Industriearbeitsplätze: Landesregierung kämpft nicht wirksam um Arbeitsplätze

„Die Regierung von Mario Voigt tut nichts wirksames um Industriestarbeitsplätze in Thüringen zu retten. Bei meinem Gespräch gestern mit dem Betriebsrat von Bohai Trimet in Sömmerda wurde das erneut deutlich. Seit über einem Jahr war die Entwicklung absehbar und es wurde gewarnt, gehandelt wurde nicht. Bis heute ist noch immer unklar, wann und wie die Landesregierung den von uns in den Haushalt verhandelten Transformationsfonds konkret nutzen will. Am Beispiel Bohai Trimet wird die Auswirkung deutlich. Knapp 100 Beschäftigte werden Ende des Jahres ihren Job verlieren. 

Zwei bis drei Millionen Euro an Investitionen hätten das vielleicht verhindern können. Das Geld ist in Form des 70 Millionen Euro schweren Fonds da, doch getan wird nichts. Das ist ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Versagen der CDU-geführten Landesregierung. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident, die Wirtschafts- und die Arbeitsministerin sich mit dem Betriebsrat an einen Tisch setzen, um mögliche Optionen für eine Zukunft der Beschäftigten in der Region zu suchen. Die Tatenlosigkeit muss eine Ende haben. Anstatt ausichtslos auf Rüstungsindustrie zu setzen, muss gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben an einer zukunftsfähigen und sozial gerechten Industriepolitik in Thüringen gearbeitet werden.“