Mit Blick auf die Diskussion um die Zunahme staatlicher Maßnahmen im Bereich Telefonüberwachung fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, "die derzeitige Praxis der Telekommunikationsüberwachung kritisch auf den Prüfstand zu stellen". Schließlich könnten völlig unbeteiligte und unschuldige Menschen ins Visier einer polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Fahndung kommen, nur weil sie telefonischen Kontakt mit der überwachten Person haben. Weiterlesen

Als "Salto rückwärts und eindeutigen Bruch von Wahlversprechen" bezeichnet Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der LINKEN, das Einknicken der SPD gegenüber der CDU in Bildungsfragen. Selbst die von der SPD seit langem geforderte Gemeinschaftsschule werde offenkundig nur als freiwilliges Modellprojekt angelegt und so lediglich in einigen wenigen Regionen Thüringens umgesetzt. Weiterlesen

Am 4. Oktober findet erstmals in Deutschland der Weltorganspendetag statt. An diesem Tag soll verstärkt die Aufmerksamkeit auf das Thema Organspenden gerichtet werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert gesetzliche Regelungen, um die Chance für Patienten auf eine Organtransplantation zu erhöhen. Weiterlesen

"Wenn jetzt zahlreiche Kommunalpolitiker eine zügige Debatte zu den künftigen Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen fordern, macht dies nochmals den Reformstau der letzten Jahre deutlich", so die Einschätzung des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen "Milchgipfels" in Berlin fordert Tilo Kummer, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kurzfristig machbare Maßnahmen, wie das Schulmilchprogramm oder den Aufkauf von Butter und Magermilchpulver durch die EU für die Entwicklungshilfe. "Aber angesichts der Misere auf dem Milchmarkt stellen diese Maßnahmen zur Unterstützung der Nachfrageentwicklung langfristig keine Lösung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Milchbetriebe dar", fügt Kummer hinzu. Weiterlesen