Pressemitteilung: Eine abgespeckte Chatkontrolle ist immer noch Chatkontrolle!
Am 26.11.2025 einigte sich der Rat der EU auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:
„Den Rat der EU treibt offensichtlich das schlechte Gewissen, etwas zu beschließen, das eigentlich nicht vertretbar ist. Wie sonst ist zu erklären, dass die Einigung zum hochbrisanten Thema der Chatkontrolle nun in einer sachfremden Ratssitzung ohne Debatte erfolgte, anstatt es regulär im Rat für Justiz und Inneres im Dezember zu behandeln. Nun stehen wir vor beinahe vollendeten Tatsachen – vor einem EU-Verordnungsentwurf, der mit viel Tech-Lobbyismus, irrationalen Argumenten, aber ohne technischen Verstand und ohne Strategie für wirksamen Kinderschutz zustande kam. Diese völlige Entgleisung schützt keine Kinder, legitimiert ein ungeheures Ausmaß von Massenüberwachung und greift die Teilhabe im Internet an. Denn massenhaftes Scannen privater Kommunikation und Cloudspeicher ist auch dann ein Skandal, wenn dies von Konzernen durchgeführt wird, egal ob mit oder ohne staatliche Anordnung. Dazu fehlt die Rechtsgrundlage, wie die BfDI bereits festhielt. Die EU-Kommission scheiterte bis heute daran, die Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen. Auch die inakzeptabel großen Fehlerraten beim automatisierten Erkennen insbesondere von noch unbekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt und Cybergrooming sind ein unverändertes Problem. Durch etliche Falschpositive wird die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen nicht geschützt, sondern gefährdet. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Vollzugsproblem! Auch deshalb sind massenhafte Chatkontrollen der völlig falsche Ansatz. Hinzu kommt, dass damit potenziell Grundlagen geschaffen werden, das Instrument der Chatkontrolle auch auf weitere Deliktsbereiche auszuweiten – wir kennen das von der Genese der Netzsperren. Wie relevant das Interesse auch von Sicherheitsbehörden an solchen Scans sein könnte, illustrieren nicht nur Überwachungsgesetze wie der CLOUD-Act, sondern auch das aufblühende Geschäft der sogenannten Advertising Based Intelligence, bei dem Unternehmen privat erhobene Nutzerdaten an Sicherheitsbehörden vermarkten. Ich möchte Herrn Spahn an sein erst wenige Wochen altes Wort erinnern, dass seine Fraktion sich gegen anlasslose Chatkontrollen ausspreche. Davon ist derzeit nichts zu bemerken!
Aber damit nicht genug, verpflichtende Alterskontrollen für Messenger und Appstores sind ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern. Zudem wird damit nicht nur das Recht auf Anonymität im Internet infragegestellt, sondern auch potenziell eine Abhängigkeit von bestimmter Soft- und Hardware geschaffen, und das Open-Source-Ökosystem, etwa freie Appstores, wären mit unlösbaren Problemen konfrontiert. Weiterhin finden sich Netzsperren in dem Verordnungsentwurf, die dem Prinzip Löschen statt Sperren entgegenstehen.
Eine Sache ärgert mich ganz besonders: Die EU verschenkte unzählige Sitzungen in mehreren Jahren damit, sich mit der Chatkontrolle herumzuschlagen. Diese Zeit hätte man so viel sinnvoller nutzen können, um echten Kinderschutz im Netz stärker voranzutreiben. Hoffnung macht die parallel verhandelte EU-Kinderschutz-Richtlinie, die viele sinnvolle Maßnahmen enthält, etwa um Cyber-Grooming, KI-generierte Deep-Fakes sexualisierter Gewalt und sexuelle Ausbeutung von Kindern per Livestream zu bekämpfen. Auch hätte man sich mehr Gedanken machen können, wie der Digital Services Act zum Schutze der Kinder wirksamer durchgesetzt werden kann. Denn bei der Verantwortung der Social-Media-Riesen für sichere Räume für Kinder und gute Meldemöglichkeiten von Problemen hapert es noch ganz gewaltig.
Und dennoch gibt es Hoffnung: Chatkontrollen auf staatliche Anweisung hin sind vorerst vom Tisch. Das kurzfristige Einlenken der Bundesregierung im Oktober hat gezeigt: Opposition wirkt! Protest lohnt sich! Was in den jetzt beginnenden Trilog-Verhandlungen zu Chatkontrolle herauskommt, ist allerdings noch offen. Als Linksfraktion haben wir einen Antrag eingebracht und für die Sitzungen des Innenausschusses und Digitalausschusses des Bundestags am 3. Dezember aufgesetzt. Darin fordern wir den Stopp des Chatkontrolle-Verordnungsentwurfs in Gänze und wirksame Maßnahmen für den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Lasst uns genau dafür weiterkämpfen!“