Chatkontrolle muss diese Woche verhindert werden

Am Donnerstag den 09.07.2026 wird das Europäische Parlament erneut über die sogenannte freiwillige Chatkontrolle abstimmen. Diese soll anlasslose, massenhafte Scans privater Kommunikation erlauben. So umfassende Eingriffe in die Privatsphäre sind gemäß ePrivacy-Richtlinie eigentlich verboten, daher ist die Regelung als eine temporäre Ausnahme-Verordnung konstruiert. Die jetzt erneute Abstimmung überrascht, weil eine solche Ausnahme eigentlich im April 2026 ausgelaufen war und eine Verlängerung mit deutlicher Mehrheit vom Parlament abgelehnt wurde. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Anlasslose, massenhafte Chatkontrollen werden nicht plötzlich okay, wenn fragwürdige Ausnahmen vom geltenden Rechtsschutz der Privatsphäre konstruiert oder mit politischen Tricks Abstimmungen mit unerwünschtem Ergebnis einfach wiederholt werden. Diese Vorgehensweise zeigt, dass Chatkontrollen über vernünftige Wege nicht durchsetzbar sind.

Die Verhältnismäßigkeit bisheriger Chatkontrollen konnte die EU Kommission in ihren Evaluationsberichten nie belegen, und die Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Specht-Riemenschneider hatte sich klar geäußert, dass keine hinreichende Rechtsgrundlage dafür bestehe. Auch die Bundesregierung selbst bricht ihr Wort: Noch im Herbst 2025 ließ sie mitteilen, dass anlasslose Chatkontrollen für sie tabu seien. Nun hat sie im Rat der EU für ebendiese anlasslosen Chatkontrollen gestimmt. Das zeigt, wie egal der Bundesregierung die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind. Private Kommunikation darf in einem Rechtsstaat niemals anlasslos und massenhaft gescannt werden, egal zu welchem Zweck! Jetzt kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament am Donnerstag diesen kruden Machenschaften einen Strich durch die Rechnung zieht und den erneuten Vorstoß auch erneut ablehnt!“