Erstmals seit 2020 stagniert die Anzahl der IT-Sicherheitsstellen des Bundes: Gab es in den Vorjahren stets Zuwächse an Personalstellen im dreistelligen Bereich, sind seit Anfang 2025 lediglich 24 Stellen hinzugekommen, was einem Plus von 0,6 Prozent entspricht. Positiv hingegen hat sich der Anteil der besetzten IT-Sicherheitsstellen entwickelt. Lag dieser Anfang 2020 noch bei 74 Prozent, verbesserte er sich bis Anfang 2025 auf 85 Prozent und liegt aktuell bei 89 Prozent. Dieses Level erreichen jedoch nicht alle Ministerien. Neben dem neu gegründeten Digitalministerium, das noch 75 Prozent unbesetzte IT-Sicherheitsstellen aufweist, fällt das Gesundheitsministerium auf: Mit 54 Prozent unbesetzten Stellen schneidet es stark unterdurchschnittlich und unverändert so schlecht wie im Vorjahr ab.… Weiterlesen

Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt und Anne-Mieke Bremer „Angesichts der jüngsten Welle sexualisierter Deepfakes und der missbräuchlichen Nutzung von Nutzerfotos insbesondere durch das KI-Tool ‚Grok‘ von Elon Musk fordere ich endlich eine konsequente Plattformregulierung. Der Trend, Profilbilder oder Alltagsfotos mit KI-Werkzeugen ohne Einwilligung der betroffenen Person in sexualisierte Darstellungen zu überführen, ist kein technisches Versehen, sondern das Resultat problematischer Anreize wie etwa ein ‚spicy mode‘, um gezielt sexualisierte Darstellungen zu erzeugen“, erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur für die Fraktion Die Linke im Bundestag. Ihre Kollegin Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und… Weiterlesen

Recherchen von Netzpolitik.org gemeinsam mit BR/ARD, Le Monde und anderen decken seit 2024 auf, welches Ausmaß der Massenüberwachung durch vorgeblich zu Werbezwecken erhobene Daten und Data Brokers entstanden ist. Die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden als Kunde für solche Daten wird maximal verdeckt gehalten, wie eine aktuelle kleine Anfrage zeigt. Dabei steht der behördliche Einkauf bei Data Brokers verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen, wie ein aktuelles Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags klarstellt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Unklaren darüber lässt, ob und in welcher Form… Weiterlesen

Für die Bekämpfung von Desinformation und Betrug spielen Sicherheit, Erkennbarkeit und Vertrauenswürdigkeit des Webauftritts der Bundesregierung eine wesentliche Rolle. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass derzeit mehrere missbräuchlich genutzte ehemalige Domains des Bundes bestehen, die Bundesregierung jedoch keinen Überblick darüber hat und es keine Strategie gegen Desinformation entlang der Domains des Bundes gibt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Flanken für die Verbreitung von Desinformation und Betrug über scheinbare, gefälschte Webauftritte der Bundesregierung sind völlig offen. Allein dem Gesundheitsministerium sind 5 ehemals genutzte Domains bekannt,… Weiterlesen

Am 26.11.2025 einigte sich der Rat der EU auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Den Rat der EU treibt offensichtlich das schlechte Gewissen, etwas zu beschließen, das eigentlich nicht vertretbar ist. Wie sonst ist zu erklären, dass die Einigung zum hochbrisanten Thema der Chatkontrolle nun in einer sachfremden Ratssitzung ohne Debatte erfolgte, anstatt es regulär im Rat für Justiz und Inneres im Dezember zu behandeln. Nun stehen wir vor beinahe vollendeten Tatsachen – vor einem EU-Verordnungsentwurf, der mit viel Tech-Lobbyismus, irrationalen Argumenten, aber ohne technischen Verstand und ohne Strategie für wirksamen Kinderschutz… Weiterlesen