Laut Ankündigung des Infrastrukturministeriums will auch Thüringen angesichts des erschwerten Schiffsverkehrs aufgrund des niedrigen Wasserstandes in den Binnengewässern das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw temporär aussetzen. Für eine falsche Maßnahme hält dies Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die den damit entstehenden Wegfall von Arbeitnehmer*innenschutz kritisiert: Weiterlesen

Zum Schuljahresbeginn 2026/27 fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ulrike Grosse-Röthig: „Mit Beginn des neuen Schuljahres muss Schluss sein mit einer Bildungspolitik, die nur auf Öffentlichkeitsarbeit ausgelegt ist. Schülerinnen und Schüler haben mehr verdient. Wir brauchen Qualität statt schönem Schein. Mit Trickserei zu Lasten der Unterrichtsqualität rechnet Minister Tischner den Unterrichtsausfall runter. Das ist nicht nur ein Problem für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Lehrkräfte, die fachlich guten Unterricht anbieten wollen. Minister Tischner ist aufgefordert, die Verwaltungsverordnung unverzüglich wieder zu verändern und Thüringens Anspruch als Bildungsland gerecht zu werden.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör erklären zur geplanten Schließung des Kelvion Standortes und nach einem Besuch vor Ort und Gesprächen mit Beschäftigten ihren Unmut über die Vorgänge am Standort bei Altenburg: Weiterlesen

Im Jahr 2025 haben einige Kommunen in Thüringen bereits Kindertageseinrichtungen geschlossen. Bis September 2027 werden es mindestens 24 Einrichtungen sein, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht. Die Abgeordnete fordert mit Blick auf den anhaltenden Geburtenrückgang im Land endlich ein strategisches Vorgehen der Landesregierung: „Die Schließung von Kindergärten geht seit 2025 ungehindert und ohne Plan weiter. Mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung weist die Landesregierung jede Verantwortung von sich. Dieser Zustand ist an politischer Planlosigkeit nicht zu überbieten. Es braucht endlich einen ‚Zukunftsplan Kindergarten‘ auf Landesebene, damit strategisch und flächendeckend ausreichend Einrichtungen und gut ausgebildetes Personal gehalten werden.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt: aus einer Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage gehe hervor, dass es 2025 insgesamt 172 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen gab. Damit bewegt sich die Zahl auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (167). Dazu erklärt Hande: „Jeder tätliche Angriff auf Einsatzkräfte ist inakzeptabel, darunter waren auch besonders perfide Attacken wie mehrfache Tritte ins Gesicht oder der Schuss mit einer Gasdruckpistole ins Gesicht eines Polizisten – das ist aufs Schärfste zu verurteilen, solche Delikte gilt es konsequent aufzuklären. Aber die Anfrage zeigt auch: Eine Reihe gemeldeter Verletzungen entstanden offenbar nicht als Angriffshandlungen, sondern teils durch Verkehrsunfälle, Stürze, Kontakte mit unterschiedlichsten Tieren oder sonstige Einsatzfolgen, daher ist es wichtig, einen differenzierten Blick auf die Verletzungsursachen zu werfen.“ Weiterlesen