Beamten-Beihilfe-Bearbeitung: Es braucht Sofortmaßnahmen gegen Bearbeitungsstau
Die anhaltenden Verzögerungen bei der Thüringer Beihilfestelle bringen laut Medienberichterstattung Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie ihre Familien zunehmend unter finanziellen Druck. Auch an die Fraktionen im Landtag wird sich in dieser Sache gewendet. Nach den aktuellen Medienberichten und nach gewerkschaftlichen Angaben warten Betroffene inzwischen teils zehn Wochen und länger auf die Erstattung notwendiger Gesundheitskosten. Dazu erklärt Ronald Hande, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wer wochenlang auf die Erstattung notwendiger Gesundheitskosten warten muss, erlebt keine Fürsorge, sondern staatlich verursachten Vorleistungsdruck. Ausgerechnet die Landesregierung, die sich Entlastung durch Bürokratie auf die Fahnen schreibt, lässt die Menschen hier im Stich. Besonders chronisch Kranke, Schwerbehinderte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie Menschen mit hohen Krankenhaus-, Pflege- oder Behandlungskosten dürfen nicht länger auf Vertröstungen verwiesen werden. Die Landesregierung muss hier jetzt handeln, bevor aus langen Bearbeitungszeiten existenzielle Notlagen werden.“
Der Abgeordnete fordert deshalb ein Sofortprogramm für die Beihilfestelle: „Es braucht klare Kriterien für eine vorrangige Bearbeitung, Abschlagszahlungen bei hohen Rechnungsbeträgen, eine zügige Direktabrechnung mit Krankenhäusern sowie einen dringenden Fokus auf die Gewinnung von ausreichend qualifiziertem Personal, gegebenenfalls Abordnungen und verbindliche Bearbeitungsfristen. Es kann nicht sein, dass Betroffene selbst mit Arztpraxen, Kliniken oder Kureinrichtungen um Zahlungsaufschub verhandeln sollen, während der Staat seine eigenen Verfahren nicht im Griff hat.“
Zugleich mahnt Hande, die Digitalisierung medienbruchfrei in den Blick zu nehmen. Online-Anträge dürften nicht nur digital eingehen, um anschließend faktisch wieder im Papierstapel zu landen. Das alles sei kein Hexenwerk: Schleswig-Holstein schaffe die Beihilfebearbeitung in neun Tagen, Baden-Württemberg in 11,9 Tagen.