Grunderwerbsteuer: Finanzministerium muss handeln

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Berichterstattung des MDR, wonach das Finanzministerium über eine höhere Grunderwerbsteuer nachdenke:

„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen. Wenn es das Finanzministerium ernst meint, erwarte ich, entsprechende Gesetzesentwürfe bald im Landtag beraten zu können, um die Steuer noch vor der nächsten Haushaltsaufstellung wieder auf altem Niveau erhoben wird, damit mehr Geld für gute Bildung, bezahlbares Wohnen und mehr Investitionen in die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Allerdings hören wir viele Ankündigungen aus den Ministerien, echte Taten folgen danach selten.“