Mit Blick auf die aktuellen Personalbesetzungstricks um den Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dass ein "Verfassungsschutz, der selbst die Verfassung bricht, eigentlich seine Existenzberechtigung verwirkt". Weiterlesen

"Jetzt muss die künftige Landesregierung unter Beweis stellen, dass es nicht nur um Posten von Parteifunktionären geht, sondern um die Menschen. Deshalb muss von dieser Landesregierung ein deutliches Signal ausgehen, dass eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhungen abgelehnt wird", fordert der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, mit Blick auf die Vorstellungen der neoliberalen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Weiterlesen

"Entgegen der SPD-Wahlversprechen wird die SPD-CDU-Koalition das längere gemeinsame Lernen aller Schüler nicht umsetzen. Einen Politikwechsel im Bildungsbereich wird es in den nächsten 5 Jahren nicht geben", konstatiert Michaele Sojka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit", sagt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Der SPD ging es bei der Regierungsbildung offenkundig nur um Posten: "Alles, was die SPD nun als vermeintlichen Erfolg verkauft, wäre bei Rot-Rot-Grün als Mindestvorhaben im Kleingedruckten ohne jegliche Verhandlung realisiert worden. Die SPD hat aus reiner Postengier die Chance auf einen Politikwechsel verspielt. Für eine handvoll Posten wurde der Politikwechsel verkauft", so Ramelow weiter. Weiterlesen

Als "betroffenenfeindlich" bezeichnet die Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag, Karola Stange, die aktuellen Pläne der Deutschen Rentenversicherung u. a. in Thüringen die Zahl ihrer Beratungsstellen zu reduzieren. Weiterlesen