Pressemitteilung: Merz’ Klarnamenpflicht – Symbolpolitik ohne Lösung

Am 18. Februar forderte Kanzler Friedrich Merz eine Klarnamenpflicht im Internet. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

„Ich bin sehr verwundert, dass Kanzler Merz höchstselbst plötzlich mit dem Vorstoß für eine Klarnamenpflicht im Internet um die Ecke kommt, bevor sich sein Digitalminister Wildberger jemals dazu äußerte oder das Thema durch die Bundesregierung im Digitalausschuss angebracht wurde. Dies ist ein weiteres beängstigendes Beispiel dafür, wie unsachlich und entfernt von der Faktenlage politische Forderungen durch die Bundesregierung aufgestellt werden. Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, dass eine Klarnamenpflicht vor Hass oder Verbreitung kruder Ansichten im Internet schützt. Studien und die Einschätzung von Fachleuten kommen eher zu einem gegenteiligen Ergebnis. Auch scheint Herrn Merz nicht zu interessieren, dass die Verwendung von Pseudonymen für viele Menschen auch gerade ein Schutz vor digitaler Gewalt ist! Mindestens genauso schwerwiegend ist: Eine Klarnamenpflicht im Internet würde das mögliche Ausmaß staatlicher Überwachung auf eine ganz neue Stufe heben. Von der Möglichkeit für Dritte, personalisierte und klar zuzuordnende Datenprofile anzulegen, ganz zu schweigen. Ich hätte einen solchen Vorschlag aus dem Iran, Russland oder China erwartet, aber dass er von unserem Bundeskanzler kommt, zeigt das Fingerspitzengefühl einer Abrissbirne. 

Dass ausgerechnet Herr Merz, der gar nicht genug Geld in KI-Innovationen stecken kann und sich für eine Deregulierung der KI-Verordnung einsetzt, jetzt vor Gefahren von KI im Netz warnt, ist schon beinahe lächerlich. Die Weichenstellung der Bundesregierung für die Zukunft unserer Gesellschaft steht ganz klar auf Deregulierung von Technologien, kombiniert mit einem autoritären Umbau des Staates. Digitalpolitische Stichworte dazu sind Chatkontrollen, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Fernidentifizierung, Palantir und Staatstrojaner. Herr Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung scheinen schlicht weiter zu verdrängen, dass es eine demokratiefeindliche rechtsextreme Kraft in unserem Land gibt, der sie aktuell Instrumente liefern, die bei einer möglichen Regierungsverantwortung einen autoritären Staatsumbau erheblich erleichtern würden. Ich lehne diese Entwicklung strikt ab und verurteile die Bundesregierung dafür auf das Schärfste.

Die Bundesregierung muss endlich anfangen, soziale Probleme auf sachlicher Grundlage zu bearbeiten. Um vor digitaler Gewalt, suchtauslösenden Designs, Fake News und Desinformation im Internet zu schützen, brauchen wir eine entschlossenere Durchsetzung regulierender EU-Rechtsakte wie des Digital Services Acts und der KI-Verordnung, eine starke Förderung von Medienkompetenz über alle Altersgruppen hinweg sowie einen gesetzlichen Stopp werbegetriebener Geschäftsmodelle auf Onlineplattformen. Denn suchtauslösende Algorithmen, Profiling und kommerzielle Manipulation der Meinungsbildung sind Hauptursachen für die sozialen Probleme und Gefahren im Netz, die tatsächlich bestehen. 

Es ist zynisch, dass Herr Merz die „freiheitliche Gesellschaft" in Gefahr sehe. Dass er selbst offensichtlich Teil dieser Gefahr ist, scheint er gar nicht zu bemerken. Über eine Bundesregierung mit diesem Mangel an Selbstreflexion mache ich mir große Sorgen.“