Demonstration ist mächtiges und beeindruckendes Zeichen gegen Bestrebungen der AfD – Prüfverfahren zu AfD-Verbot jetzt! Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gibt eine erste Einschätzung zum Verlauf der Demonstrationen rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt ab: Weiterlesen

Mit Blick auf die Versammlungslage morgen am 4. Juli in Erfurt rund um den AfD-Bundesparteitag erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Meine Fraktion unterstützt die vielfältigen Proteste in Erfurt gegen die rassistische, antisemitische und völkische AfD. Wir begleiten als einzige Fraktion aus dem Thüringer Landtag die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen, um uns ein Bild vom Einsatzgeschehen zu machen und darauf zu achten, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit geschützt wird. Wir sind überzeugt, dass ein breiter Protest gegen die AfD und ihre Bestrebungen legitim und berechtigt ist, denn die AfD ist brandgefährlich. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften am 4. Juli fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine stärkere Unterstützung genossenschaftlicher Unternehmensformen. Genossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Energiewende und zu bezahlbarem Wohnen. „Genossenschaften verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit demokratischer Mitbestimmung. Sie zeigen, dass Unternehmen auch anders funktionieren können, als nach dem Prinzip der maximalen Rendite für wenige Anteilseigner“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Nach der zweiten Absage eines designierten Präsidenten für das Landesverwaltungsamt muss sich die Landesregierung einen Ruck geben und eine Behördenreform auf den Weg bringen. Wer Thüringen von Bürokratie befreien will, muss die Auflösung des Landesverwaltungsamtes als Gebot der Stunde begreifen“, fordert Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und Milliarden vom Bund sinken die Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen. Es ist an der Zeit, dass die Finanzministerin endlich einen Kassensturz macht.“ Weiterlesen