Am Donnerstag den 09.07.2026 wird das Europäische Parlament erneut über die sogenannte freiwillige Chatkontrolle abstimmen. Diese soll anlasslose, massenhafte Scans privater Kommunikation erlauben. So umfassende Eingriffe in die Privatsphäre sind gemäß ePrivacy-Richtlinie eigentlich verboten, daher ist die Regelung als eine temporäre Ausnahme-Verordnung konstruiert. Die jetzt erneute Abstimmung überrascht, weil eine solche Ausnahme eigentlich im April 2026 ausgelaufen war und eine Verlängerung mit deutlicher Mehrheit vom Parlament abgelehnt wurde. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Anlasslose, massenhafte Chatkontrollen werden nicht plötzlich okay, wenn fragwürdige Ausnahmen vom… Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat mit seinem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ unter anderem eine massive Einschränkung der bisherigen Informationsfreiheit angekündigt. Umfassende Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die zivilgesellschaftliche Empörung über das Opfern der Informationsfreiheit in Deutschland ist mehr als berechtigt. Merz, Amthor & Co bringen die demokratische Kontrolle des staatlichen Handelns ins Wanken. Informationszugang an sogenannte berechtigte Interessen und zahlreiche weitere Voraussetzungen zu knüpfen, wäre ein tiefer Einschnitt in die unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch die… Weiterlesen

Auf Truth Social hat Donald Trump bekanntgegeben, dass die Einführung von Digitalsteuern durch Mitgliedsstaaten der EU neue Zölle von 100 Prozent auf sämtliche EU-Exportwaren in die USA zufolge habe. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die scheinbare Einigung im Zollstreit mit den USA ist wieder dahin. Dass Trump proaktiv mit Drohungen durch hohe Zölle um die Ecke kommt, wenn sich in der EU Bestrebungen andeuten, endlich etwas gegen die systematische Steuervermeidung durch US-Digitalkonzerne zu unternehmen, entlarvt das primitive US-Verständnis von der EU als ein nützlicher Trottel für lukrative Absatzmärkte. Trump spricht es laut und schrill aus, doch die unfairen Marktverhältnisse sind… Weiterlesen

Am 25.06.2026 hat die Bundesregierung im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit eingebracht. Hinter der Einführung einer sogenannten aktiven Cyberabwehr verbergen sich Hackbacks, deren verfassungs- und völkerrechtliche Bedenken in der Vergangenheit vielfach geäußert und festgestellt wurden. Nun sollen BKA und Bundespolizei die Fähigkeit zu Hackbacks erhalten. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Was die Bundesregierung als aktive Cyberabwehr bezeichnet, sind schlicht und ergreifend Hackbacks. Dies haben die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem neuen Gutachten eindeutig festgestellt. Damit sind die fadenscheinigen Abgrenzungsversuche von Herr Dobrindt… Weiterlesen

Die Unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 24.06.2026 Handlungsempfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu: „Die heute veröffentlichten Handlungsempfehlungen bestätigen die bisher ablehnende Haltung der Linksfraktion zu pauschalen Social Media Verboten. In der entwicklungsorientierten Perspektive führt die Expertenkommission aus, dass Kinder und Jugendliche auch unter 13 Jahren altersgerechte Angebote benötigen, die Risiken begrenzen, ohne Heranwachsende pauschal von digitalen Räumen auszuschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass die Kommission vorschlägt,… Weiterlesen