"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze ist. Ohne klare und transparente gesetzliche Grundlagen darf sich der Staat nicht in die Privatsphäre der Bürger:innen einmischen. Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Vogtschmidt weiter: "Es ist gut, dass das Gericht die Verantwortung des Staates bei der IT-Sicherheit klarstellt. Dennoch bleibt ernüchternd, dass der Einsatz digitaler… Weiterlesen

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur russischen Schattenflotte zeigt vor allem eines: fehlenden Überblick und wenig Handlungsbereitschaft“, kritisiert Donata Vogtschmidt. „Statt konkrete Informationen zu liefern, versteckt man sich hinter der Behauptung, es gebe keine allgemeingültige Definition von ‚Schattenflotte‘ – dabei nutzt die Bundesregierung diesen Begriff selbst; Kanzler Merz sprach sogar von der ‚physische[n] Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte‘.“ Im Kontext dieser Aussage erscheint es umso erstaunlicher, dass die Bundesregierung einräumt, weder eine vollständige Übersicht über die Aktivitäten der Schattenflotte in deutschen Hoheitsgewässern zu haben, noch deren mögliche Gefahren - sei es die Umgehung von… Weiterlesen