Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024: „Erneut haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Mit einer fast verdoppelten Stellenzahl an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz seit Regierungsantritt 2014 und einer Hebung von rund einem Dutzend Stellen sorgen wir für eine zukunftsfähige Absicherung des qualifizierten Fachpersonals in Thüringen und überwinden den jahrelangen Investitionsstau der vorhergehenden CDU-Regierungen.“
Auch der enge Austausch mit Praxispartner:innen der Hilfsorganisationen und Feuerwehren im Haupt- und Ehrenamt hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, weiterhin an der Erreichung des Ein-Prozent-Ziels festzuhalten, um im Ernstfall ein Prozent der Thüringer Bevölkerung, also 22.ooo Bürger*innen, mit sofortiger Wirkung betreuen und versorgen zu können. Dazu wurden auch die Ereignisse der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal 2021 ausgewertet.
Mit dem Landeshaushalt 2024 sind die Mittel für die dezentralen Katastrophenschutzlager des Freistaats insgesamt um das 17-fache im Vergleich zum Landeshaushalt 2021 erhöht worden, um damit auch beispielsweise Pumpen bei Überschwemmungen und andere Spezialtechniken finanzieren zu können. Die rot-rot-grüne Landesregierung stärkt damit erneut den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen.
„Der Schwerpunkt der finanziellen Investitionen in die Qualifizierung von Fachpersonal an der landeseigenen Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird begleitet mit einem stetigen Ausbau der Materialien im Bereich der Notstromversorgung, Sanitätsmaterialien und Ausrüstung der Fahrzeuge und Gerätehäuser. Allein im Bereich der Leitstellenstrukturreform stellen wir für die nächsten Jahre knapp 130 Millionen Euro bereit“, so Vogtschmidt.
Haushalt unterstreicht Wichtigkeit der inneren Sicherheit
Die von der CDU erneut geforderte so genannte Feuerwehrpauschale in Form einer Gießkannenverteilung von zehn Millionen Euro sieht die Abgeordnete weiterhin kritisch. „Sie ist weder nachhaltig noch zielführend“, unterstreicht Vogtschmidt. Um den Haushalt aber überhaupt beschließen zu können, war es notwendig, diesen Schritt mitzugehen. „Tatsächlich bräuchten wir diese Mittel in den nächsten Jahren viel dringender für notwendige Strukturprojekte, wie zum Beispiel die große Umstellung auf die digitale Alarmierung.“
Letztlich zeigt der Zehnjahresvergleich deutlich die Wichtigkeit der inneren Sicherheit für die rot-rot-grüne Regierungskoalition: „Nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün wurden im Vergleich zu zehn Jahren CDU-Vorgängerregierung die Mittel für den Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste mehr als verdreifacht„, so Vogtschmidt. Der Haushalt 2024 ist dabei ein weiterer Baustein zur Stärkung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzes.
