PRESSEMITTEILUNG  Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 hat es im August einen der schwerwiegendsten Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland gegeben. Die Bedrohungslage insbesondere für Kommunen ist erneut offensichtlich geworden. Die Bundesregierung sieht der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hin dennoch keine Veranlassung, Kommunen in das NIS-2-Umsetzungsgesetz einzubeziehen oder sonstige Schutzmaßnahmen zu verbessern, obwohl sie nicht ausschließt, dass auch Sicherheitsinteressen des Bundes durch die Cyberattacke gefährdet worden sind. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Schwarz-Rot versagt bei der Cybersicherheitspolitik und gefährdet die… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG In den laufenden EU-Verhandlungen zum sogenannten Digital-Omnibus war im Ursprungsentwurf vorgesehen, verbindlich automatische Signale zur (Nicht)einwilligung in Tracking einzuführen, sodass keine Cookie-Banner mehr erneut eine Einwilligung anfragen. Dies hätte ein Ende der Cookie-Banner-Flut bedeuten können. In der Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage teilt die Bundesregierung dazu jedoch mit, dass sie auf umfassende Bedenken hinweist und sich zum Thema Cookie-Banner mit BigTech-Vertretern wie Google trifft, die aktuell mit einflussreichen Initiativen Stimmung gegen mögliche Einschränkungen der Online-Werbeindustrie machen. Im aktuellen Verhandlungstext wurde die Regelung gegen Cookie-Banner nun wieder gestrichen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG Die Bundesregierung hat sich im Juli auf den Entwurf eines Bundeshaushalts für 2027 verständigt. Die erste Lesung im Bundestag erfolgt im Verlauf dieser Woche. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Risiken der Cybersicherheit sind nicht unter Kontrolle, erst vor wenigen Wochen gab es in Berlin den bisher schwerwiegendsten Cyberangriff auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Nicht nur Datenschutz und die Funktionsfähigkeit des Staates sind in Gefahr, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Dagegen muss im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine klare Reaktion erkennbar sein. Wir sehen jedoch mehr Geld für Polizei und Geheimdienste, die mit… Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) hat heute im Rahmen ihres Wahlkreistages einen Spendenscheck in Höhe von 750 Euro an die Frauenbildungs- und Begegnungsstätte ko-ra-le e. V. überreicht. Die Spendengelder stammen vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e. V.  Der Verein steht derzeit vor einem wichtigen Schritt. Nach vielen Jahren in der Auf der Rinne 1 zieht ko-ra-le in neue Räumlichkeiten in der Wilhelmstraße 26 in Heilbad Heiligenstadt. Dort stehen künftig größere und barrierefreie Räume für Beratungen, Begegnungen, Gruppenangebote und Veranstaltungen zur Verfügung.  Die 750 Euro sollen dazu beitragen, die neuen Räumlichkeiten auszustatten. Insbesondere für den Beratungsbereich werden Möbel und weitere Einrichtungsgegenstände benötigt, um eine geschützte und… Weiterlesen

Am Donnerstag den 09.07.2026 wird das Europäische Parlament erneut über die sogenannte freiwillige Chatkontrolle abstimmen. Diese soll anlasslose, massenhafte Scans privater Kommunikation erlauben. So umfassende Eingriffe in die Privatsphäre sind gemäß ePrivacy-Richtlinie eigentlich verboten, daher ist die Regelung als eine temporäre Ausnahme-Verordnung konstruiert. Die jetzt erneute Abstimmung überrascht, weil eine solche Ausnahme eigentlich im April 2026 ausgelaufen war und eine Verlängerung mit deutlicher Mehrheit vom Parlament abgelehnt wurde. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Anlasslose, massenhafte Chatkontrollen werden nicht plötzlich okay, wenn fragwürdige Ausnahmen vom… Weiterlesen