Während Millionen Menschen die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 verfolgen, arbeitet die Innenministerkonferenz (IMK) parallel in Hamburg seit Mittwoch an weiteren Verschärfungen gegenüber der vielfältigen deutschen Fanszene. Sachsens Innenminister Schuster forderte gestern (18.06) vehement personalisierte Tickets für alle Ligen . Ein erneutes Zeichen, dass die Innenpolitik statt auf Dialog zunehmend auf Repression, Überwachung und sicherheitspolitische Eskalation setzt, obwohl die offiziellen Zahlen eine andere Sprache sprechen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat sich die Fraktion Die Linke in den vergangenen Monaten intensiv mit den geplanten Maßnahmen auseinandergesetzt, ausgelöst durch die anhaltende Missachtung der Anliegen und Erfahrungen von Fans durch Verbände, politische… Weiterlesen

Am 11. Juni erfolgte eine Debatte im Bundestag über Kleinkrafträder von Simson aus Suhl. Der von der AfD eingebrachte Antrag versucht die weitergehende Instrumentalisierung der Marke Simson, die die Thüringer AfD bereits im Wahlkampf 2024 einsetzte, um ihren Kulturkampf zu betreiben. Vor dem jüdischen Hintergrund der Marke Simson, den durch die Nazis an der Familie begangenen Verbrechen und der sozialistischen Identität der Fahrzeuge ist dies zutiefst verwerflich und widersprüchlich. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Thüringer Abgeordnete im Deutschen Bundestag: „Die AfD treibt beim Thema Simson Mopeds einen besonders verlogenen Populismus und eklatante Widersprüche ihrer Politik auf die Spitze. Sie benutzt ein sozialistisches Erzeugnis mit dem Namen einer jüdischen Familie, die von den… Weiterlesen

Papst Leo ruft in seiner ersten Enzyklika zu mehr Regulierung von künstlicher Intelligenz auf und mahnt die Gefahren von Machtasymmetrien und autonomen Waffen an. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Schon die deutlichen Worte von Papst Franziskus zu KI und Machtkonzentration gingen weiter als vieles, was aus Politik und Wirtschaft zu hören war. Doch die wirtschaftlichen Ursachen der Missstände blieben unangetastet – weshalb ich mir auch von Papst Leos erster Enzyklika leider nur wenig Wirkung verspreche. Niemand stellt in Zweifel, dass ethisch genutzte KI etwas erstrebenswertes ist. Aber das reicht nicht. Ich fordere konkrete Schritte, die verfehlte Nutzung und Entmenschlichung durch KI… Weiterlesen

Am 27. April veröffentlichte das BSI einen neuen Kriterienkatalog (C3A), der in seiner Anwendung digitale Souveränität bei Clouds ermöglichen soll. Eine parlamentarische Anfrage ergab, dass zur Erarbeitung dieser Kriterien neben SAP, Schwarz-Gruppe und IONOS auch die US-amerikanischen Konzerne Google, Amazon und Oracle einbezogen wurden – Zivilgesellschaft und Wissenschaft jedoch nicht. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Dass sich das BSI zur Erarbeitung von Standards für digitale Souveränität ausgerechnet mit US-Konzernen trifft, die gerade ein Grund dafür sind, dass wir die Diskussion zu mehr digitaler Souveränität führen müssen, lässt mich stark irritiert zurück. Gleichzeitig fand kein… Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat sich gestern auf mehrere Sicherheitsgesetze geeinigt, die eine biometrische Überwachung des öffentlichen Raums durch Sicherheitsbehörden in großem Umfang ermöglichen sollen. Die Überwachung ist nicht auf Gesichter beschränkt, sondern umfasst auch andere biometrische Merkmale wie Stimmen und Bewegungsabläufe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Als Linksfraktion haben wir einen Antrag eingebracht, der ein generelles Verbot automatisierter biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum fordert. Das wäre europarechtlich auch zulässig. Die KI-Verordnung gestattet es ausdrücklich, dass Nationalstaaten hierzu restriktivere Regelungen erlassen. Ich fordere die… Weiterlesen