Zur Neubesetzung des Beirats beim Digital-Services-Coordinator erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Onlineplattformen sind für viele Menschen ein lebensbestimmender Faktor geworden. Von ihnen geht ein enormer Einfluss auf das private und öffentliche Leben, auf Märkte und Meinungen aus. Dieser Einfluss wird der in der EU gegenwärtig von den wenigen privaten Konzernen Meta, Alphabet, X Corp. und Bytedance dominiert. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Digital-Services-Act Standards setzt, die transparente, faire und gewaltfreie Bedingungen für Onlineplattformen ermöglichen sollen. Die Aufsicht darüber hat von deutscher Seite her die Bundesnetzagentur mit dem Digital-Services-Coordinator. Ein… Weiterlesen

Zu den Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Unterstützung von Beratungsstellen bei digitaler Gewalt erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Bundesregierung versäumt es, für die Haushaltsentwürfe 2025 und 2026 die Unterstützung von Anlaufstellen bei digitaler zu verbessern. Dafür gibt es im Haushaltsentwurf 2026 zusammengenommen gerade mal 437 884 €, plus 600 000 € für HateAid. Zudem sind alle Unterstützungen zeitlich befristet, was eine langfristige Hilfe für Betroffene und Verstetigung von Beratungskompetenz erschwert. Technische Unterstützung für Beratungsstellen beispielsweise durch ein IT-Kompetenzzentrum, wie es in einem BSI-Dialog für Cybersicherheit entworfen wurde, fehlt völlig.… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Die Bundesregierung spielt digitales Glücksspiel - der Einsatz sind Infrastruktur, Daten und unsere Zukunft! Gemeinwohl schützen mit guter IT-Sicherheit? Das Black-rote Kabinett sagt Nö! dazu. Konkret geht es um die nationale Umsetzung einer europäischen Richtlinie für mehr Cybersicherheit, NIS-2. Zwar sollen mehr Unternehmen als bisher ein erhöhtes Cybersicherheitsniveau erfüllen – was gut ist. Aber die Bundesregierung will ausgerechnet jene Bereiche ausklammern, die für das Allgemeinwohl und die Daseinsvorsorge besonders wichtig sind, nämlich Kommunen, Ländern, und sogar Teile der… Weiterlesen

„Wir leben in einer Zeit, in der staatliche Stellen, Konzerne und Bildungseinrichtungen sich noch immer von nicht-europäischen Dienstleistungen abhängig machen. Digitale Infrastruktur gehört jedoch grundlegend in die öffentliche Hand, weshalb wir als Linke konsequente Open—Source Lösungen und den Ausbau unabhängiger IT-Infrastrukturen mit Fokus auf den Schutz der persönlichen Daten von Bürger:innen fordern!“ So Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss. Ein souveräner Staat ohne private Monopole und Überwachung ist der Garant für eine sozial gerechte Demokratie und wird von der Linksfraktion öffentlich von der aktuellen Regierungskoalition eingefordert, so Vogtschmidt weiter. Weiterlesen

"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze ist. Ohne klare und transparente gesetzliche Grundlagen darf sich der Staat nicht in die Privatsphäre der Bürger:innen einmischen. Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Vogtschmidt weiter: "Es ist gut, dass das Gericht die Verantwortung des Staates bei der IT-Sicherheit klarstellt. Dennoch bleibt ernüchternd, dass der Einsatz digitaler… Weiterlesen