Zum Hauptinhalt springen

Auf Truth Social hat Donald Trump bekanntgegeben, dass die Einführung von Digitalsteuern durch Mitgliedsstaaten der EU neue Zölle von 100 Prozent auf sämtliche EU-Exportwaren in die USA zufolge habe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die scheinbare Einigung im Zollstreit mit den USA ist wieder dahin. Dass Trump proaktiv mit Drohungen durch hohe Zölle um die Ecke kommt, wenn sich in der EU Bestrebungen andeuten, endlich etwas gegen die systematische Steuervermeidung durch US-Digitalkonzerne zu unternehmen, entlarvt das primitive US-Verständnis von der EU als ein nützlicher Trottel für lukrative Absatzmärkte. Trump spricht es laut und schrill aus, doch die unfairen Marktverhältnisse sind… Weiterlesen

Am 25.06.2026 hat die Bundesregierung im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit eingebracht. Hinter der Einführung einer sogenannten aktiven Cyberabwehr verbergen sich Hackbacks, deren verfassungs- und völkerrechtliche Bedenken in der Vergangenheit vielfach geäußert und festgestellt wurden. Nun sollen BKA und Bundespolizei die Fähigkeit zu Hackbacks erhalten. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Was die Bundesregierung als aktive Cyberabwehr bezeichnet, sind schlicht und ergreifend Hackbacks. Dies haben die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem neuen Gutachten eindeutig festgestellt. Damit sind die fadenscheinigen Abgrenzungsversuche von Herr Dobrindt… Weiterlesen

Die Unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 24.06.2026 Handlungsempfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu: „Die heute veröffentlichten Handlungsempfehlungen bestätigen die bisher ablehnende Haltung der Linksfraktion zu pauschalen Social Media Verboten. In der entwicklungsorientierten Perspektive führt die Expertenkommission aus, dass Kinder und Jugendliche auch unter 13 Jahren altersgerechte Angebote benötigen, die Risiken begrenzen, ohne Heranwachsende pauschal von digitalen Räumen auszuschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass die Kommission vorschlägt,… Weiterlesen

Während Millionen Menschen die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 verfolgen, arbeitet die Innenministerkonferenz (IMK) parallel in Hamburg seit Mittwoch an weiteren Verschärfungen gegenüber der vielfältigen deutschen Fanszene. Sachsens Innenminister Schuster forderte gestern (18.06) vehement personalisierte Tickets für alle Ligen . Ein erneutes Zeichen, dass die Innenpolitik statt auf Dialog zunehmend auf Repression, Überwachung und sicherheitspolitische Eskalation setzt, obwohl die offiziellen Zahlen eine andere Sprache sprechen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat sich die Fraktion Die Linke in den vergangenen Monaten intensiv mit den geplanten Maßnahmen auseinandergesetzt, ausgelöst durch die anhaltende Missachtung der Anliegen und Erfahrungen von Fans durch Verbände, politische… Weiterlesen

Am 11. Juni erfolgte eine Debatte im Bundestag über Kleinkrafträder von Simson aus Suhl. Der von der AfD eingebrachte Antrag versucht die weitergehende Instrumentalisierung der Marke Simson, die die Thüringer AfD bereits im Wahlkampf 2024 einsetzte, um ihren Kulturkampf zu betreiben. Vor dem jüdischen Hintergrund der Marke Simson, den durch die Nazis an der Familie begangenen Verbrechen und der sozialistischen Identität der Fahrzeuge ist dies zutiefst verwerflich und widersprüchlich. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Thüringer Abgeordnete im Deutschen Bundestag: „Die AfD treibt beim Thema Simson Mopeds einen besonders verlogenen Populismus und eklatante Widersprüche ihrer Politik auf die Spitze. Sie benutzt ein sozialistisches Erzeugnis mit dem Namen einer jüdischen Familie, die von den… Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite