Zum heutigen Beginn der Verhandlung der Einigungsstelle für eine Lösung für die Beschäftigten von Zalando am Standort Erfurt stellt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fest: „Der Konzern hat nun die Wahl, ob er seine Beschäftigten einfach entsorgen oder ihnen das geben will, was sie verdienen, nämlich Respekt. Wer Millionen in das Sponsoring des Deutschen Fußballbundes steckt, hat auch Geld, um den Kolleginnen und Kollegen, die vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen, die Wertschätzung zu zeigen, die sie verdienen und vor Armut zu schützen.“ Weiterlesen

„Die Antworten der Landesregierung auf eine meiner Kleinen Anfragen zum Umgang mit beantragten beziehungsweise genehmigten Sozialwohnungsprojekten in Thüringen belegen: Die Stärkung der finanziellen Wohnraumförderung und die Behebung des Fachkräftemangels im Baugewerbe sind wichtige Stellschrauben, um zügiger das Angebot an Sozialwohnungen in Thüringen zu vergrößern. Die von der Landesregierung für die Jahre 2020 bis 2025 zur Verfügung gestellten Daten über die fertiggestellten oder in Umsetzung befindlichen Projektgenehmigungen zeigen auch, dass schon unter der rot-rot-grünen Landesregierung und trotz Pandemieproblematik erfolgreicher Sozialwohnungsbau in nennenswertem Umfang stattgefunden hat“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Katja Mitteldorf, zu bisher nicht auf den Weg gebrachten Haushaltsmitteln des Freistaates im Kulturbereich: „Es ist mittlerweile Juni, das Jahr 2026 ist zur Hälfte vorbei und noch immer warten die Thüringer Museen, Festivals wie zum Beispiel das Kunstfest Weimar und viele Vereine und Verbände auf klare Aussagen zur Finanzierung, über Förderbescheide und generell die dringend benötigten Landesmittel. Diese Hängepartie gefährdet die Kulturlandschaft und macht eine verlässliche Planung nahezu unmöglich. Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, bangen mittlerweile um ihre Jobs. Weiterlesen

Zu den gescheiterten Verhandlungen über eine Lösung für die Beschäftigten von Zalando am Standort Erfurt stellt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fest: „Der Konzern will sich seiner Beschäftigten entledigen als seien sie Müll. Anders lässt sich das Agieren der Konzernleitung nicht mehr beschreiben. Während Millionen in das Sponsoring des Deutschen Fußballbundes gesteckt wurden, wird keines locker gemacht, um den Kolleg*innen, die vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen, Respekt zu zeigen und sie vor Armut zu schützen.“ Weiterlesen

König-Preuss: Menschenrechte verteidigen, statt Geflüchtete instrumentalisieren – Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und internationale Verantwortung zu übernehmen, erleben wir seit Jahren eine rassistisch aufgeladene Debatte, in der Geflüchtete zunehmend als Bedrohung dargestellt und für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Menschenrechte werden infrage gestellt, Schutzsuchende entmenschlicht und grundlegende humanitäre Standards ausgehöhlt. Die fortschreitende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer, aber auch deutscher Ebene, die Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren und die Normalisierung von Abschottung sind Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks. Dass rassistische Erzählungen und die Forderungen der extremen… Weiterlesen