"Wir müssen als Politiker*innen alles dafür tun, um Mieterinnen und Mieter vor Immobilienkonzernen und dreisten Vermietern zu schützen. Egal ob in den Kommunen, auf Landes- oder Bundesebene. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter ohne Heizung und warmes Wasser in ihren Wohnungen sitzen, weil Vermieter und Immobilienkonzerne ihren Pflichten nicht nachkommen. Wenn die Stadtwerke zu Versorgungssperren greifen, treffen ihre Konsequenzen die Falschen. Deshalb fordern wir als Linke-Fraktion das Verbot von Versorgungssperren, die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Unterstützung der Betroffenen sowie die Einrichtung eines Eigentümerregisters", so Linda Stark, Mitglied des Petitionsausschusses, mit Blick auf einen aktuell öffentlich gewordenen Fall solcher Versorgungssperren gegen einen säumigen Vermieter in Erfurt. Weiterlesen

„Der Kindertag ist in Thüringen ein beliebter Feiertag. Mit seiner Einführung wurde Familien etwas geschenkt, was allzu oft fehlt: Zeit füreinander. Dieser Tag erfüllt aber auch neben der Würdigung von Kinderrechten und Familienzeit einen wichtigen Effekt für die Erholung und Gesundheit von Beschäftigten, auf denen ein großer Druck lastet. Den Feiertag vorzuziehen oder nachzuholen schafft also nicht nur die mit dem Feiertag intendierte Familienzeit, sondern entlastet auch die Beschäftigten. Die Landesregierung sollte daher eine entsprechende Regelung im Thüringer Feiertagsgesetz einführen. Andere Länder wie Belgien, Luxemburg oder das Vereinigte Königreich haben bereits Regelungen, um Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, durch einen zusätzlichen Urlaubstag auszugleichen. Wir können konkret beim Kindertag dafür sorgen, dass die Menschen erhalten, was sie verdienen, und zwar Entlastung statt Druck.“ Weiterlesen

„Der Thüringer Innenminister sollte seine Energie endlich darauf verwenden, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen, denn von dieser Partei geht eine massive Gefahr aus. Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen. In den Händen ihrer Mitglieder befinden sich 171 Schusswaffen und ein halbes Dutzend Zugänge zu Sprengstoffen, auch deshalb, weil unter der politischen Leitung des aktuellen Innenministers Fehler gemacht und Verfahren nicht sauber geführt wurden. Anders als etwa in Sachsen-Anhalt, wo Waffen von extremen Rechten erfolgreich kassiert wurden, hat man sie hier an diese wieder ausgehändigt. Seine Belehrungen kann er sich also sparen. Die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen sitzt nicht links von der SPD, sondern rechts außen.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden im Prozess der NSU-Helferin Susann Eminger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung von Susann Eminger als NSU-Unterstützerin kommt äußerst spät, ist 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU aber dennoch ein wichtiges Signal. Das Urteil bestätigt, was den Angehörigen der NSU-Opfer und Antifaschist*innen schon lange klar war: Susann Eminger hat von den Morden gewusst und das NSU-Kerntrio aktiv unterstützt. Auch der unermüdlichen Arbeit von Angehörigen, Betroffenen und Antifaschist*innen ist es zu verdanken, dass sie heute verurteilt wurde. Weiterlesen

Die anhaltenden Verzögerungen bei der Thüringer Beihilfestelle bringen laut Medienberichterstattung Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie ihre Familien zunehmend unter finanziellen Druck. Auch an die Fraktionen im Landtag wird sich in dieser Sache gewendet. Nach den aktuellen Medienberichten und nach gewerkschaftlichen Angaben warten Betroffene inzwischen teils zehn Wochen und länger auf die Erstattung notwendiger Gesundheitskosten. Dazu erklärt Ronald Hande, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wer wochenlang auf die Erstattung notwendiger Gesundheitskosten warten muss, erlebt keine Fürsorge, sondern staatlich verursachten Vorleistungsdruck. Ausgerechnet die Landesregierung, die sich Entlastung durch Bürokratie auf die Fahnen schreibt, lässt die Menschen hier im Stich. Besonders chronisch Kranke, Schwerbehinderte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie Menschen mit hohen Krankenhaus-, Pflege- oder… Weiterlesen