Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Nun kann die veraltete Alarmierungssystem für die Thüringer Feuerwehren flächendeckend durch ein modernes System erneuert werden. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt:
„Damit können wir die 30 Jahre veraltete Alarmierungssystem, die noch auf dem Gleichwellennetz basiert, endlich modernisieren, um erstmals ein landesweit einheitliches, fehlerfreies und Ende-zu-Ende verschlüsseltes digitales Alarmierungssystem auf den Weg zu bringen. Es ist ein Mammutprojekt, dem wir uns stellen werden.“ In nächster Zeit sind auch 550 bauliche Ertüchtigungen an Funkstandorten und die Anschaffung von mehr als 38.600 Pager notwendig, die wir für Feuerwehren und Katastrophenschutzhelfer vorgesehen haben. Dafür sind etwa 43 Millionen Euro veranschlagt. „Dies ist eine sinnvolle Investition in die Sicherheit der Bevölkerung in Thüringen, um künftig noch besser als bisher Einsatzkräfte in allen Landesteilen alarmieren und steuern zu können. So sorgen wir dafür, dass Menschen in Notsituationen künftig noch besser und zuverlässiger geholfen wird.“
Da die Alarmierung bisher eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommunen ist, war eine gesetzliche Mandatierung durch das Land erforderlich, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Systeme oder Alarmierungslücken an Gebietsgrenzen zu vermeiden.
Zudem schließt das Gesetz eine Lücke bei der Feuerwehrrente: Nun können ehrenamtlich aktive Feuerwehrkameradinnen und -kameraden wieder zwischen einer monatlichen Rente und einer Kapitalabfindung wählen.
Donata Vogtschmidt bedankt sich beim Thüringer Feuerwehrverband für die fachkundige Unterstützung, dessen Mitglieder auf einer Verbandstagung wichtige Impulse für die Gesetzesinitiative gaben. „Wir haben diese gern aufgriffen und parlamentarisch umgesetzt. Das Gesetzgebungsverfahren hat erneut gezeigt, dass Rot-Rot-Grün handlungsfähig ist und mit den demokratischen Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit gelingt, während die AfD, die den Feuerwehren 15 Millionen Investitionsmittel im Haushalt 2024 streichen wollte, keinerlei Relevanz hat und keine eigene Lösungsvorschläge einbrachte.“
