Über Forderungen von Politiker:innen, die AfD „inhaltlich zu stellen“ kann die Thüringer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr ihrer Fraktion DIE LINKE, Donata Vogtschmidt, nur den Kopf schütteln. In ihrem Fachbereich erlebt sie seit nunmehr über zwei Jahren, dass bei fehlendem Inhalt, eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ schlicht unmöglich ist.
„Die fortschreitende Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage auch hier in Thüringen. Flächenbrände im Sommer und die jüngsten Hochwasserlagen sollten uns allen vor Augen führen, dass wir uns vor allem im Bereich Katastrophenschutz schnell auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen müssen.“ Doch bereits hier sieht Vogtschmidt das erste Problem in einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD: „Eine Partei, die nicht gewillt ist, die wissenschaftliche Datenlage anzuerkennen und die Klimakrise als das zu betrachten, was sie ist, verwehrt sich damit bereits jeglichem erstzunehmenden Austausch“ führt die Abgeordnete aus. Vielmehr beobachte Sie schon seit vielen Jahren, wie die AfD das Thema Katastrophenschutz einzig dafür nutze, Ängste zu schüren, Personen zu instrumentalisieren oder Wähler*innen für ihre Agenda zu mobilisieren.
Das politische Handeln der AfD spricht für sich
Während sich die AfD als die Partei inszeniert, die als einzige die Akteur:innen im Bereich Katastrophenschutz, Feuerwehren und Rettungsdienste unterstütze, zeigt ihr Agieren im Landtag das komplette Gegenteil. Beispiele hat die Landtagsabgeordnete, die bei den Wahlen im Kyffhäuserkreis antritt, dafür zu Hauf: Bereits 2017 stimmte die AfD dagegen, erstmals seit 1993 die Feuerwehrentschädigungsverordnung anzupassen oder in Thüringen eine flächendeckende Brandschutzkonzeption zu entwickeln. „Von der Anhebung der Jugendfeuerwehrpauschale ganz zu schweigen!“ Im Jahr 2018, als es bessere Freistellungsregelungen im Thüringer Brand- und Katastrophenschutz vorgenommen wurden brachte die AfD weder eigene Anträge ein, noch stimmte sie bei der Abstimmung dafür. 2019 enthielt sich die AfD erneut, als es um die Schaffung von sieben neuen Fachlehrstellen für die Feuerwehr- und Brandschutzschule in Bad Köstritz ging, und offenbarte sich laut Vogtschmidt bereits damals als Partei, „deren Anspruch und Realität im Bereich Katastrophenschutz nicht weiter auseinander liegen könnte.“
Fehlendes Fachwissen trifft auf eigene politische Agenda
Seit Vogtschmidt im Landtag sitzt, zeigt sich weiterhin, dass die AfD keine Partei ist, mit der eine Zusammenarbeit möglich ist. Dabei stellt die Abgeordnete heraus, dass aufgrund der Verachtung, die die AfD für unsere bunte und vielfältige Gesellschaft empfindet und in ihrem Wesen als Rechtsradikale Partei eine Zusammenarbeit für Demokrat:innen ohnehin unmöglich sein sollte, es schlicht bei der inhaltlichen, themenbezogenen Arbeit ebenfalls keine Grundlage gibt, um auch nur in ein Gespräch zu kommen, ohne jegliche Faktenbasis aufzugeben.
Vergangenes Jahr zeigte die AfD erneut, welche Ziele sie verfolgt: So handelten sich der Rechtsextreme Thüringer Landesverband eine Absage vom Landesfeuerwehrverband ein, nachdem sie versucht hatten die Feuerwehren für ihre eigene Agenda zu instrumentalisieren und sich gleichzeitig beim Thema Löschwasser als völlig ahnungslos und praxisfern offenbarte. Im Anschluss brachte sie sich dann bei der aktuellen Änderung des Rettungsdienstgesetzes weder in Verhandlungen ein, noch beteiligte sie sich an der Suche nach besseren Lösungen. Zuletzt, bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024, wollte die AfD dann rund 15. Millionen Euro aus den Investitionstöpfen des Brand- und Katastrophenschutzes streichen und stattdessen das Geld den Kommunen zur allgemeinen Verfügung bereitstellen.
Feuerwehren und andere Akteur*innen aus dem Katastrophenschutzbereich hätten damit keinen direkten Anspruch auf die Verwendung des Geldes im Fachbereich gehabt, sondern Kommunen hätten damit bspw. auch Parkbänke renovieren können. „Dieses Verständnis von Brand- und Katastrophenschutz wird schlicht nicht den Herausforderungen der Zukunft gerecht“ fasst Vogtschmidt zusammen und fügt an: „Die AfD geriert sich als Partei derjenigen, die sich im Fall einer Katastrophe selbstlos für die Gemeinschaft einsetzten, agiert im Landtag jedoch genau gegen die Interessen dieser Akteur*innen und verliert sich im Anschluss an berechtigte Kritik zu ihrem Handeln, in der von der AfD so sehr geliebten Opferrolle.“
Schlussendlich zeigt sich für Vogtschmidt erneut: „Die AfD ist nicht nur eine Katastrophe für unsere Gesellschaft, sondern eine echte Gefahr für den Katastrophenschutz.“ Forderungen nach einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der AfD, kann Vogtschmidt mit Blick auf ihren Fachbereich nur kopfschüttelnd zurückweisen.
