Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen, insbesondere für Kinder, "ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Hartz IV wirklich Armut per Gesetz ist und die Menschenwürde verletzt", so Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen

Mit Blick auf die in den Medien aktuell geäußerte Kritik des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten an der Überbelegung in den Thüringer Haftanstalten fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass dieses Problem, das spätestens seit der Großen Anfrage der LINKEN zur Situation des Justizvollzugs offen auf dem Tisch liegt, endlich gelöst werden muss. Weiterlesen

Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stagnation." Weiterlesen

Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung, auf deren Basis die handelnden Akteure vorgaben zu agieren. Diese Urabstimmung sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größeren Fraktion gewählt werden würde. Die Wähler haben aber weder bei der Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl so entschieden. Seit der Urabstimmung fokussierte die SPD die Ministerpräsidentenfrage immer mehr auf meine Person. Ich habe aber dazu erklärt, dass ich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält. Ich hätte mir im Gegenzug so viel politischen Anstand und Fairness gewünscht. Weiterlesen

Mit Blick auf das nicht angefochtene Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und die Ankündigungen der in Koalitionsverhandlungen befindlichen CDU und SPD, 2.000 neue Erzieherinnen-Stellen schon zum neuen Kita-Jahr 2010 schaffen zu wollen, unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, dass "die Umsetzung des Kita-Volksbegehrens mehr bedeutet, als 2.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher". Weiterlesen