Heute begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Thüringen. Pünktlich seit 14 Uhr, dem Beginn dieser Verhandlungen, kann auf der Internetseite von MdL Bodo Ramelow - www.bodo-ramelow.de - unter dem Button "Politikwechsel? Ausgefallen!" die "Chronologie eines Scheiterns" nachgelesen werden. Weiterlesen

Als verantwortungslos bezeichnet es MdL Bodo Ramelow, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Neuwahlen droht, falls ein SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt. Dies sei "die Tonart eines Erpressers" und es zeige sich, dass die CDU dringender denn je in die Opposition geschickt werden müsse. Weiterlesen

"Dass trotz gesunkener Preise auf dem Strommarkt die Verbraucher dennoch mehr zahlen sollen, ist ein Unding. Schon der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, der Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne Einhalt zu gebieten und die Stromversorgung als öffentliche Aufgabe zu organisieren", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Dieter Hausold. Weiterlesen

"Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen unter Nutzung der EU-Beihilfen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel bei der Schulspeisung schnellstens Sorge tragen", fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen. Weiterlesen