht weiter zu befeuern. Ich lehne eine Digitalisierung auf Kosten der Beschäftigten und der Grundrechte entschieden ab. Herr Wildberger versucht nun, mit der Forderung nach einer KI-Steuer die hausgemachten Probleme des blind gefolgten KI-Hypes wieder irgendwie einzufangen.

Für eine angemessene KI-Regulierung braucht es jedoch noch viel mehr. Wenn Axel Springer eine kaum bekannte Kooperationsvereinbarung mit Open AI hat mit der Folge, dass Springer-Medien in KI-Antworten bevorzugt berücksichtigt werden, dann zeigt das exemplarisch auf, wie umfassend die Probleme sind. Es findet eine rasante Machtkonzentration bei KI-Unternehmen und Digitalkonzernen statt. Persönliche Daten und Ergebnisse menschlicher Arbeit werden aufgesaugt wie von einem Staubsauger. So reißen Digitalkonzerne die digitale Öffentlichkeit an sich, und ihr Geschäftsmodell ist die Kuratierung jener Informationen, die in dieser gesteuerten Öffentlichkeit sichtbar sind. Das lässt man sich fürstlich bezahlen, zum Beispiel mit Werbedienstleistungen für Dritte. Die Bundesregierung klatscht mit Vorschlägen weiterer KI-Förderung und Deregulierung noch Beifall dazu. An diesem Gesamtbild ändert auch der Vorschlag zu einer KI-Steuer nur wenig. Es liegen riesige Baustellen der Plattformregulierung vor uns, die die Bundesregierung einfach nicht angeht. Wir brauchen zum Beispiel ein Stoppschild für die Werbeindustrie, Tracking zu Werbezwecken und die Förderung von dezentralen Plattformen im Gemeinwohl.“

Doris Achelwilm, Sprecherin der Linksfraktion für Steuerpolitik, ergänzt: „Dass Tech-Konzerne aus den USA oder China in Europa kaum Steuern zahlen auf die riesigen Umsätze im Europageschäft, ist ein ernstes Problem. Die Bundesregierung war bisher nicht fähig, dagegen etwas zu unternehmen, Vorschläge wie eine Digitalabgabe blieben im Sande stecken. So habe ich meine Zweifel, ob sich Herr Wildberger mit dem Vorschlag einer KI-Steuer durchsetzen kann. Als Linksfraktion gehen wir einen deutlichen Schritt weiter: Wir fordern eine Digitalsteuer, die in Deutschland erzeugte Umsätze aus Geschäften mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, Handel mit Nutzerdaten, Online-Marktplätzen, Vermittlung auf Plattformen und eben auch KI-Anwendungen abdeckt. Eine Steuer lediglich auf Umsätze mit KI würde deutlich zu kurz greifen. Wir brauchen keine Insellösungen, sondern eine Gesamtstrategie zur angemessenen Besteuerung von Umsätzen, die Tech-Konzerne in Europa erwirtschaften.“

Antrag “Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen” vom 4.11.2025

Antrag “Für ein Internet ohne kommerzielle Werbung” vom 9.7.2026