EU-Digitalsteuer ein rotes Tuch für Donald Trump

Auf Truth Social hat Donald Trump bekanntgegeben, dass die Einführung von Digitalsteuern durch Mitgliedsstaaten der EU neue Zölle von 100 Prozent auf sämtliche EU-Exportwaren in die USA zufolge habe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Die scheinbare Einigung im Zollstreit mit den USA ist wieder dahin. Dass Trump proaktiv mit Drohungen durch hohe Zölle um die Ecke kommt, wenn sich in der EU Bestrebungen andeuten, endlich etwas gegen die systematische Steuervermeidung durch US-Digitalkonzerne zu unternehmen, entlarvt das primitive US-Verständnis von der EU als ein nützlicher Trottel für lukrative Absatzmärkte. Trump spricht es laut und schrill aus, doch die unfairen Marktverhältnisse sind kein neues Problem. Dass Amazon, Microsoft, Meta, Apple & Co auf Gewinne in Deutschland faktisch nur 3,4 Prozent Steuern zahlen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Mitbewerber und Steuerzahler*innen. Angesichts von Marktverhältnissen, die nichteuropäische Digitalkonzerne dermaßen privilegieren, muss es nicht wundern, dass Europa beim Kurs auf digitale Souveränität strauchelt und der Aufbau von Alternativen für mehr digitale Unabhängigkeit kaum gelingt. Ich fordere Digitalminister Wildberger dazu auf, dies mitzudenken, wenn er wieder einmal mehr digitale Souveränität skizziert.“

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion Die Linke im Finanzausschuss, erklärt:

„Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Als Linksfraktion haben wir einen Antrag zur Einführung einer umfassenden Digitalsteuer eingebracht. Die Digitalabgabe nach Vorschlag von Minister Weimer geht zwar in eine richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Denn hier geht es keineswegs nur um Medienerzeugnisse und eine Abgabe löst nicht das fiskalische Problem, das aus den Steuertricks vieler Digitalkonzerne resultiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Digitalsteuer sowohl in Verhandlungen der EU als auch bundesgesetzlich endlich mit Priorität zu forcieren!“

Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Digitalsteuer vom 4.11.2025