Landesfinanzen: Haushaltslage ist hausgemacht

„Die von CDU, AfD und FDP betriebene Senkung der Grunderwerbsteuer hat das Land im letzten Jahr mehr als 42 Millionen Euro an Verlust beschert. Gleichzeitig ist der erwartete Boom beim Bau mit Blick auf Familien ausgeblieben. Unterm Strich bleibt es also dabei: die CDU hat sich völlig vergaloppiert“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete hat sich von der Landesregierung vorrechnen lassen, welche Auswirkung die Senkung der Grunderwerbsteuer auf die Einnahmen des Landes hatte. Danach geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Amfrage von Bilay hervor, dass im Jahr 2025 insgesamt 145,2 Mio. Euro als Steuern aus Immobiliengeschäften eingenommen wurden. Wäre der Steuersatz nicht von 6,5 Prozent auf nunmehr 5 Prozent gesenkt worden, hätte das Land 187,4 Mio. Euro einnehmen können.

„Rückblickend zeigt sich die finanzpolitische Geisterfahrt der CDU. Einerseits wird auf Einnahmen verzichtet – andererseits werden die schlechte Haushaltslage beklagt und Kürzungen bei Sozialvereinen und Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Das passt nicht zusammen“, betont Bilay.

Bilay hat sich auch danach erkundigt, inwieweit die Steuersenkung einen Effekt auf den Kauf von Grundstücken, Häusern oder Eigentumswohnungen hatte. Dazu Bilay: „Dabei hat sich gezeigt, dass in den letzten Jahren durchschnittlich bis zu 50.000 Immobiliengeschäfte abgeschlossen wurden, die für die Grunderwerbsteuer relevant sind. Statistisch ist somit nicht nachweisbar, dass durch den gesenkten Steuersatz vor allem junge Familien ein Grundstück erworben hätten. Zusammenfassend kann ich feststellen, dass der Steuersenkung ausschließlich die Immobilienbranche profitiert hat. Für die Entscheidung, eine Immobilie zu erwerben, ist die Steuer völlig nebensächlich.“