Ramelow: Seltsame Richterbefragung zu privaten Zwecken auf dienstlichem Wege

Mit Blick auf einen unter Thüringer Richtern kursierenden Fragebogen kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dieses Vorgehen als "eine sehr exotische und rechtlich äußerst problematische Aktion". Er habe deshalb umgehend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um die Hintergründe des Vorgangs und Fragen der rechtlichen Bewertung umfassend zu klären.

Bei dem Fragebogen handelt es sich um eine Befragung zu Gesichtspunkten des beruflichen Verhaltens und der berufsethischen Einstellung von Richtern an Thüringer Gerichten. Diesen Fragebogen hat der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts zur Erhebung und Auswertung von Daten und Informationen zum beruflichen Selbstverständnis von Richtern verschickt, um die ausgewerteten Angaben in einer Publikation zu verwenden und zu veröffentlichen.

"Der OLG-Präsident überfährt mit seinem Verhalten gleich mehrere Stopp-Schilder, was die Grenzen des Erlaubten angeht. Hier missbraucht der Oberste Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Thüringen seine Funktions- und Organisationsmacht, um private Anliegen zu verfolgen. Das fängt schon an bei der Verwendung des offiziellen Briefkopfes des OLG-Präsidenten", unterstreicht Ramelow. Mit Blick auf die Befragung stelle sich auch das Problem, dass es für die Befragten wegen der Umstände praktisch nicht erkennbar sei, ob es sich um eine dienstliche Angelegenheit oder eine private Aktivität des OLG-Präsidenten handele.

Außerdem berge das vom OLG-Präsidenten vorgeschriebene Rücklaufverfahren für die Fragebögen massive Gefahren dahingehend, dass die Anonymität der Befragten und ihrer Daten nicht gewahrt werden. "Es kann auch nicht sein, dass der OLG-Präsident für seine schriftstellerischen Ambitionen die Interessenvertretungen der Richterinnen und Richter, wie z.B. den Hauptrichterrat und die Richterräte vor Ort, benutzt, um die Ergebnisse seiner Befragungsaktion einzusammeln. Abschließend fordert Ramelow die Landesregierung, insbesondere das Justizministerium, auf, "diesem seltsamen Treiben schnellstens ein Ende zu bereiten. Sollte sich aber herausstellen, dass der Landesregierung diese Aktion bekannt war und sie nichts dagegen unternommen hat, wäre das ein weiteres skandalöses Versagen in Sachen Rechtsstaat im Land Thüringen", so abschließend der designierte Fraktionsvorsitzende.