Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zur Berichterstattung des bayrischen Rundfunks zu Antisemitismus und Stalinismus Verherrlichung in der Linksjugend: „Ich finde es beschämend und bin maßlos darüber enttäuscht, was ich über antisemitische Aussagen und die Verherrlichung des Stalinismus über Teile der Linksjugend in der Berichterstattung gelesen habe. Wenn wir als Partei Die Linke unsere historische Verantwortung, gerade an einem Tag wie dem 17. Juni, ernst nehmen wollen, gilt es ganz klar zu widersprechen und solche Aussagen nicht ohne Konsequenzen zu belassen. So etwas kann keinesfalls geduldet werden.“ Weiterlesen

„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch. RIAS Thüringen verzeichnet mit 418 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2025 einen erneuten Höchststand. Und: Thüringen ist das ostdeutsche Bundesland mit den meisten antisemitischen Vorfällen im Jahr 2025. Der Hass gegen Jüdinnen und Juden in den letzten Jahren ist deutlich angestiegen und erfordert endlich konsequentes Handeln. Statt Fördergelder für Demokratieprojekte zu streichen, müssen die Angebote zur Prävention und Bildung sowie Melde- und Beratungsstellen im Bereich Antisemitismus wie RIAS Thüringen und ezra dauerhaft gesichert werden“, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf den heute vorgestellten RIAS-Jahresbericht. Sie verweist auf die von der Fraktion Die Linke im Haushalt verankerten zusätzlichen Mittel gegen Antisemitismus und Islamismus: „Antisemitismus ist überall in der Gesellschaft verbreitet. Es ist… Weiterlesen

Zum zehnten Mal begehen wir in Thüringen gemeinsam den 17. Juni als offiziellen Gedenktag. Ein Tag, der nicht alleine für sich steht. Ein Tag, der auch nicht nur in Berlin für Proteste sorgte, sondern auch hier in Thüringen im Gedächtnis geblieben ist. Ein Tag mit Vorgeschichte, denn die Menschen in der DDR brachten ihren Unmut bereits auch in den Tagen zuvor zum Ausdruck. Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministers, Desinformation zum Thema der Innenministerkonferenz zu machen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass Desinformation als Gefahr für Demokratie, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt endlich stärker adressiert wird. Die Linke ist in Thüringen dabei aber längst einen Schritt weiter: Mit unserem Antrag ‚Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken‘ liegt ein konkreter Fahrplan im Landtag vor und befindet sich ganz frisch in der Anhörung, bei der bis August 100 Expertinnen und Experten beteiligt werden. Der Innenminister muss also nicht bei null anfangen, sondern kann aufgreifen, was parlamentarisch bereits auf dem Tisch liegt. Wer Finnland als Vorbild nennt, sollte den vorliegenden Antrag zur Grundlage konkreten Handelns machen.“ Weiterlesen

Mieterinnen und Mieter, die von Versorgungssperren betroffen sind, weil ihre unseriösen Vermieter die korrekt bezahlten Nebenkosten nicht an die Versorgungsunternehmen weitergegeben haben, brauchen schnelle, konkrete und direkte Unterstützung, zum Beispiel in Form eines Härtefallfonds, fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller bemerkt mit Blick auf den Beschluss des Bundesrats auf Initiative Thüringens, dass ein neuer Straftatbestand, dessen Einführung nun die Bundesregierung prüfen soll, betroffenen Mieterinnen und Mietern in Notlagen nicht helfen wird. Dies zeige sich beispielsweise am kürzlich in Erfurt aufgedeckten Fall von Versorgungssperren in der Hans-Sailer-Straße in Erfurt, wo die Mieter:innen seit Monaten nichts vom säumigen Vermieter gehört hätten und teilweise in menschenunwürdigen Zuständen leben müssten. Bisher bliebe den Mieter:innen nur Selbsthilfe ohne Unterstützung vom Freistaat, was sich im Beispiel… Weiterlesen