Mit Blick auf die Rüge des Bundesverfassungsgerichts an das Sozialgericht Gotha wegen eines neun Jahre verschleppten Verfahrens sowie ein Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen gegen das Land Thüringen, weil kein Prozessvertreter vor Gericht erschienen war, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN an, beide Vorfälle zum Gegenstand von Selbstbefassungsanträgen im Justizausschuss zu machen. Weiterlesen

Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN, weist wiederholte öffentliche SPD-Äußerungen strikt zurück: Weder er noch ein anderes Mitglied der Sondierungsgruppe der LINKEN haben in der MP-Frage eine Findungskommission oder einen Bewerberpool vorgeschlagen. Weiterlesen

"Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Senkung des Bundesanteils an den Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger von rund 26 Prozent auf durchschnittlich 23,6 Prozent birgt immensen Sprengstoff für die kommunalen Haushalte", sagt Heidrun Sedlacik, Expertin für Wohnungspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Damit würden die Kommunen erneut zum "Lückenbüßer für den bröckelnden Sozialstaat und eine verfehlte Sozialpolitik zu Lasten der Betroffenen". Weiterlesen

Als "perfiden Taschenspielertrick" hat Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag der FDP bezeichnet, Hartz IV durch ein "liberales Bürgergeld" zu ersetzen. Die Höhe des FDP-"Bürgergeldes" entspreche genau Hartz IV. Auch der Druck auf Arbeitslose durch massive Sanktionsmöglichkeiten sei weiterhin ausdrücklich vorgesehen. Weiterlesen

Auch wenn das Verwaltungsgericht Gera heute die Verwaltungskostenbeiträge für Studierende für zulässig erklärt hat, erneuert Susanne Hennig, Sprecherin für Studierendenfragen, die Forderung der LINKEN nach Streichung des Verwaltungskostenbeitrags aus dem Hochschulgebührengesetz. Weiterlesen