Bundesregierung unterstützt Ausverkauf der Privatsphäre aller Europäer*innen an KI-Unternehmen und Werbetreibende in USA und China
PRESSEMITTEILUNG
Persönliche Daten sollen ohne Einwilligung der Betroffenen für Entwicklung und Training von KI genutzt werden. Anstatt dagegen entschieden vorzugehen, soll im Rahmen der Verhandlung des europäischen Digital-Omnibus VII mit „Artikel 88 bis“ eine gesetzliche Grundlage genau dafür geschaffen werden. Außerdem sollen Cookie-Banner weiterhin ständig nach Einwilligung in Tracking fragen, selbst wenn Betroffene das ausdrücklich nicht wollen. Der Vorschlag eines Artikels 88 a/b, dass zentrale Einstellungen in Cookie-Managern verbindlich sein sollen und Cookie-Banner damit wegfallen, wurde gestrichen. Die Vorstöße dienen offensichtlich dem Machtausbau von KI-Konzernen auf Kosten der Grundrechte, und der Deregulierung der Werbeindustrie. Der Digitalausschuss des Bundestags debattierte am 23.09.2026 in nichtöffentlicher Sitzung den Digital-Omnibus und offenbarte die weitreichende Unterstützung der Bundesregierung zu diesen abseitigen Vorschlägen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:
„Was gerade als Digital-Omnibus in der EU mit Unterstützung der Bundesregierung verhandelt wird, ist nichts geringeres als ein Großangriff auf die Persönlichkeitsrechte aller Menschen in der EU. Herr Digitalminister Wildberger macht sich offiziell Sorgen vor gefährlichen KI-Agenten und befürwortet mehr internationale KI-Aufsicht. Im Digital-Omnibus setzt sich die Bundesregierung jedoch dafür ein, dass faktisch alle persönlichen Daten ihrer Bürger*innen von KI ganz legal verwendet werden dürfen, ohne dass nach einer Einwilligung gefragt wird. Dabei wissen wir aus einer Studie der Bürgerrechtsorganisation noyb, dass 93 Prozent der Nutzer*innen auf Meta-Plattformen wie Facebook oder Instagram keine Nutzung ihrer persönlichen Daten durch KI wollen! Auf Nachfrage einer Kollegin im Digitalausschuss teilte das BMDS mit, dass durch Verarbeitung persönlicher Daten beim KI-Training das Risiko für den Einzelnen verringert sei, sodass die Wettbewerbsförderung größeres Gewicht habe. Mich macht es sprachlos, dass die Bundesregierung dies zur Begründung heranzieht, warum Betroffene keinerlei Kontrolle darüber haben sollen, ob ihre persönlichen Daten für KI-Training abgegriffen werden oder nicht. Hier werden mit der Brechstange Grundrechte geopfert, für noch mehr Macht für KI, die schon heute sehr gefährlich geworden ist. Die Daten könnten sogar ungefragt für das Training von Killerdrohnen oder Desinformationskampagnen ganz legal genutzt werden. Im Digitalausschuss trat nach meinen Fragen nach dieser gefährlichen Deregulierung langes Schweigen der Bundesregierung ein, ehe sich ein Vertreter des BMDS durchrang zu sagen, dass man Interessensabwägungen im militärischen Bereich nicht in einer Generalklausel der DSGVO abbilden könne. Eine Begründung für noch mehr Deregulierung, die mich nur den Kopf schütteln lässt.
Die Bundesregierung glaubt laut den Äußerungen des BMDS im Ausschuss, mit deregulierter Datennutzung für KI die Innovationen für Europa zu stärken, doch das ist eine schwerwiegende Falschannahme. Europäische Unternehmen haben die meisten personenbezogenen Daten gar nicht, sondern sie sind gehortet bei Google, Meta & Co. Außerdem fehlt europäischen Anbietern das Kapital, um sich auf diesem geöffneten Markt persönlicher Daten gut zu positionieren. Das Vorhaben des Digital-Omnibus ist der vorsätzliche Ausverkauf europäischer Daten an die USA und China! Dass der radikalste Entwurf zur KI-Deregulierung von der irischen Ratspräsidentschaft kommt, wo doch in Irland bekanntlich die meisten internationalen KI-Konzerne ihren europäischen Sitz haben, drängt die Frage nach einem Zusammenhang auf, den mir die Bundesregierung im Ausschuss aber nicht beantworten wollte.
Auch beim Thema Cookies lavierte die Bundesregierung im Digitalausschuss herum. Sie wich Fragen danach aus, ob sie sich nun für Artikel 88 a/b im Digital-Omnibus einsetzt, konnte nicht begründen warum sie Bedenken wegen fehlender Folgenabschätzung hat, und ob sich das BMDS mit Google zu dem Thema getroffen hat, wollte man mir erneut nicht sagen. Schließlich behauptete das BMDS noch, dass es keine geeigneten tools für Cookie-Manager gebe, ohne auf Gatekeeper angewiesen zu sein. Offensichtlich hat die Bundesregierung noch nichts von Advanced Data Protection Control oder navigator.consent gehört. Die BfDI hatte bereits 2025 den Cookie-Manager Consenter offiziell anerkannt. Ich habe das Herumlavieren und Nichtantworten der Bundesregierung langsam satt. Es ist ganz offensichtlich, was die wahre Triebfeder hinter den Cookies ist: Ein Lobby-Papier von Google rechnet vor, dass die Werbeeinnahmen im Europageschäft um ein Drittel einbrechen könnten, wenn Cookies nicht mehr um Einwilligung fragen. Im Ausschuss blieb auch die gestellte Frage unbeantwortet, ob die geplante Datennutzung für KI zu einer personalisierten Werbung ohne Einwilligung führen könnte – dies wäre ein weiterer Dammbruch.
Die Online-Werbeindustrie ist ein Geschwür, das für erhebliche Teile der Probleme im Internet und Social Media verantwortlich ist. Es muss endlich ausgetrocknet statt gepäppelt werden!
Die Verhandlungen zum Digital-Omnibus brauchen sofort eine Kehrtwende um 180 Grad, sie gehen in eine vollkommen falsche Richtung.“
Google-Lobby-Papier zu Cookies vom März 2026